Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die Bundesregierung soll darlegen, was sie zum Internationalen Jahr des Menschenrechtslernens 2009 beitragen wird.
Bildung soll als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern finanziert werden. Fehlentwicklungen der Föderalismusreform rückgängig gemacht werden. Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten bis zur Hochschule, Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems, Einführung der Gemeinschaftsschule sowie Lernmittelfreiheit.
Die Bundesregierung will den Deutschen Qualifikationsrahmen möglichst unter Ausschluss der Öffentlickeit erarbeiten. Sie hat daher viele der gestellten Fragen nur unzureichend beantwortet. Mit dieser kleinen Anfrage wollen wir nachhaken, weitere Fragen stellen und den Druck auf die Bundesregierung erhöhen.
Mit der Anfrage wollen wir den Stand und die Entwicklung der zivil-militärischen Zusammenarbeit am Beispiel von Thüringen erfragen und insbesondere die Frage der Beziehung zwischen Bundeswehr und Landesregierung klären.
Neben dem Truppenübungsplatz in Ohrdruf gibt es in Thüringen eine große Vielzahl von weiteren Bundeswehrstandorten, über die die Öffentlichkeit aber vielfach nicht ausreichend informiert wird. Zudem fehlt es an Transparenz, wann militärische Zeremonien vor Ort stattfinden und wann welche Werbe- und Rekrutierungsveranstaltungen von der Bundeswehr durchgeführt werden. Über diese Punkte sollen in der Kleinen Anfrage Informationen erfragt werden
Mit der Anfrage wollen wir wie für das Land NRW auch für Thüringen Informationen über militärische Forschung in Erfahrung bringen.
Das von der Koalition beschlossene Weiterbildungssparen weist erhebliche Defizite zwischen Zielsetzung und Umsetzung auf. Insbesondere die Gruppe der Geringqualifizierten soll erreicht werden und wird ausweislich mehrerer Studien durch dieses Vorhaben nicht erreicht. Die KA soll durch tiefergehende Fragen auf die Problemlage hinweisen.
Bundestag und Bundesrat haben eine Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Beziehungen (kurz Föderalismuskommission II) eingerichtet. Bildungspolitische Fragestellungen wurden bisher dabei noch nicht öffentlich diskutiert. Mit der Kleinen Anfrage will die Fraktion DIE LINKE erfahren, wie Probleme wie Studiengebühren oder die fehlende Bundeskompetenz im Bildungsbereich im Rahmen der Kommission thematisiert wird.
Der DQR hat eine herausragende Bedeutung für die nationale und europäische Anerkennung von Abschlüssen/Qualifikationen und vor allem die Durchlässigkeit des Bildungssystems. Da die Bundesregierung mit der Kultusminister Konferenz bemüht ist, den DQR möglichst schnell umzusetzen und vorallem »Problemfelder« außen vor zu lassen, ergibt sich hier ein erheblicher Klärungsbedarf. Ferner sind viele Prozesse zunehmend intransparent gestaltet.
Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung einen Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss in der Arbeitsmarktpolitik zu verankern. Nach wie vor verlässt eine erschreckend hohe Anzahl von rund zehn Prozent der Schülerinnen und Schüler, die Schule ohne Abschluss. Angesichts dessen stellt sich die Frage, ob den vielen tausend Jugendlichen ein durchdachtes und valides Konzept angeboten wird oder ob nicht vielmehr ein Grundrecht auf Ausbildung geschaffen werden müsste.