Parlamentarische Initiativen

Die Koalition hat ihre Zustimmung zum "dritten Rettungsprogramm" für Griechenland im August 2015 von einer späteren Beteiligung des IWF abhängig gemacht. Der IWF ist bislang jedoch nicht ins "dritte Rettungsprogramm" eingestiegen, weil er einzelne Bedingungen des Programms ablehnt (z.B. Primärüberschuss-Ziel von 3,5 Prozent) und Schuldenerleichterungen für Griechenland fordert. DIE LINKE macht mit dieser Kleinen Anfrage deutlich, will sehr sich die Bundesregierung mit ihrer kompromisslosen Haltung isoliert und blockiert.

DIE LINKE verlangt Informationen über eine anstehende Entscheidung des EuGH. Dadaurch soll die Bundesregierung dazu bewegt werden, die EU-Kommission aufzufordern, ihre gegen die deutsche Unternehmensmitbestimmung gerichtete Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH förmlich zurückzunehmen.

DIE LINKE fordert, dass die Erlaubnis einer Unternehmensfusion, die vom Kartellamt untersagt wurde, nicht allein vom Wirtschaftsminister abhängt. Eine Parlamentserlaubnis statt der bisherigen Ministererlaubnis wird bei gesellschaftlich relevanten Fusionen der Tragweite dieser Entscheidung gerecht. Auch soll gesetzlich klargestellt werden, dass der Erhalt tariflicher Beschäftigung sowie von Betriebsratsstrukturen ebenso wie Verbraucherschutzbelange bei einer Fusionsentscheidung zu berücksichtigende Gemeinwohlgründe darstellen.

Arbeit auf Abruf ist die ultimative Auslagerung des unternehmerischen Risikos auf Arbeitnehmer: keine festen Arbeitszeiten, kein festes Volumen, Gehalt abhängig von der tatsächlich abgerufenen Arbeitszeit. Häufig sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Abruf in geringfügiger Beschäftigung und schlecht bezahlt, es gibt zudem einige Berichte, nach denen Arbeitgeber ihren Verpflichtungen (Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsansprüche etc) nicht nachkommen. Dennoch fehlen umfangreiche Daten.

Der Weiterbau von Stuttgart 21 wird von Bundesregierung und DB AG trotz der massiven Kostenexplosion und ungeklärter technischer wie sicherheitsrelevanter Fragen mit zunehmender Verbissenheit als alternativlos dargestellt. Tatsächlich ist ein Umstieg mit dem Ausbau des Kopfbahnhofs und sinnvoller Umnutzung der bereits getätigten Bauleistungen aber auch jetzt noch um Milliarden Euro günstiger (www.umstieg-21.de) und in Anbetracht der absehbaren Mängel des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 anzustreben.

Leiharbeitsunternehmen behaupten, die niedrigere Entlohnung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern erkläre sich im Wesentlichen durch deren niedrigere Qualifikation. Unbestritten ist: Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sind häufig in niedrig eingestuften Tätigkeiten eingruppiert. DIE LINKE fragt nach Daten über Qualifikationen, Einstufungen und die regionale Verteilung.

Ende September wird der Bundesregierung von Unternehmen der Fleischwirtschaft der erste Bericht zur Selbstverpflichtung übergeben, mit dem diese ihr Engagement bei der Eindämmung rechtswidriger und stark ausbeuterischer Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie dokumentieren will. DIE LINKE fragt nach, wie sich die Arbeitsbedingungen in der fleischverarbeitenden Industrie und in Schlachthöfen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt haben, um die Wirksamkeit dieser Selbstverpflichtung zu prüfen.

Die Vorstandsvergütung von Managern großer Konzerne ist in der Öffentlichkeit ein viel beachtetes Thema. Der Antrag zeigt konkret auf, in welchem Ausmaß Vorstandsvergütungen normale Gehälter übersteigen. Eine Gesetzesänderung soll dafür sorgen, dass die Gesamtbezüge eines einzelnen Vorstandsmitglieds nicht mehr als das Zwanzigfache eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe betragen dürfen.

Jede Finanzmarktregulierung droht durch kreative Gestaltungen der Finanzbranche wieder unterlaufen zu werden. Dieses Hase-und-Igel-Spiel mit den Finanzalchemisten ist mit den bisher eingesetzten Mitteln nicht zu gewinnen. Ein EU-weiter Finanz-TÜV als präventive Regulierung drängt die Bereicherung von Spekulanten zulasten von Gesellschaft und Realwirtschaft zurück.

CETA geht mit seiner einseitigen Ausrichtung auf Liberalisierung und Abbau von Handelshemmnissen grundsätzlich in die falsche Richtung. Zudem verstößt es gegen Unionsrecht und Grundgesetz. Es gibt zahlreiche inhaltliche Kritikpunkte. Aus diesen Gründen darf CETA weder teilweise, vorläufig noch vollständig in Kraft treten.