Parlamentarische Initiativen

Die derzeitige Militärregierung im Sudan hat mehr als 100 friedliche Demonstranten getötet, um eine Massenbewegung niederzuschlagen, die den Übergang zu einer zivilen Regierung fordert. Dennoch setzt die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit der sudanesischen Militärjunta fort. Diese wird als Partner bei der Flüchtlingsabwehr mit Millionen unterstützt. Dies ist nicht hinnehmbar. DIE LINKE fordert einen unverzüglichen Abschiebestopp für Sudanesen.

Die Bundesregierung muss die diesjährige Umsetzung der fünften EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie nutzen, um mit einem Masterplan Geldwäsche die Finanzkriminalität endlich wirksam zu bekämpfen. Dieser erfordert, Geldwäsche hinreichend zu erfassen, die Verschleierung von Eigentum zu verhindern, die Geldwäsche-Aufsicht zu stärken, die Financial Intelligence Unit als Zentralstelle zu ertüchtigen und Waffengleichheit der Strafverfolgung herzustellen. Solange dies nicht geschieht, wird Deutschland ein Paradies für Geldwäsche bleiben.

Seit 2016 fliegt die Bundeswehr die Langstreckendrohne „Heron 1“ auch in Mali. Die Drohne kann mit einer Reichweite von über 1.000 Kilometern über 30 Stunden in der Luft bleiben. Möglich macht dies die Satellitenkommunikation. Steuerung und Missionsführung soll perspektivisch auch von einer Bodenstation in Deutschland erfolgen. Überwachungsdaten werden nicht nur an die UN-Mission MINUSMA geliefert, sondern auch an Anti-Terrorismus-Operationen wie die französische „Barkhane“.

Verbraucher/innen sind von steigenden Kontogebühren bzw. Entgelten für Bankdienstleistungen stark betroffen. Wir erfragen das Ausmaß der gestiegenen oder neu erhobenen Gebühren und Entgelte, um auf dieser Grundlage besser beurteilen zu können, inwieweit diese Gebühren für Verbraucher/innen zunehmend zu einer Kostenfalle werden und einen Beitrag zum Anstieg der Verschuldung privater Haushalte leisten. Zudem erfragen wir, wie es um die Transparenz im Gebührendschungel bestellt ist.

Auf Initiative der neuseeländischen Premierministerin und des französischen Präsidenten haben Internetkonzerne und Regierungen den „Christchurch-Aufruf“ gegen die Verbreitung von extremistischem oder terroristischem Material im Internet verabschiedet. Es ist unklar, wie sich der Appell von den zahlreichen, bereits existierenden Initiativen unterscheidet. Der Aufruf hat vermutlich den Zweck, Regierungen (auch die EU), die das Internet stärker reglementieren wollen, politisch zu unterstützen.

2010 schlugen NGOs in der »Santiago-Erklärung zum Menschenrecht auf Frieden« die Festschreibung detaillierter Rechte und Pflichten von Staaten vor. Die Bundesregierung hat auch eine deutlich abgespeckte Resolution zum Menschenrecht auf Frieden abgelehnt und exportiert stattdessen Krieg. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, endlich ein umfassendes Menschenrecht auf Frieden zu unterstützen und sich für dessen Umsetzung zu engagieren.

DIE LINKE lehnt die Osterweiterung der NATO ab, da man sie auch als Provokation gegenüber Russland verstehen kann. Dies ist eine Gefahr für den Frieden in Europa. Das jüngste Beispiel Nordmazedonien zeigt überdies, dass die militärische Westanbindung und Positionierung gegen Russland in der Bevölkerung nicht einhellig begrüßt wird.

Die Maßnahmen des BwEinsatzBerStG werden vom Verteidigungsministerium sämtlich als soziale Wohltaten dargestellt, dabei zeigt sich im Einzelfall immer, worum es wirklich geht: Man will auf Biegen und Brechen offene Stellen besetzen, um mit zu wenig Personal die neuen militärischen Ambitionen der Bundesregierung zu erfüllen.DIE LINKE wendet sich gegen diese Aufrüstungs- und Aufstockungsplanungen für die deutsche Armee.

Rheinmetall Defence Electronics war in den letzten Jahren in militärische Drohnenprojekte der Bundesregierung involviert, darunter für die „Heron 1“ in Afghanistan. Womöglich stammen die dort genutzten Laserzielmarkierer von Rheinmetall. Der Rüstungskonzern baut außerdem die Drohne „Kleinfluggerät zur Zielortung“ (KZO). Sie kann ohne Sichtverbindung gesteuert werden und liefert mit einer hochauflösenden Infrarotkamera georeferenzierte Aufklärungsdaten.

Umsatzsteuer-Karussellbetrug ist seit langem bekannt und führt europa- wie deutschlandweit zu hohen Steuerausfällen. Die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung von Umsatzsteuerbetrug verfingen nicht. Es soll mit der Kleinen Anfrage das mediale Interesse infolge der Grand-Theft-Europe-Reportage weiter befeuert werden, indem wir insbesondere die Haltung der Bundesregierung zu diversen Betrugsbekämpfungsvorschlägen abfragen.