Parlamentarische Initiativen

Mit dem Steinkohlefinanzierungsgesetz wird die letzte Hürde für den Börsengang der RAG genommen. Die erfolgte Gründung einer privatrechtlichen RAG-Stiftung, sowie der Erblastenvertrag mit NRW und Saarland steht unter dem Vorbehalt des Gesetzes. Wir lehnen das Gesetz ab. Wir wollen den Börsengang verhindern und setzen an die Stelle der privatrechtlichen eine öffentliche Stiftung. Wenn die öffentliche Hand die Lasten trägt, muss sie auch die Geschäftspolitik bestimmen

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die zum 01. Januar 2007 durchgesetzte Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort zurückzunehmen und diese wieder vollständig als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anzuerkennen und damit Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit wieder herzustellen.

Eleminierung der Interpretationsmöglichkeiten für die strafrechtliche Umgehung von Angriffskriegen StGB § 80a. Nicht nur die Vorbereitung, sondern auch alle Formen der Auslösung, Durchführung und Unterstützung von Angriffskriegen sollen strafrechtlich geahndet werden können.

Sind Praktika im Rahmen der Vermittlung Arbeitsloser und Langzeitarbeitsloser das geeignete Mittel, um die Arbeitslosigkeit zu beenden und die Leistungsempfänger schnell wieder in Arbeit zu vermitteln und wie wird dieses Instrument durch die Arbeitsvermittlung sowohl im Bereich SGB III als auch im Bereich SGB II angewandt?

Eine grundegende IHK-Reform ist seit Jahren überfällig. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen kritisieren zu Recht, dass sie gesetzlich gezwungen sind, als Pflichtmitglieder eine Kammer zu finanzieren, die nicht in ihrem Interesse handelt und deren Nutzen sie nicht erkennen können. Die LINKE verlangt deshalb Beitragsfreiheit für Kleinst- und Kleinbetriebe, eine gerechtere Beitragsstaffelung und eine durchgreifende Reform des Kammerwesens.

Informationsbeschaffung zur US-Hypothekenkrise bzgl. der Auswirkungen und Konsequenzen der internationalen Finanz- und Immobilenkrise

Die KA versucht herauszubekommen, wie stark in der BRD die Faktoren verbreitet sind, die in den USA zu der Entstehung der Hypothekenkrise beigetragen haben. Hierzu zählen vor allem relativ riskante Hypothekenkredite und die Praxis des Forderungsverkaufs. Schließlich wird nach den Maßnahmen gefragt, die die Bundesregierung im Rahmen des Risikobegrenzungsgesetzes zur Erhöhung der Transparenz bei solchen Forderungsverkäufen erwägt.

Berücksichtigung warnender Hinweise des Internationalen Währungsfonds durch BaFin, Bundesbank und Bundesministerium der Finanzen

Entgeltzahlungen an Arbeitnehmer, die im insolvent gewordenen Schuldnerunternehmen beschäftigt sind, sind anfechtbar. Betriebstreue der Arbeitnehmer und ihre Bereitschaft, finanzielle Opfer zum Erhalt des Unternehmens und der damit verbundenen Arbeitsplätze zu erbringen werden dadurch im Ergebnis bestraft. Diese Konsequenz bedroht nicht nur die wirtschaftliche Existenz der Arbeitnehmer und ihrer Famili-en, sie konterkariert auch den Zweck des Insolvenzverfahrens.

Die Hartz - Reformen haben die Instrumente zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen und Müttern im SGB II und SGB III erheblich verändert. Insbesondere Frauen fallen vielfach aus einer sinnvollen arbeitsmarktpolitischen Förderung raus. Die Kleine Anfrage versucht eine Bilanzierung, die in der politischen Arbeit benutzt werden kann.