Parlamentarische Initiativen

Die Europäische Union will mit mehreren Datensammlungen auf das Phänomen "ausländische Kämpfer" reagieren. Einige der Informationssysteme doppeln sich, außerdem werden bei Europol verschiedene  Datenquellen auf Kreuztreffer untersucht. Nun fordert Europol weiteren Zugriff auf Daten auch von Reisenden. Mit dem geplanten "Zentrum zur Terrorismusbekämpfung" sollen digitale Analysefähigkeiten weiter verbessert werden.

Die EU-Kommission verhandelt mit der türkischen Regierung einen "Aktionsplan", um "irreguläre Migrationsströme aus der Türkei in die EU zu verhindern". Mehrere Maßnahmen sehen die Aufrüstung der Grenzen und mehr Kontrollmaßnahmen vor, darunter die Umsetzung eines geplanten trilateralen Polizeizentrums mit Bulgarien und Griechenland. Mit der Türkei würde erstmals ein Drittstaat an diesen EU-Einrichtungen teilnehmen. Auch die EU-Agenturen Frontex und Europol würden dort mitarbeiten.

Mehrere Behörden von Bund und Ländern haben die Möglichkeit, sogenannte Tarnpapiere an ausgewählte Personen auszustellen. Unklar ist aber, unter welcher Maßgabe solche Tarnidentitäten ausgestellt werden und in welchem Umfang. Auch soll die Bundesregierung mitteilen, wie die unter falscher Identität agierenden Personen dennoch für Straftaten oder zivilrechtliche Verträge haftbar gemacht werden.

Die Büros von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der im Bundestag vertretenen Parteien werden immer wieder Ziel von Angriffen, die häufig aus der Naziszene kommen. Einschüchterung und Rückzug der demokratischen Parteien sind das Ziel. DIE LINKE fragt regelmäßig nach der aktuellen Entwicklung dieser Angriffe.

Im gerade erschienen Buch "Netzwerk des Todes" sind verschiedene Dokumente aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zitiert oder in Kopie enthalten. Demnach wurden zumindest in einem Fall von Kriegswaffenexporten nach Mexiko eine zeitlich befristete und räumlich eingeschränkte Endverbleibserklärung vorgelegt. DIE LINKE will dazu mehr erfahren.

Im Eiltempo wird bei Europol eine "Meldestelle für Internetinhalte" (EU IRU) errichtet, um die Entfernung missliebiger Internetinhalte zu besorgen. Zunächst auf "Terrorismus" beschränkt, soll die EU IRU auch gegen Fluchthilfe genutzt werden. Nun wird die Erweiterung auf andere Kriminalitätsformen anvisiert. Jedoch ist die Einrichtung der EU IRU nicht von der Europol-Verordnung gedeckt.

Studien und Forschungsvorhaben dienen als externe Expertisen immer wieder dazu, der Bundesregierung und den ihr unterstellten Ressorts, neben dem Erkenntnisgewinn Handlungsoptionen bezüglich gesellschaftlicher Problemlagen zu prüfen bzw. zu entwickeln. Für diese zahlreichen externen Expertisen werden Haushaltsmittel in nicht geringem Umfang aufgewendet. Vor diesem Hintergrund ist es von öffentlichem Interesse, welche Studien zu welchen Kosten in Auftrag gegeben wurden.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Geflüchtete Frauen können auf ihrer Flucht spezifischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sein. Frauen sind von unsicheren Unterkunfts- und Hygienemöglichkeiten, Bedrohungen durch häusliche und/oder sexuelle Gewalt besonders betroffen. Effektiver Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt – auch in Flüchtlingsunterkünften ist dringend geboten.

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.