Parlamentarische Initiativen

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) hat ihre operativen Aktivitäten in Drittstaaten abermals erweitert („Frontex expands presence in Western Balkans with operation in Serbia, Frontex vom 16. Juni 2021). Nach Einsätzen mit Streifenwagen, Hubschraubern und anderer Ausrüstung in Albanien und Montenegro hat Frontex auf dem Westbalkan eine „Joint Operation Serbia - Land 2021“ gestartet. Wir fragen nach den konkreten Einsätzen und konkreten Einsatzmitteln, wie Personal.

2020 druckte die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) eine Sonderausgabe des Sammelbandes "Extreme Sicherheit - Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz", die jedoch bis heute nicht zur Verfügung steht. Die Anfrage fragt danach ob und wenn, aus welchen Gründen, das BMI den Vertrieb der Publikation verzögert.

Die zunächst in Russland aufgekommenen „Anastasia“-Bewegung tritt inzwischen verstärkt in Deutschland in Erscheinung. In der Szene wird eine rassistische, antisemitische, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Ideologie verbreitet. Es gibt Bezüge in die Reichsbürgerszene und zu sogenannten Corona-Leugnern. Außerdem versuchen die Anhänger Schulen zu unterwandern und eigene "Lais"-Schulen zu eröffnen. In Österreich und der Schweiz wird die Szene als Sekte eingestuft.

Für rassistische und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime.

Mitglieder der extremen Rechten und auch früherer rechtsterroristischer Gruppen tauchen immer wieder bspw. im Zusammenhang mit neuen Kameradschaften oder rechten Straftaten auf. Es ist unklar, ob und wie die Sicherheitsbehörden diese und die von ihnen ausgehende Bedrohung im Blick behalten. Mit der Anfrage soll diese Praxis beleuchtet werden.

Wir fragen nach Bemühungen und Vorhaben der Bundesregierung, Steuertricks von Großkonzernen rechtlich zu unterbinden. Insbesondere geht es um die Reduzierung der Steuerlast durch die Vergabe überteuerter Kredite innerhalb von Konzerngeflechten.

Das Auto als Tatwaffe wird allgemein meist mit der islamistischen Szene in Verbindung gebracht, obwohl Nazis und Rassisten in verschiedenen Fällen ebenfalls Autos als Waffe eingesetzt haben, um Menschen anzugreifen, zu verletzen oder zu töten. Die Behörden sehen sich bisher aber nicht einmal in der Lage, überhaupt Auskunft über diese Fälle zu geben.

Mehrere Hundert Neonazis entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) rechtsextremer Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.

Am 12. Juni 2021 wurden 17 Mitglieder einer Friedensdelegation am Düsseldorfer Flughafen durch die Bundespolizei an der Ausreise in die autonome Region Kurdistan im Nordirak gehindert. Betroffen war auch die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Cansu Özdemir. Aus unserer Sicht war das Vorgehen der Bundespolizei rechtswidrig. Ziel der KA ist es, zur Aufklärung des Vorgangs beizutragen.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.