Parlamentarische Initiativen

Zur Kontrolle der Zuverlässigkeit und Qualifikation von Angestellten privater Sicherheitsdienste müssen diese seit 2019 in einem Bewacherregister gemeldet und ihr Einsatz von den §34a-Behörden freigegeben werden. Nach Angaben aus der Branche erweist sich dieses Register in der Praxis als realitätsfern und nicht funktionstüchtig, viele Firmen brächten aufgrund langer Bearbeitungszeiten durch die Behörden ihr Personal ohne Freigabe durch die Behörden zum Einsatz.

Mit der Corona-Pandemie hat sich die Situation von drogengebrauchenden Menschen drastisch verschlechter. Auf dem Schwarzmarkt steigen die Preise und sinkt die Qualität der Substanzen. Viele Suchthilfeeinrichtungen mussten ihr Angebot drastisch einschränken oder schließen. Vor allem Konsumenten mit langjähriger Abhängigkeit zählen zur CORVID-19-Risikogruppe. Die Kleine Anfrage fragt nach Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in dieser Krise.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Anfang 2019 galten in Deutschland nach Angaben des Bundeskriminalamts 3193 minderjährige Geflüchtete als vermisst. Teilweise werden Kinder und Jugendliche als vermisst gemeldet, die bspw. eigenständig zu ihren Eltern gereist sind und demnach nicht tatsächlich vermisst werden. NGOs sehen aber die Gefahr, dass als vermisst eingetragene Minderjährige in Ausbeutungssituationen geraten sind. Ziel der Anfrage ist es, aktuelle Zahlen und Einschätzungen zu erfragen.

Elektrische und elektronische Geräte gehören derzeit zu den am schnellsten wachsenden Abfallmengen in der EU. Derzeit besteht für Hersteller und Händler ein starker Anreiz, die Nutzungszeiten ihrer Produkte zu verkürzen, um ihren Absatz zu steigern. Wir fordern einen Gesetzesentwurf, der Mindestanforderungen an die Haltbarkeit von Produkten formuliert und die technische Langlebigkeit von Produkten verankert.

Die fachgerechte Sammlung von Batterien und Elektrogeräten ist die Voraussetzung für deren Wiederverwendung oder Recycling. Die gesetzlichen Sammelquoten für Elektrogeräte wurden aber in den vergangenen Jahren wiederholt nicht erfüllt. Bei Batterien sieht es ähnlich aus, nicht einmal jede zweite Batterie wird fachgerecht gesammelt. Deswegen fordern wir, ein Pfandsystem für Elektrogeräte und Batterien einzuführen.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die Adoptionsvermittlungspraxis stärker an den Bedürfnissen der Kinder auszurichten und neuen Familienbildern anzupassen. Die neuen Anforderungen an oft überlastete Adoptionsvermittlungstellen werden jedoch nicht durch finanzielle und personelle Ressourcen ausgeglichen, Kinderrechte stehen nicht konsequent im Mittelpunkt der Reform und für lesbische Paare droht eine Verschärfung der rechtlichen Diskriminierung.

Verheiratete oder verpartnerte Frauenpaare werden derzeit durch das Verfahren in der Stiefkindadoption diskriminiert. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf, wird durch die Einfühung der Beratungspflicht die Diskriminierung verschärft. Daher wird durch die Änderung festgelegt, dass eine Stiefkindadoption mit Beratung nicht notwendig ist, wenn die Ehe oder die eingetragenen Lebenspartnerschaft bereits vor der Geburt des Kindes bestand.     

Im Jahr 2019 haben mehre Bundesländer den Transport von Nutztieren in bestimmte Drittländer außerhalb der EU gestoppt bzw. erschwert. Andere Bundesländer haben keinen Stopp von Tiertransporten in Drittländer geregelt. Das hat u. a. dazu geführt, das Transportunternehmen in andere Bundesländer ausgewichen sind um diese von dort genehmigen zu lassen. Die Bundesregierung hat Maßnahmen zur Bekämpfung der tierschutzrechtlichen Probleme beim Transport von Nutztieren angekündigt.

Die Corona-Pandemie wirkt sich auf das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung und die Nutzung von Verkehrsmitteln aus. Es ist sinnvoll, Anreize für einen Umstieg auf das Fahrrad statt auf das Auto zu setzen - zumal sich nicht alle ein eigenes Auto leisten können oder wollen. Eine Fahrradprämie von 200 Euro für die Reparatur oder den Erwerb von Fahrrädern, E-Bikes oder Lastenrädern fördert gezielt den Radverkehr - und senkt das Infektionsrisiko, schützt das Klima und sichert Beschäftigung.