Parlamentarische Initiativen

Die Freilassung von Gilad Shalit ist allein schon aus humanitären Gründen geboten und soll vom Bundestag gegenüber der Hamas eingefordert werden. Darüber hinaus könnte die Freilassung vertrauensbildende und den Verlauf der Friedensgespräche positiv beeinflussende Wirkungen haben und ggf. die Bereitschaft Israels zur Freilassung gefangener Palästinenser fördern.

Anknüpfend an die aktuelle Auseinandersetzung um eine feindliche Übernahme von Hochtief wird die Einführung verbindlicher Beteiligungsrechte für Betriebsräte und Gewerkschaften bei Übernahmen und Fusionen börsennotierter Unternehmen und anschließenden Unternehmensentscheidungen gefordert.

Der Antrag fordert Israel auf, die palästinensischen politischen Gefangenen freizulassen, was aus humanitären wie rechtlichen Gründen geboten ist. Außerdem kann mit einem solchen Schritt der Friedensprozess positiv beeinflusst werden. Außerdem wird das System der Sonder- und Militärgerichtsbarkeit kritisiert, weil es dem Völkerrecht widerspricht und Palästinenser diskriminiert. Die Aufhebung dieser (Un-)Rechtspraxis könnte ebenfalls einen wichtigen Schritt zu einer Friedenslösung darstellen.

Durch den Gesetzesentwurf sollen die AKW-Laufzeitverlängerungen umgesetzt werden. Dagegen sprechen die bekannten Gründe: Gefahr beim Betrieb von AKW, ungeklärte Endlagerfrage, Atomenergie blockiert Ausbau erneuerbarer Energien. Wir fordern daher einen unverzüglichen Ausstieg aus der Atomkraftnutzung. Als Stromexporteuer könnte Deutschland schon heute sofort sieben AKWs stilllegen, ohne Strom importieren zu müssen. Gleichzeitig muss die solare Energiewende als Alternative vorangetrieben werden.

Die zunehmende Polarisierung der Einkommen ist ein soziales und ökonomisches Problem. Mit steigendem Nettoeinkommen nimmt die Konsumquote ab. Dadurch sinkt bei einer ungleicheren Verteilung die Massenkaufkraft und damit fällt das Wachstum geringer aus. Eine Studie vom DIW vom Juni hat die fortschreitende Einkommenspolarisierung erneut bestätigt. Die Kleine Anfrage will die Bundesregierung mit den Ergebnissen konfrontieren.

Nach dem Kohlekompromiss von 2007 werden die Bergwerke in NRW und dem Saarland 2018 schließen. Die EU hat jetzt aber die Subventionen nur bis 2014 geneehmigt; danach würde 27.000 Bergleuten vorzeitig die Kündigung drohen. Der Bundestag fordert die Bundesrgierung auf, den Kompromiß unverändert auf europäischer Ebene durchzusetzen und damit die Vorraussetzungen für einen sozial- und umweltverträglichen Ausstieg aus der Steinkohle zu gewährleisten.

Das Steuerkonzept der LINKEN wird in einem Antrag gebündelt dargestellt. Es stellt für die öffentliche Hand erhebliche Mehreinnahmen bereit. Dadurch ist es möglich die nötigen Finanzmittel bereitzustellen, um die Krise zu überwinden und einen langfristigen Wachstumspfad einzuschlagen. Zudem wird damit ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit hergestellt, indem die Profiteure der Krise, Besserverdienende und Wohlhabende, zur Kasse gebeten werden. Niedrige und mittlere Einkommen werden entlastet.

Die Zinssätze für eingeräumte Dispo- und geduldete Überziehungskredite müssen für Verbraucherinnen und Verbraucher auf 5 und 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gedeckelt werden. Seit Jahren geben Kreditinstitute Zinssenkungen nicht an ihre Kreditkundschaft weiter. Das gilt besonders für die ohnehin sehr teuren Dispo- und Überziehungskredite.

Die Monopolkommission beschränkt ihre Datenquelle zur Ermittlung der Konzentrationsuntersuchungen mit der Folge, dass die Konzentrationsanalyse im XVII. Hauptgutachten lediglich auf rd. 20% der tatsächlichen Verflechtungstatbestände basiert. Da die Daten der Konzentrations- und Verflechtungsanalyse als Basis für wirtschaftspolitische Entscheidungen des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung von grundsätzlicher Bedeutung sind, muss diese Beschränkung rückgängig gemacht werden.

Mit Patenschaften zwischen Kommunen und der Bundeswehr wird angestrebt, dass in der Bevölkerung ein Verständnis und eine Akzeptanz der Bundeswehr und ihrer Ziele entsteht. Dieses Durchdringen militärischen Denkens auch im kommunalen Bereich soll hinterfragt und kritisiert werden.