Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit größere Mengen des Jahrbuchs Extremismus und Demokratie angekauft und damit einseitig einen umstrittenen Ansatz in der Politikwissenschaft gefördert. Wir fragen, ob es seit 2010 zu weiteren Ankäufen des von Eckhard Jesse und Uwe Backes herausgegeben Jahrbuchs gekommen ist

Wer aufgrund des Dienstes in der Wehrmacht, der Waffen-SS oder von Polizeibataillonen eine dauerhafte Gesundheitsbeschädigung erlitten hat, kann Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz beziehen. Erst seit 1998 sind Kriegsverbrecher davon ausdrücklich ausgenommen. Es wurden aber kaum tatsächliche Leistungsversagungen durchgeführt. Das Demjanjuk-Urteil erlaubt eine vereinfachte Überprüfung. DIE LINKE fordert, Naziverbrecher nicht mit Steuergeldern zu subventionieren.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Im Koalitionsvertrag wird die Vorlage eines Teilhabesicherungesetzes für Menschen mit Behinderungen angekündigt. Es fehlen jedoch Aussagen zu einem konkreten Zeitplan und zur inhaltlichen Ausgestaltung. Um eine zügige Umsetzung zu befördern, fragen wir die Bundesregierung nach ihren konkreten Vorhaben.

Mit der Kleinen Anfrage wird eine Initiative der letzten WP aufgegriffen und um aktuelle Aspekte erweitert. Sie dient der Vorbereitung parlamentarischer Initiativen und der Profilierung der LINKEN als Rechtsstaatspartei.

Das Jahrhunderthochwasser 2013 hat deutlich gezeigt, dass Hochwasserkatastrophen nicht an Ländergrenzen halt machen. Die Erarbeitung eines nationalen Hochwasserschutz-Programmes (NHP) ist notwendig. Eine
Diskussion über die mögliche Einrichtung einer nationalen Stabsstelle und mehr Bürgerbeteiligung sollte in diesem Kontext ebenso geführt werden. Die Anfrage verlangt Auskunft über den Planungsstand, zu Maßnahmen und Finanzierung des NHP.

Überprüfung der polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungen hinsichtlich Fragestellung Einzeltätertheorie
versus Netzwerke und Strukturen

Die Qualität der Ausbildung in Berufen des Hotel- und Gaststättengewerbes gibt immer wieder Anlass zu Kritik. Mit der Kleinen Anfrage möchten wir einen schwerwiegenden Fall von Verstößen gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen bekannt machen und vor diesem Hintergrund fragen, wie die Bundesregierung die Ausbildungssituation in zwei bestimmten Ausbildungsberufen der Gastronomie einschätzt und wie sie die
Qualität der Ausbildung in dieser Branche verbessern möchte. 

Die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung auf Bundesebene wird vorgeschlagen, um die Bevölkerung stärker in die politische Entscheidungsfindung einzubeziehen. So wird dem verfassungsrechtlichen Prinzip des Volkes als der Souverän weit mehr Sorge getragen als in einem rein repräsentativen parlamentarischen System. Das aktive Wahlrecht als das politische Grundrecht überhaupt wird auch Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die seit 5 Jahren in Deutschland gemeldet sind, zugesprochen.

Die Extremismusklausel wurde von den Projekten gegen Rechtsextremismus immer als Ausdruck des Misstrauens gesehen. Die Projekte wurden mit ihr zur Überprüfung ihrer Partner auf möglichen "Extremismus" verpflichtet. Die neue Familienministerin Schwesig hat die Klausel jetzt abgeschafft, ihr Inhalt findet sich aber nach wie vor im Zuwendungsbescheid an die Projekte. Am politischen Misstrauen gegenüber den Demokratieprojekten hat sich faktisch also wenig geändert.