Parlamentarische Initiativen

Nach Pannen an der Regierungsmaschine von Außenministerin Annalena Baerbock mustert die Bundeswehr zwei Flugzeuge vorzeitig aus. Anlass ist, dass Bundesaußenministerin Baerbock mit einer mehr als 50 Mitglieder zählenden Delegation ihre Reise in die Pazifik-Region wegen der Defekte abbrechen und per Linienflug nach Deutschland zurückreiste musste. Doch die Flugbereitschaft ist teuer, unzuverlässig und verursacht einen übergroßen ökologischen Fußabdruck.

Die Ampel hat im Koalitionsvertrag einiges zur Verbesserung des Rechts auf Selbstbestimmung und zur Gewährleistung der reproduktiven Rechte angekündigt. Der § 219a StGB wurde gestrichen, darüber hinaus ist wenig handfestes passiert. Wir wollen den Stand und die Versorgungslage abfragen und planen die Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld einer Veranstaltung zum Thema im September und dem Safe Abortion Day am 28.9.

Die aktuelle Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen, Rassismus zu bekämpfen. Diese Kleine Anfrage fragt nach Kenntnissen und Vorhaben der Bundesregierung im Zusammenhang mit Rassismus in Jugendämtern-, Standesämtern und Familiengerichten.

Die Bundeswehr hat in den vergangen Jahren umfangreiches Engagement in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vorgenommen. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage wird das konkrete Engagement abgefragt.

Teenagerschwangerschaften haben für die Betroffenen meistens soziale, gesundheitliche und wirtschaftliche Auswirkungen. Auch die Vereinbarkeit der Schwangerschaft und Elternschaft mit Schule und Ausbildung ist oft schwierig. Die finanzielle Unterstützung reicht nach Ansicht der Fragestellenden nicht aus. Auch im Bereich der Schwangerschaftsprävention bei Minderjährigen gibt es viele Defizite.

Um Auskunft über das aktuelle Ausmaß des Befristungsproblems zu erhalten, wird die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen über aktuelle Daten zu befristeter Beschäftigung befragt. Außerdem erkundigen sich die Fragestellenden nach dem Stand der Umsetzung der Pläne aus dem Koalitionsvertrag.

Die Bundeswehr hat im Rahmen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Dienst eine Strategie zur Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen für Angehörige der Bundeswehr entwickelt. Neben dem Kauf von sogenannten Belegrechten betreibt die Bundeswehr eigene Kindertageseinrichtungen. Mit der Kleinen Anfrage soll ein aktueller Überblick gewonnen werden.

Die Corona-Krise hat sich massiv auf die Lebensbedingungen von junge Menschen ausgewirkt. Kinderarmut und soziale Spaltung haben zugenommen. Doch noch bevor die Corona-Krise zu Ende ging, löste der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine eine inflationäre Entwicklung aus, von der arme Familie besonders betroffen sind. Mit dieser Kleinen Anfrage wird an KAs vom Februar, Juli 2021 sowie März 2022 angeschlossen (BT DS 19/27100 bzw.31796 und 20/12172)

Außer durch Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung geraten viele Menschen in Deutschland durch niedrige Löhne in soziale Not und werden von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Ein zentraler Indikator für die Feststellung und Bewertung des Niedriglohnsektors ist die so genannte Niedriglohnschwelle, die u.a. auf Ebene des Bundes, Ost- und Westdeutschlands, der Länder und der Kreise sowie Kreisfreien Städte abgefragt wird.

DIE LINKE hat Fragen zur Rolle des Sports in der Deutsch-Französischen Zusammenarbeit, die sich u.a. aus der im Juli 2023 stattgefundenen Para-Leichtathletik.WM in Paris sowie den Olympischen und Paralympischen Spielen 2024 in Paris und der Fußball-EM 2024 in Deutschland ergeben.