Parlamentarische Initiativen

Jüdische AuswandererInnen aus der ehemaligen UdSSR werden, auch wenn es sich um Holocaust-Überlebende handelt, in Deutschland nicht als NS-Verfolgte anerkannt. Ihre soziale Lage ist prekär, viele erhalten Sozialhilfe in Form der Alters-Grundsicherung und dürfen nicht einmal humanitäre Zahlungen der Jewish Claims Conferernce ansparen, sie unterliegen Wohnsitzauflagen usw. Der Bundesrat hat kürzlich Verbesserungen gefordert - DIE LINKE will hierzu die Meinung der Bundesregierung wissen.

Nach der Revolution in Tunesien unternehmen EU, G8 sowie ihre Mitgliedsstaaten Anstrengungen, die Regierung mit Finanzhilfen und Ausrüstung zur schärferen Migrationsabwehr zu bewegen. Die EU-Agentur Frontex soll mit mehr Eigenverantwortung eingebunden werden. Die Linksfraktion fragt, wie Bundesregierung und Länder die vom UNHCR und EP geforderte geregelte Flüchtlingsaufnahme umsetzt, um unter anderem die hohe Zahl von Toten bei eigenverantwortlichen Überfahrten über das Mittelmeer zu reduzieren.

Sowjetische Soldaten, die von der Wehrmacht gefangen worden, haben bis heute keine Entschädigung als NS-Opfer erhalten, obwohl ihnen die Nazis die Rechte als Kriegsgefangene verweigert hatten. Millionen von ihnen wurden in der Gefangenschaft ermordet, die Überlebenden mussten extrem grausame, rassistisch motivierte Behandlung ertragen. DIE LINKE will von der Bundesregierung wissen, ob sie sich auch weiterhin gegen eine Entschädigungsregelung sperrt.

Zur Vorbereitung eines Antrages zur Institutionalisierung eines Polizeibeauftragten für die Bundespolizei soll die Zahl und Schwere von Disziplinarmaßnahmen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ermittelt werden. Insbesondere die Zahl von Disziplinarmaßnahmen auf Grund von Beschwerden aus der Bevölkerung ist von Interesse.

In den letzen Monaten erreichten die Fraktion DIE LINKE zahlreiche Beschwerden von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus denen ersichtlich wurde, dass unklare Regelungen bei der Genehmigung von Tauschgesuchen zwischen der Bundespolizei und den Länderpolizeien existieren. Im Interesse der Betroffenen soll dieser Umstand benannt werden. Gleichzeitig wird damit Druck aufgebaut, so dass nachvollziehbare und einklagbare Regelungen eingeführt werden können.

Soziale Netzwerke im Internet wie Facebook, LinkedIn, MySpace, Twitter oder Studi VZ werden von Millionen Menschen genutzt. Von großem Interesse sind solche Netzwerke auch für Polizeibehörden, um etwa die Identität unbekannter tatverdächtiger Personen ausfindig zu machen oder das personelle Umfeld eines Verdächtigen zu erkunden. Die rechtlichen Grundlagen zum Einsatz "virtueller Agenten" bzw. verdeckter Online-Ermittler sind allerdings nach Meinung von Datenschützern und Polizei unklar.

Sport verbindet Menschen unabhängig von Alter, sozialer, kultureller oder religiöser Herkunft und er vermittelt positive Werte. Dieses schützenswerte Gut muss durch ein Sportfördergesetz des Bundes sowie durch die Aufnahme des Staatsziels Sport in das Grundgesetz aufgewertet werden. Nur so kann erreicht werden, dass der Sport umfassend gefördert und geschützt wird. Die Verantwortung des Staates für den Sport erstreckt sich nicht nur auf den Spitzensport sondern auch auf den Breitensport.

Mit diesen interfraktionellen Entschließungsantrag der Oppositionsparteien soll der EU-Ausschuss für seine Sondersitzung am 22. Juni 2011 mit den Rechten des Bundestages gemäß Art. 23GG gegenüber der Bundesregierung ausgesattte werden.

Auf dem Europäischen Rat am 23./24. Juni 2011 werden für die weitere Entwicklung der
Europäischen Union wegweisende Entscheidungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus
(ESM) und zur Koordinierung der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitiken getroffen
werden. Eine Ratifizierung ohne die Möglichkeit einer rechtzeitigen und zeitnahen Stellungnahme vor dem Europäischen Rat würde nicht den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon gerecht. Das Gericht hat in seinem Urteil verfügt: Schweigen reicht nicht aus. Da die letzten Entscheidungen erst kurz vor dem Europäischen Rat getroffen werden, kann eine Stellungnahme in der jetzigen, letzten Plenarwoche vor dem Europäischen Rat nicht alle zuletzt gefällten Entscheidungen berücksichtigen.

Die Anwendung insbesondere des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes findet seine Grenzen regelmäßig in gesetzlichen und sonstigen Geheimhaltungsvorschriften, die behördliche Vorgänge einer Einsichtnahme entziehen. Besonders relevant ist das bei Vorgängen, die aufgrund der Verschlusssachenanweisung des BMI, einer Verwaltungsvorschrift, als vertraulich eingestuft sind (wenigstens 6 Mio Dokumente). Neben einer gesetzlichen Regelung ist auch die grundsätzliche Freigabe aller NS-Akten zwingend.

Das Bildungssystem ist unterfinanziert und sozial ungerecht. Eine bessere Finanzausstattung sowie eine bessere Durchlässigkeit der Bildungssysteme der einzelnen Bundesländer können von Bund und Ländern nur gemeinsam erreicht werden. Der Bildungsföderalismus muss neu justiert werden. DIE LINKE formuliert hierfür Eckpunkte und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.