Parlamentarische Initiativen

Durch die Vergabe von Investitionsgarantien sichert der Bund nach eigener Aussage Investitionen deutscher Unternehmen in Entwicklungs-, Schwellen- und ehemaligen Transformationsländern gegen politische Risiken ab. Bereits im November 2022 hat Wirtschaftsminister Habeck eine Verschärfung der Vergabe-Konditionen der Investitionsgarantien angekündigt. Das Handelsblatt spricht angesichts bestehender ökonomischer Abhängigkeiten in diesem Zusammenhang explizit von einer „Lex China“.

Investitionen deutscher Unternehmen in China haben in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich zugenommen. Von der Bundesregierung wird China unterdessen zunehmend als systemischer Rivale wahrgenommen. Auch vor diesem Hintergrund wurde im Juli 2023 die neue China-Strategie der Bundesregierung vorgestellt, die die Rahmenbedingungen der deutschen Chinapolitik fortan näher bestimmen soll.

Mit dieser Kleinen Anfrage möchten wir den aktuellen Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention bezüglich des Schutzes vor Gewalt gegen geflüchtete Frauen und Mädchen sowohl in Deutschland als auch an den Europäischen Außengrenzen erfahren.

Nach Ansicht der Fragestellenden erschienen die Coronahilfen des Bundes während der Pandemie als alternativlos. Inzwischen, so der Verdacht der Fragestellenden, entledigen sich einige Unternehmen dieser Kredite möglicherweise im Zuge von Schutzschirmverfahren. Um ein Schutzschirmverfahren zu beantragen, ist es lediglich notwendig, nachzuweisen, dass binnen 24 Monaten eine Zahlungsunfähigkeit droht. Dies erscheint in Krisenzeiten nicht sonderlich schwer.

Die Preisanstiege für Lebensmittel bleiben weiter die stärksten Treiber bei der Inflation in Deutschland. Während damit für viele Menschen der unteren Einkommensgruppen enorme Belastungen bei einem überlebenswichtigen Gut verbunden sind, nutzen Unternehmen den Preisdruck und bereichern sich durch Expraprofite (so genannte Gierflation). DIE LINKE fragt nach Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Preisanstiege.

Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, bei der Heizung von Gebäuden zukünftig einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbarer Energien zu setzen. Öffentliche Gebäude sollten „in Sanierungsgeschwindigkeit und -tiefe eine Vorbildfunktion einnehmen." Wir fragen nach, wie weit der Bund dieser Vorbildfunktion nachkommt, wie hoch der derzeitige Anteil Erneuerbarer Energien bei der Beheizung öffentlicher Gebäude ist und welche Potentiale zur Energiegewinnung genutzt werden.

Wir möchten von der Bundesregierung wissen, wie die im März 2023 vorgestellten Feministischen Leitlinien der Entwicklungs- und Außenpolitik konkret in Bezug auf sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten umgesetzt werden.

Barrierefreiheit darf im Tourismus keine untergeordnete Rolle mehr spielen. Der freie Zugang zu touristischen Angeboten ist nicht nur eine Frage von Diskriminierung und Lebensqualität, sondern auch wirtschaftlich für Deutschland relevant. Die Tourismusbranche ist ein bedeutender Wirtschaftszweig in Deutschland und sollte daher allen offen stehen.

Das Gebäudeenergiegesetz zum Austausch von Heizungen ist sozial unausgewogen und gefährdet die Akzeptanz der Energiewende. Die Beschleunigung der Wärmewende kann nur gelingen, wenn der Mieter:innenschutz deutlich verstärkt und die Förderung des Heizungstausches progressiv gestaltet wird. Auch gilt es die Kommunen finanziell zu entlasten. Ausbildung und Umschulung von Fachkräften im Heizungs- und Sanitärbereich müssen zudem gezielt gefördert werden.

Die vielfältigen Leistungen der Honigbienen und der Imkerei werden über den Markt nicht angemessen honoriert. Insbesondere bei der auch für landwirtschaftliche Kulturen unabdingbaren Bestäubung gehen Imker meist leer aus oder sind auf individuelle Verhandlungen mit den Landwirten angewiesen. Wir fordern eine einheitliche Prämie in Höhe von 60 Euro pro Bienenvolk und Jahr, die ähnlich der Weidetierprämie an Imker ausgezahlt werden soll.