Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

DIE LINKE verteidigt den freiheitlichen Rechtsstaat, indem auf die Einhaltung von grundgesetzlichen Strafrechtsmaximen bestanden wird, auch bei der Terrorismusbekämpfung. Das von der Bundesregierung geplante Gesetz wird die staatliche Überwachung einer Vielzahl von Unbeteiligten zur Folge haben und stellt sich in die Reihe einer zunehmend repressiven Sicherheitspolitik hin zum Präventivstaat. Die LINKE fordert die Abkehr davon, kein GVVG-ÄndG, eine Evaluation des Terrorismusstrafrechts und mehr Prävention.

Der Antrag setzt die Schlussfolgerungen der Fraktion DIE LINKE aus dem NSU-Untersuchungsausschuss für den Bereich Verfassungsschutz um. Der nachrichtendienstlich arbeitende Verfassungsschutz soll aufgelöst und durch eine Koordinierungsstelle und eine Stiftung ersetzt werden, die sich mit antipluralistische, insbesondere neonazistische, rassistische, antisemitische und sonstigen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit befassen.

Der Antrag spricht sich gegen jedwede Drohung mit einem Atombombenabwurf im Rahmen des Ukraine-Konfliktes aus. Insbesondere der Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen soll Beachtung finden. Ein solches politisches Signal ist auch im Hinblick auf die im Mai anstehende Überprüfungskonferenz zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag notwendig.

Erfragt wird der Umfang der Akten mit NS-Bezug, der den diversen Historikerkommissionen und Forschungsprojekten zur NS-Vergangenheit in Ministerien und Behörden des Bundes aus Geheimhaltungsgründen nicht zur Verfügung gestellt wird und in welchen Fällen es in den letzten Jahren Schutzfristverlängerungen, bzw. sogar Verschlusssachen-Neueinstufungen gab.

Saudi-Arabien greift nach 2009/10 zum zweiten Mal in kurzer Zeit militärisch in Jemen ein. Diese Interventionen wie auch die in Bahrain 2011 zeigen, dass das Königreich aggressiv und mit allen Mitteln seine Hegemonialpolitik in der Region betreibt. Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter.

Massive Rüstungkäufe durch frühere griechische Regierungen haben massgeblich zur griechischen Schuldenkrise beigetragen. Das Bundesverteidigungsministerium hat Rüstungsgüter aus eigenen Beständen an Griechenland verkauft und deutsche Rüstungskonzerne bei ihren kommerziellen Rüstungsverkäufen an Griechenland aktiv unterstützt. 

Die Mittel aus dem EU-Fonds für Migration, Integration und Flüchtlinge (AMIF) wurden in diesem Jahr erst Ende März freigegeben. Viele Projekte der psychologischen Betreuung und Behandlung von Flüchtlingen stehen deshalb vor massiven existenziellen Problemen oder mussten ihre Tätigkeit einstellen. Zudem wird der Behandlungsbedarf von Asylsuchenden, Geduldeten und Flüchtlingen nur ungenügend abgedeckt.

Massive Rüstungkäufe durch frühere griechische Regierungen haben massgeblich zur griechischen Schuldenkrise beigetragen. Deutsche Rüstungskonzerne haben an diesem Beschaffungswahn erheblich verdient. Um den Zuschlag für Aufträge zu erhalten, schreckten sie dabei auch vor der Bestechung griechischer Amtsträger nicht zurück.      

Am 3. Dezember 2013 wurde der Antrag auf ein Verbot der NPD vom Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Bis heute ist das Hauptverfahren nicht eröffnet. Mit Beschluss vom 19. März 2015 forderte das Bundesverfassungsgericht den Bundesrat zur Überarbeitung des Verbotsantrags auf. Insbesondere werden weitere Beweise für die Abschaltung von V-Leuten des Verfassungsschutzes gefordert.