Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
DIE LINKE fordert, dass sich Deutschland einer Zusage der Vereinten Nationen beteiligt, Ecuador für Einnahmeausfälle zu entschädigen, die dem Land dadurch entstehen, dass es, wie angekündigt, ein Erdölfeld unter einem Urwaldgebiet mit hoher Biodiversität nicht ausbeutet.
In Kaliningrad werden zwei neue Atomkraftwerke gebaut. Nach Informationen aus der Presse planen Unternehmen den Export des vor Ort nicht benötigten Stroms nach Deutschland. Hierfür wird eine Stromleitung durch die Ostsee von dem russischen Unternehmen vorgeschlagen. DIE LINKE fragt nach dem geplanten Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland.
Mit dem Antrag wird die Konzeption der Linksfraktion weiter geführt, die Privilegien der energieintensiven Industrie (EIE) auf ein vernüftiges Maß zurück zu schneiden - hier am Beispiel des Spitzenausgleichs bei der Ökosteuer (Stromsteuer sowie Energiesteuer). Die Verlängerung des Spitzenausgleichs wird abgelehnt, auch weil dem keine Gegenleistung der Industrie gegenübersteht. Die BReg wird aufgefordert eine Konzeption zu einer angemessenen Unterstützung der EIE zu erarbeiten.
Fracking ist zu gefährlich für unser Trinkwasser, wie die jüngsten Gutachten erneut zeigen. Es muss daher verboten werden. Andere europäische Staaten haben das bereits. Die Bundesregierung handelt dagegen trotz dauernder Ankündigung seit über einem Jahr nicht. Anträge der Oppositionsfraktionen wurden abgelehnt. DIE LINKE fordert weiterhin ein Verbot des Fracking.
Insbesondere einkommensschwache Haushalte können die seit Jahren stark steigenden Strompreise kaum noch bezahlen. Die Energiearmut in Deutschland wächst. Gleichzeitig werden viele große Unternehmen weiterhin bei den Strompreisen substantiell entlastet. DIE LINKE fordert ein soziales Sockelmodell mit kostenlosen Grundkontingenten, eine wirksame staatl. Strompreis-Aufsicht, eine Abwrackprämie für Energiefresser, Stromnetze in öff. Hände zu überführen und das Verbot von Stromsperren.
Die COP 11 der CBD wird vom 08.-19. Oktober 2012 in Indien stattfinden. Die CBD ist das weltweit umfassendste Abkommen zum Schutz der Natur mit bisher unzureichendem Erfolg. Ihre Ziele sind die globale Erhaltung der biologischen Vielfalt, ihre nachhaltige Nutzung und die gerechte Aufteilung der Vorteile aus der Nutzung der genetischen Ressourcen. Welches sind die Ziele die Bundesregierung für die 11.COP?
Der Wolf steht international und national unter Naturschutz. Mit Anwachsen des Bestandes in Deutschland nehmen die Konflikte mit der Nutztierhaltung zu. Wir müssen das Leben mit dem Wolf wieder lernen und unsere Nutztierhaltung entsprechend anpassen, aber auch Schäden durch den Wolf entschädigen, um seine gesellschaftliche Akzeptanz als geschützte Tierart zu erreichen.
Das Wissen um Menge, Zustand und Lageplätzen von versenkter Munition ist lückenhaft. Die Gefährdung durch Altmunition in Nord- und Ostsee erhöht sich für Menschen, Meerestiere und Gewässerökologie mit zunehmender Bautätigkeit (Offshore, Pipeline), die (Schleppnetz-) Fischerei und die fortschreitende Korrosion der Kampfmittel. Zudem gelangen immer noch bei Schießübungen der Bundeswehr Geschossreste ins Meer. Im Mittelpunkt der Anfrage steht die Beteiligung des Bundes bei der Problemlösungssuche.
Rußemissionen (engl. Black Carbon) sind für Klima und Gesundheit sehr gefährlich. Umweltinitiativen, wie die Kampagne "Rußfrei fürs Klima", setzen sich deshalb unter anderem für die Aus- und Nachrüstung aller Schiffe mit Rußpartikelfiltern ein. DIE LINKE fragt nach den diesbezüglichen Plänen der Bundesregierung einerseits für Schiffe im Verantwrtungsbereich der Bundesregierung (Vorbildfunktion), andererseits für die gewerbliche Hochsee-, Küsten- und Binnenschiffahrt.
Von Behörden wird zur Überprüfung der Wirkung von Emissionen aus Unternehmen zur Immissionsbewertung gelegentlich auf das Instrument des Biomonitorings zurückgegriffen. Diese Verfahren sind relativ neu bzw. werden selten eingesetzt, so dass beispielsweise Anwohnern und Anwohnerinnen unklar ist, welchen Aussagewert Messungen mittels Biomonitoring (also über Pflanzen) eigentlich haben bzw. welche Werte mit ihnen gemessen werden können. Entsprechend fragen wir die BReg.