Parlamentarische Initiativen

Die Finanzen, die in vielen Kommunen schon vor der Krise belastet waren, sehen sich durch die Corona-Pandemie immer stärkerem Druck ausgesetzt. Wir wollen mit dieser Kleinen Anfrage eine Zwischenbilanz bezüglich der Lage der Kommunalfinanzen ziehen und fragen insbesondere danach, wie die Bundesregierung in die Bredouille geratene Kommunen unterstützen möchte.

Die finanziellen Lücken der Sozialen Pflegeversicherung können lt. herrschender Politik durch private Zusatzversicherungen geschlossen werden. Deren Beiträge sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Wie stark, konnte die BuRe zu einer ersten KA nicht sagen. Jedoch gab es Hinweise, dass die Kündigungen solcher Verträge in den letzten Jahren stark zugenommen haben. Dieser Punkt soll jetzt umfassender beleuchtet werden. Ziel ist, deutlich zu machen: Wir brauchen die Pflegevollversicherung.

Berichten von Betriebsräten und Forschenden zufolge hat die Befristungspraxis bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen in den vergangenen Jahrzehnten ähnliche Ausmaße angenommen wie an den Hochschulen. Anders als letztere werden die Außeruniversitären aber statistisch kaum untersucht. Wir fordern vergleichbare Daten an.

Berichten von Betriebsräten und Forschenden zufolge hat die Befristungspraxis bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen in den vergangenen Jahrzehnten ähnliche Ausmaße angenommen wie an den Hochschulen. Anders als letztere werden die Außeruniversitären aber statistisch kaum untersucht. Wir fordern vergleichbare Daten an.

Berichten von Betriebsräten und Forschenden zufolge hat die Befristungspraxis bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen in den vergangenen Jahrzehnten ähnliche Ausmaße angenommen wie an den Hochschulen. Anders als letztere werden die Außeruniversitären aber statistisch kaum untersucht. Wir fordern vergleichbare Daten an.

Berichten von Betriebsräten und Forschenden zufolge hat die Befristungspraxis bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen in den vergangenen Jahrzehnten ähnliche Ausmaße angenommen wie an den Hochschulen. Anders als letztere werden die Außeruniversitären aber statistisch kaum untersucht. Wir fordern vergleichbare Daten an.

Die derzeitige Ausbildungssituation birgt viele Unsicherheiten für Bewerberinnen und Bewerber, Auszubildende, zu Prüfende und Absolventinnen und Absolventen. Insofern ist die zentrale Fragestellung, welchen Kenntnisstand hat die Bundesregierung über die derzeitige Lage und welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die jungen Menschen und die Betriebe zu unterstützen.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht über die Jahrzehnte immer weiter auseinander. Die Corona-Krise hat die Wirtschaft im Jahr 2020 massiv ausgebremst. Das hat auch die Verteilung von Einkommen und Vermögen beeinflusst. Daraus ergeben sich Fragen hinsichtlich Auswirkungen auf die Einkommens- und Vermögensentwicklung.

Die Bundesregierung beabsichtigt, jene Mittel, die von der Europäischen Union aus dem Just Transition Fonds für die Kohleregionen zur Verfügung stehen werden, mit den bereits nach Investitionsgesetz den Kohleregionen zugesagten nationalen Strukturhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2038 zu verrechnen. Neben dem politischen Zündstoff ergeben sich daraus technische Fragen der Verrechnung der nationalen und EU-Mittel sowie Fragen nach Vergabekriterien.

Die Lücken der Sozialen Pflegeversicherung führen in zunehmendem Maße dazu, dass Menschen mit Pflegebedarf osteuropäische Pflegekräfte engagieren, häufig illegal und oft unter grotesk (v.a. arbeits- & mindestlohn-)gesetzwidrigen Bedingungen. Die herrschende Politik reagiert darauf bislang mit absichtlicher Ignoranz und der Vermeidung von Erhebungen. Die Kleine Anfrage zielt auf Informationen zu den Live-ins und die Skandalisierung der Duldung und der mangelnden Unterstützung durch die Bundesregierung.