Parlamentarische Initiativen

Mit den Maßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie gehen auch Einschränkungen der Rechte von Schutzsuchenden einher. Insbesondere in griechischen Hotspots aber auch in zentralen Flüchtlingsunterkünften besteht die akute Gefahr eine Ausbreitung des Virus. Die zentrale Form der Unterbringung ist insofern besonders gefährlich für Schutzsuchende. Auch Resettlementprogramme und Familiennachzug finden praktisch nicht mehr statt.

Steht die Zuverlässigkeit des Antragstellers für Rüstungsexporte infrage, kann eine Aussetzung der Bescheidung von Genehmigungsanträgen erfolgen. Im Rahmen von Zuverlässigkeitsprüfverfahren, die bei Verdachtsfällen illegaler Ausfuhren in der Regel eingeleitet werden.

Wir fordern zur Bekämpfung der globalen Corona-Pandemie 4 Milliarden Euro zusätzlich für die Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe (ODA) in 2020 aus dem Corona-Nachtragshaushalt und effektiv 0,7 Prozent ODA-Mittel ab 2021 durch weitere Aufstockungen - v.a. zur Stärkung der Gesundheits- und Sozialsysteme in den Ländern des Südens.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen von Januar bis März 2020 sowie die freiwillige Selbstverpflichtung von deutschen Reedereien, auf Rüstungsexporte in Konfliktgebiete zu verzichten.

Die Balkanroute hat sich verlagert. Durch Grenzzäune und -kontrollen wird Geflüchteten der Weg in Richtung EU erschwert. Die menschenrechtlichen Schutzgarantien an den EU-Außengrenzen für Menschen auf der Flucht sind massiv gefährdet, Asylrecht wird gebrochen, es kommt zu illegalen Push-Backs und Gewalt. Wie beurteilt die Bundesregierung die menschenrechtliche Lage an den südosteuropäischen EU-Außengrenzen?

Die Anfrage fragt nach Informationen und Hintergründen zum Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020. Unter anderem erfragt sie Informationen zu Täter, Umfeld, Tatvorbereitung und Tatablauf.

Mit EUNAVFOR MED IRINI beschloss die EU eine neue Militärmission im Mittelmeer. Als Hauptaufgabe soll sie die Umsetzung des Waffenembargos in Libyen überwachen und aus der Luft, mit Schiffen und per Satellit aufklären. „Nebenaufgaben“ sind die Verhinderung illegaler Ausfuhren von Erdöl aus Libyen und die Unterstützung und Ausbildung der libyschen Küstenwache. Wir fragen nach Details der Operation und Strukturen, die aus EUNAVFOR MED übernommen werden.

Unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie ist das US-Manöver DEF 20 zwar modizifiert, aber nicht eingestellt, und die Bundeswehr weiterhin daran beteiligt. Welche Rolle spielt die Bundeswehr bei (Teil-)Manövern; welche Militärübungen finden in Deutschland, Polen, im Baltikum statt? Wie sind die Ablaufpläne, auch für Rücktransporte? Welche Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Pandemie-Erregers werden getroffen?

In Polen arbeiten politisch Verantwortliche auf verschiedenen Ebenen an der Verdrängung queeren Lebens aus dem Alltag. Lesbische, schwule, bisexuelle und trans* Menschen werden diffamiert, Gewalt und Ausgrenzung werden toleriert und befördert. Wir fragen nach dem Wissensstand und den Konsequenzen der Bundesregierung.

Die Kleine Anfrage thematisiert verschiedene Aspekte letaler autonomer Waffensysteme. Im Zentrum stehen dabei der seit 2014 laufende CCW-Prozess sowie die Bemühungen der Bundesregierung um eine Ächtung dieser Waffensysteme. Außerdem werden ein nationales Moratorium, Aspekte des humanitären Völkerrechts, zivilgesellschaftliche Initiativen und Diskussionen auf EU-Ebene aufgegriffen.