Parlamentarische Initiativen

Das Verteidigungsministerium will Software zur Verarbeitung von großen Datenmengen beschaffen, um „mögliche Ausstattungs- und Versorgungsprobleme“ zu identifizieren. Derzeit testet das Ministerium Produkte der Firmen SAP und IBM. Das IBM-Programm soll zudem „potenzielle Krisen“ vor ihrer Entstehung sechs bis 18 Monate zuvor vorhersagen. Forschungen für ähnliche Anwendungen zur „Nachrichtengewinnung aus offenen Quellen“ kündigte die Bundeswehr für 2014 an, diese wurden jedoch nie begonnen.

Das BSI ist als frühere BND-Abteilung an vielen wesentlichen Schnittstellen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste eingebunden. Auch internationale Kooperationen sind ein wesentlicher Teilbereich der Arbeit dieser Behörde. Mit der Anfrage soll die Arbeit des BSI mit internationalen und nationalen Stellen transparent er werden, da es hierbei sowohl um Überwachungsmaßnahmen als auch um IT-Sicherheit geht.

Das „Starthilfe Plus“-Programm richtet sich auch an Menschen aus Kriegsgebieten wie Syrien und Ländern wie Eritrea, die in Asylverfahren sehr hohe Erfolgsaussichten haben und prämiert die Rücknahme von Asylersuchen oder Klagen. Menschenrechtler*innen kritisieren daher dieses Programm als "Hau ab"-Prämie.

Aktuell entscheidet die EU-Kommission, das Europäische Parlament und der Rat über einen weiteren Milliardenkredit für die Ukraine. Da im nächsten Jahr Wahlen in der Ukraine stattfinden, stellt dies eine Unterstützung für die amtierende Regierung dar.

Rüstungsexporte in Krisenregionen müssen ausgeschlossen sein. Möglichkeiten, entsprechende Richtlinien zu umgehen durch die Internationalisierung der Produktion, müssen verbaut werden. Das wäre ganz einfach durch eine ergänzende Formulierung in der Außenwirtschaftsverordnung zu erreichen.

Die Linksfraktion lehnt die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Militärmission im Mittelmeer ab und fordert deren Ersetzung durch eine rein zivile Seenotrettung. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache soll beendet werden, da diese an Verbrechen gegenüber Geflüchteten beteiligt ist. Die migrationspolitische Zusammenarbeit der EU mit Libyen muss angesichts der schlimmen Zustände für Geflüchtete dort ebenfalls beendet werden.

Die Abspaltung des Kosovo und seine Ausrufung als unabhängiger Staat waren völkerrechtswidrig. KFOR sichert diesen völkerrechtswidrigen Vorgang militärisch ab. Die Linksfraktion fordert das Ende des NATO-Einsatzes in Kosovo und der deutschen Beteiligung daran.

Die NATO-Verteidigungsminister*innen haben den Aufbau eines Kommandos beschlossen, das die militärische Logistik für schnelle Truppenverlegungen nach Osteuropa koordinieren und führen soll. Im Falle einer Aktivierung könnte dieses Kommando alles steuern, was nach Europa kommt, in Europa bewegt oder in ein Einsatzgebiet außerhalb Europas verlegt werden soll. Zudem soll die Transportinfrastruktur an militärische Bedürfnisse angepasst werden.

50 Jahre nach 1968 sollen die Verdienste der damaligen Bewegung gewürdigt werden; 1968 hat in Deutschland und von Washington bis Prag eine Demokratisierungsbewegung angestoßen, von der wir bis heute profitieren; der Name Rudi Dutschke ist kein anderer mit dieser Bewegung verbunden und sollte ein Denkmal gesetzt bekommen

Für die Entwicklung und Beschaffung des mittlerweile gestoppten Drohnenprojekts EURO HAWK einschließlich des Spionagesystems ISIS gab die Bundesregierung seit 2007 mehr als 700 Mio. Euro aus. Nun soll die Drohne verkauft oder anderweitig genutzt werden, einzelne Interessenten haben auf eine Anfrage des BMVg geantwortet. Hierzu gehört auch das „NATO Alliance Ground Surveillance Programm“ , das Drohnen des baugleichen Typs GLOBAL HAWK in Sigonella/ Sizilien stationiert.