Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Nach Corona droht wegen der Schuldenbremse der große Kürzungshammer. Die Krisenlasten dürfen aber nicht auf diejenigen abgewälzt werden, die in der Krise den Laden am Laufen gehalten haben. DIE LINKE fordert daher eine einmalige Abgabe der reichsten 0,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland nach Vorbild des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg.

Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht immer weiter auseinander, was durch die Corona-Krise verschärft wird. Zusammen mit einem "Schutzschirm für Kommunen" (Drs. 19/18694) müssen auch explizit die kommunalen Einnahmen erhöht und verstetigt werden. Durch eine Gemeindewirtschaftsteuer werden Konjunkturschwankungen besser abgefedert und den Kommunen neue Handlungsspielräume eröffnet, damit die Infrastruktur vieler Städte, Gemeinden und Landkreise nicht immer weiter verfällt.

Es ist höchste Zeit, dass auch der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und dafür sorgt, dass die öffentliche Auftragsvergabe auf Bundesebene zu einer Stabilisierung des Tarifvertragssystems beiträgt, statt weiter mit Steuermitteln Lohndumping und unfairen Wettbewerb zu befördern. Öffentliche Aufträge des Bundes dürfen künftig nur an Unternehmen gehen, die tarifgebunden sind. Gleiches muss für eventuelle Nachunternehmer gelten.

Wir fordern die Abschaffung der Schuldenbremse. Sie bremst nicht die Schulden, sondern vor allem die öffentlichen Investitionen. Angesichts der Niedrigzinsen ist sie nicht mehr zeitgemäß, wie selbst Prof. Rürup, einer der Architekten der Schuldenbremse, attestiert. Stattdessen befürworten wir Rückkehr zur goldenen Regel, wonach Kredite im Umfang der öffentliche Investitionen erlaubt sind.

Die Corona-Krise hat der Wirtschaft im Jahr 2020 den Stecker gezogen. Das beeinflusst auch die Steuereinnahmen. Wir wollen eine Bilanz für die Corona-Monate des vergangenen Jahres ziehen und fragen, welche Auswirkungen der Krise der Bundesregierung für die verschiedenen Steuerarten bekannt sind.

Das Hinweisgebersystem der Bafin soll Whistleblowern erlauben, die Aufsichtsbehörde über Fälle wie Geldwäsche, Bilanzmanipulation oder andere Formen der Finanzkriminalität zu informieren. Der korrekte Umgang mit eingegangenen Hinweisen ist dabei außerordentlich wichtig, wobei in einigen Fällen Hinweise von Whistleblowern nicht oder nicht ausreichend geprüft oder an die zuständigen Behörden weitergeleitet wurden. Wir fragen, wie die Bafin mit den Hinweisen umgeht.