Parlamentarische Initiativen

Das einzige Indiz der Briten, das sie als Beleg für eine russische Täterschaft anführten, war die Behauptung, dass es sich bei dem beim Anschlag auf die Skripals verwendeten Gift um ein Nervenkampfstoff aus der hochgefährlichen Nowitschik-Klasse handelt und nur Russland im Besitz dieser zu Zeiten der Sowjetunion entwickelten Substanz sei. Doch weder kann die britische Regierung bisher belegen, dass das verwendete Gift aus Russland stammt, noch dass der Kreml für den Anschlag verantwortlich ist.

Der Krieg im Jemen dauert nun schon über drei Jahre an und die Allianz der Arabischen Staaten,allen voran Saudi-Arabien, wird von Deutschland und der EU aus mit Waffen beliefert. Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, inwieweit sie Kentniss über den Einsatz des Eurofighters im Jemenkrieg hat und welche Teile für Eurofighter und Tornado aus Deutschland geliefert werden.

Seit mehreren Jahren führt eine von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz Krieg im Jemen gegen die Huthi-Rebellen. Dabei wird u.a. der Hafen der Stadt Hodeidah blockiert, was nunmehr zu einer humanitären Katastrophe im Jemen geführt hat. Die Bundesregierung genehmigte trotzdem den Export von 33 Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien. Bei diesen handelt es sich um Kriegsgerät, welches auch zu See- und Hafenblockaden eingesetzt werden kann. Ein Widerspruch zum Koalitionsvertrag.

Deutschland hat während der großen Koalition von 2013 bis 2017 deutlich mehr Rüstungsgüter exportiert als zu Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung und den Anteil der Ausfuhren in Drittländer außerhalb von Nato und EU nahezu verdoppelt. Der Gesamtwert der tatsächlichen Ausfuhren im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung von 6,6 auf 8,6 Milliarden Euro. Das Volumen der Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen stieg von 1,88 Mrd. Euro in 2016 auf 2,65 Mrd. Euro in 2017.

Roma in der Ukraine sehen sich einer dramatischen Serie rechtsextremer Überfälle ausgesetzt. Menschenrechtsorganisationen beklagen zudem ein gravierendes Versagen der Sicherheitsbehörden und eine schrittweise Annäherung von Staat und rechtsextremen gewalttätigen Gruppierungen. DIE LINKE fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen solche Hassverbrechen. Die Bundesregierung muss zudem sehr genau darauf achten, dass ihre Unterstützung für die ukrainische Regierung nicht Rechtsextremisten zugutekommt

Die Koalition hat die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen beschlossen, die Luftfahrzeuge werden auf einem Militärflughafen in Israel stationiert. Als Hauptauftragnehmer fungiert der Rüstungskonzern Airbus, die Ausbildung der Piloten und Auswerter sowie die spätere Bewaffnung wird mit der israelischen Regierung geregelt. Obwohl die Bewaffnung noch nicht beschlossen ist, werden die Drohnen für 50. Mio. Euro entsprechend vorbereitet.

In der Türkei sehen sich vermeintliche und tatsächliche Anhängerinnen und Anhänger des im US-Exil lebenden pensionierten Imams Fethullah Gülen seit mehreren Jahren einer scharfen Verfolgung als „Fethullah-Terrororganisation“ (FETÖ) ausgesetzt. Eine Vielzahl von Gülen-Anhängerinnen und Anhängern ist nach Deutschland geflohen. Die türkische Regierung rühmt sich, mit Hilfe ihres Geheimdienstes bislang 80 Gülen-Anhänger aus 18 Ländern in die Türkei zurückgebracht zu haben.

In den letzten Jahren kam es in Deutschland wiederholt zu Veranstaltungen, die sich laut Medienberichten positiv auf die extreme Rechte in Kroatien beziehen. Zudem kommen Angehörige der extrem rechten Szene aus Deutschland immer wieder zum laut „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ größten Neonazitreffen Europas in Bleiburg (Österreich) zusammen. Während des Jugoslawienkriegs Anfang der Neunzigerjahre sind mehrere hundert deutsche Neonazis als Söldner nach Kroatien gereist.

Die EU-Kommission finanziert eine neue Schnittstelle für die Abfrage des Europol-Informationssystems. In einem Pilotprojekt können zunächst Behörden aus fünf Ländern auf die Datenbank zugreifen. Die nationalen Schnittstellen müssen jedoch in jedem Land noch implementiert werden. Als eines der Probleme gelten die unterschiedlichen Datenformate in den Mitgliedsstaaten. Europol hat deshalb das Projekt UMF 3 gestartet, das Anfragen an nationale Polizeisysteme standardisiert.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sich am EU-Projekt EUCISE 2020 zur Verbesserung der Überwachung des Mittelmeers beteiligt. Vermutlich arbeitete das Ministerium an der Vereinheitlichung von Kommunikationsstandards. Ziel ist die Vernetzung der verschiedenen zivilen und militärischen nationalen Überwachungssysteme. An der Meeresüberwachung arbeiten auch Marinen aus 17 EU- Staaten, das EU-Erdbeobachtungsprogramm "Copernicus" sowie die Grenzagentur Frontex.