Parlamentarische Initiativen

Es ist zu befürchten, dass das am 14. Juni 2018 beschlossene Musterfeststellungsklage ihre Ziele nicht erreicht. Viele offene Fragen wurden nicht geklärt. Hintergründe für gesetzgebe-rische Entscheidungen nicht begründet. Die Rechtsdurchsetzung ist das Herzstück des Verbraucherschutzes. Ein Placebo-Gesetz wird dem nicht gerecht. Daher fragt DIE LINKE nach, was sich die Bundesregierung beim Entwurf des Gesetzes dabei gedacht hat.

Trotz zurückgehender Asylzahlen warnte Horst Seehofer im Juni 2018 davor, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Obergrenze ("Zwanderungskorridor", 180.000 bis 220.000) könnte im Jahresverlauf erreicht oder überschritten werden. Gefragt nach der Berechnungsgrundlage für diese Prognose nannte die Bundesregierung Zahlen, die die Einschätzung von Seehofer gerade nicht stützen (ca. 150.000). Dies wird mit der vorliegenden Anfrage weiter problematisiert, aktuelle Zahlen werden erbeten.

Am 23. Juli 2017 wurde der ehemals hochrangige vietnamesische Politfunktionär Trinh Xuan Thanh, der zuvor in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte, zusammen mit seiner Begleiterin von Mitarbeitern vietnamesischer Nachrichtendienste auf offener Straße in Berlin entführt und gewaltsam nach Vietnam verbracht. Die Fraktion DIE LINKE sucht die Hintergründe der Geheimdienstoperation und das Wissen der Bundesregierung darüber aufzuklären.

Nach Kenntnis des Berliner Flüchtlingsrats kam es im Zuge einer Dublin-Sammelabschiebung von Berlin nach Madrid am 6.6.2018 sowie im Zuge weiterer Dublin-Überstellungen in der jüngeren Vergangenheit zu verbalen Einschüchterungen, Demütigungen und Schlägen seitens der eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten. Berichtet wird ferner von Fesselungen und Zwangsmedikationen. Ziel der Anfrage ist es, den Beschwerden nachzugehen und mehr über die Praxis bei Überstellungen in Erfahrung zu bringen.

Die jüngsten unhaltbaren Äußerungen von Herrn Maaßen zu den verheerenden Vorgängen in Chemnitz und der rassistischen Mobilisierung sind für sich genommen schon Anlass für seine Entlassung bzw. Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 54 BBG, sie bilden aber nur die Spitze des Eisbergs von Verfehlungen und Pannen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), für die dessen Behördenleiter die fachliche und letztlich neben dem Bundesinnenminister auch die politische Verantwortung tragen muss.

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Neufassung der Anerkennungsrichtlinie wollen wir eine Bilanz. Die Neufassung ermöglicht ehemaligen Ghettoinsassen eine bescheidene Einmalzahlung von 1500 Euro, falls ihnen aufgrund fehlender Wartezeiterfüllung sonst keine Ghettorente zusteht. Sie zielt vor allem auf osteuropäische Personen, die als Minderjährige im Ghetto waren und auf Roma und Sinti.

Die Kleine Anfrage thematisiert das Problem, dass Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die nicht für Behörden, sondern z.B. für freie Träger arbeiten, kein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 53 StPO haben. Der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und denen, die ihre Hilfe und Sachkunde in Anspruch nehmen, ist durch das Fehlen des Zeugnisverweigerungsrechts nicht hinreichend gewährleistet.

Der Bund ist über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) größter Finanzierer der "Zukunftswerkstatt Lausitz". Laut Selbstbeschreibung hat sie zwei Hauptaufgaben: Erstens die Beteiligung und Bündelung der zahlreichen Akteure aus Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft im Hinblick auf den anstehenden Strukturwandel infolge eines Kohleausstiegs, zweitens die Auswahl und Umsetzung von strukturbestimmenden Projekten. Wir fragen nach aktuellen Informationen zur Projektumsetzung.

Mit den letzten beiden EEG-Novellen wurde der Ökostromausbau über Ausschreibungssysteme gedeckelt. Damit sollten u.a. Kosten gespart werden. Dennoch warnt der zuständige Bundesminister weiter vor hohen Kosten der Energiewende. Wir fragen nach den Effekten der Umstellung auf Ausschreibunssysteme und den Kostenbetrachtungen der Bundesregierung.

Durch u.a. Aufdrucke auf Verpackungen können gesundheitsschädliche Mineralöle auf Lebensmittel übergehen. Davor müssen Verbraucher*innen zukünftig besser geschützt werden. Wir wollen erfahren, ob und welche der in der Vergangenheit von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen auf den Weg gebracht worden sind.