Parlamentarische Initiativen

Nach Jahren des zivilgesellschaftlichen und politischen Drucks hat das Kabinett der Bundesregierung am 3. März 2021 den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Sorgfaltspflichtengesetz) beschlossen. Diese historische Chance, Menschenrechte und Gerechtigkeit in der deutschen Wirtschaft wieder stärker zu verankern, hat die Bundesregierung im aktuellen Gesetzesentwurf jedoch verpasst. Wir fordern daher eine umfangreiche Überarbeitung.

Covid-19 führt auch oft zu teilweise schweren Langzeitfolgen, die auch als Long-Covid oder Post-Covid-Syndrom bekannt sind. Die Bundesregierung wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass Covid-19 als Berufskrankheit für weitere gefährdete Berufsgruppen anerkannt wird, die Forschung zu Long-COVID auszubauen und die Versorgung von Long-COVID-Betroffenen sicherzustellen.

Die Pandemiebewältiung hat hohe Kosten im Gesundheitssystem verursacht. An diesen müssen privat Versicherte angemessen und im Sinne der Solidarität beteiligt werden, etwa durch entsprechende Kostenbeteiligungen der PKV. Die Bundesregierung hat hier für Transparenz und solidarische, gerechte Lastenverteilung sorgen. Auf die Antwort auf die KA aufbauend kann man für die Notwendigkeit einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung plädieren.

Als einzige Tageszeitung wird die junge Welt im Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Die Zeitung beklagt dies als Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Gewerbefreiheit, da ihr Nachteile im Wettbewerb etwa durch die Verweigerung, Werbung bei der Deutschen Bahn zu schalten, entstehe. 2005 hatte das Bundesverfassungsgericht in einem anderen Fall die Nennung einer Zeitung im Verfassungsschutzbericht als unzulässige Einschränkung der Pressefreiheit beklagt.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Seit 2004 sind Arbeitgeber verpflichtet, Beschäftigte, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig waren, ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten. Das Arbeitsverhätnis soll so gesichert und krankheitsbedingte Kündigungen vermieden werden. Doch nicht mal jeder zweite Arbeitgeber kommt seinen Verpflichtungen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement nach.

Der vorliegende Gesetzentwurf sorgt nicht, wie der Titel suggerieren soll, für eine Stärkung von Kindern und Jugendlichen. Das Gegenteil ist der Fall. Der EA greift die Kritik an den umfangreichen Vorhaben auf und enthält einen Katalog an zu berücksichtigenden Aspekten, um Kinder und Jugendliche tatsächlich und nachhaltig zu stärken.

Es ist höchste Zeit, dass auch der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und dafür sorgt, dass die öffentliche Auftragsvergabe auf Bundesebene zu einer Stabilisierung des Tarifvertragssystems beiträgt, statt weiter mit Steuermitteln Lohndumping und unfairen Wettbewerb zu befördern. Öffentliche Aufträge des Bundes dürfen künftig nur an Unternehmen gehen, die tarifgebunden sind. Gleiches muss für eventuelle Nachunternehmer gelten.

Mit der Umsetzung des Antrags soll zum Einen die staatliche Erwerbsminderungsrente gestärkt werden, zum Anderen wird sichergestellt, das die privaten Versicherer bei der Feststellung einer Berufsunfähigkeit unverzüglich ihren Zahlungs-Verpflichtungen nachkommen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die medizinischen Bedarfe von trans* Personen 2018 entpathologisiert. Die neuen Diagnosekriterien werden 2022 in Deutschland eingeführt. Damit kann das bisherige Prüfverfahren der Krankenkassen beendet werden. Es hatte in erheblichem Maß zur gesundheitlichen und sozialen Belastung wie auch Unterversorgung von trans* Personen beigetragen. Gesundheit ist universelles Menschenrecht.