Parlamentarische Initiativen

Die Abrüstungspolitik der Bundesregierung ist nicht glaubwürdig. Sie schöpft ihren Handlungsspielraum für Abrüstung nicht aus. Die Fraktion DIE LINKE. fordert vier konkrete Schritte: Absenkung des Verteidigungshaushalts um 5% und Verzicht auf militärische Großvorhaben, Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe und Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, keine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide sowie Stopp sämtlicher Rüstungsexporte.

DIE LINKE. fragt nach Hintergründen und Details des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an der US-geführten Aktion.

Im Entwurf für den Verteidigungshaushalt 2006 sind mehrere Milliarden Euro für die Entwicklung und Beschaffung von Kriegswaffen eingeplant. Dafür sollen mehrere Milliarden Euro ausgegeben werden.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Regierung daher u. a., wie viele Tornado-Flugzeuge in welcher Konfiguration wurden von der Bundeswehr wann bestellt (inklusive der im Auftragsjahr kalkulierten Gesamtkosten)?

Würdigung des Einsatzes deutscher Freiwilliger zur Verteidigung der Spanischen Republik 1936-1939 , Distanzierung von der jahrzehntelangen politischen Praxis der Bundesrepublik, sich in die Tradition der faschistischen Unterstützer Francos zu stellen.

Die seit den 80er Jahren vor allem in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern zu verzeichnende Zunahme der Heimarbeit hat zu einer allgemeinen Absenkung von Arbeitsstandards in diesen Ländern geführt. Wenn Produktionsabläufe auf Heimarbeit ausgelagert werden, dann stehen die Beschäftigten häufig ohne jeden Schutz da. Ihre Möglichkeit, einen angemessenen Lohn einzufordern, wird untergraben.

Die EU-Kommission hat gegen die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Bau neuer Messehallen in Köln ein Vertragsverletzungsverfahren. Gleichzeitig ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft wegen Verdachtes auf Untreue im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe. Hintergrund ist, dass die Stadt Köln und die Kölnmesse GmbH drei Jahre zuvor den Auftrag für die im Januar 2006 eröffneten neuen Gebäude ohne Ausschreibung an den Oppenheim-Esch-Fonds gegeben hatte.

Wir wollen deutlich machen, dass die Bundesregierung und die EU-Kommission mit ihrer neoliberalen, auf Freihandel ausgerichteten Lateinamerikapolitik gescheitert sind, und fordern eine konsequente Neuorientierung, die den sozialen Aufbruch und die Integrationsprozesse innerhalb Lateinamerikas nicht nur respektiert, sondern zum Vorbild nimmt.

Die Bundesregierung beschönigt die Lage in Afghanistan. Statt das Militär und den deutschen Beitrag ständig weiter aufzustocken und so zum Teil des Problems zu werden, ist eine realistische Analyse erforderlich. Die Linksfraktion fordert eine umfassende Bilanz sowie die Vorlage einer Exit-Strategie und eines Abzugsplans für die Bundeswehr.

Politische Alternativen zu Militäreinsatz, Vorschläge humanitäre Hilfe für Libanon, Israel und Palästina, Einrichtung Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, neuer Anstoß für Friedensprozess im Nahen Osten

Seit mehreren Jahren wird der Truppenübungsplatz auch von der belgischen Rüstungsfirma Mecar AG, einem Tochterunternehmen der amerikanischen Allied Defense Group, genutzt. Sie testet in Elsenborn verschiedene Munitionstypen. Nach Auskunft der belgischen Streitkräfte ist bei den Munitionstests in Elsenborn auch Wolfram-Munition zum Einsatz gekommen. Aufgrund seiner hohen Dichte wird Wolfram anstelle abgereicherten Urans als Ausgleichsgewicht für panzerbrechende Munition verwendet.