Parlamentarische Initiativen

Die LINKE kritisiert die Rekrutierung von unter 18-Jährigen für die Bundeswehr. Indem Minderjährige eine militärische Ausbildung an der Waffe erhalten, untergräbt die Bundesregierung ihre Bemühungen gegen den Einsatz von Kindersoldaten auf internationaler Ebene. Als Vertragsstaat des Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention sollte sich Deutschland stattdessen der gängigen Staatenpraxis anschließen, für die regulären Streitkräfte die strikte Volljährigkeitsregel einzuführen.

Der Untersuchungsausschuss soll die Mitverantwortung deutscher Sicherheitsbehörden, Regierungen und Unternehmen an den millionenfachen Grundrechtsverletzungen deutscher und anderer Bürgerinnen und
Bürger aufklären. Er soll auch Maßnahmen prüfen und entwickeln, diese Abhör- und Kontrollexzesse weitestgehend verhindern könnten.

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP dient allein den Konzerninteressen. Für die Mehrheit der Bevölkerung bringt es ausschließlich Nachteile. Es ist ein Generalangriff auf demokratische Mitbestimmung, mühsam erkämpfte Rechte und Schutznormen in nahezu allen Bereichen: öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte, Daten-, Verbraucher-, Umweltschutz, Sozial- und Lebensmittelstandards sowie die Rechstaatlichkeit. Die versprochenen Wohlfahrtsgewinne durch Wachstum und Arbeitsplätze sind leere Versprechungen.

Bei der EU-Polizeiagentur Europol geführte „Arbeitsdateien zu Analysezwecken“ (AWF) werden umstrukturiert. Ihnen sind nun 24 „Focal Points“ untergeordnet. Neu sind sogenannte „Target Groups“. Es werden sensible Daten nicht nur über Verdächtige und Verurteilte gesammelt, darunter Angaben zu „rassischer oder ethnischer Herkunft“. Die Fragesteller/innen sehen darin eine rassistische Diskriminierung und kritisieren auch Überlegungen zum automatisierten Abgleich eingehender Daten.

Drohnenflüge der US-Armee in der Oberpfalz dienen laut Selbstauskunft dem Training für den tödlichen Drohnenkrieg. Flüge in genehmigten Korridoren zwischen den Basen wurden vom Verteidigungsministerium noch nicht erlaubt, da Unterlagen fehlen. Auch die Bundeswehr trainiert laut der US-Armee mit ihren Drohnen über den US-Einrichtungen. Vor Ort regt sich aber immer mehr Widerstand, auch unter den Landräten. DIE LINKE hakt nach.

Türkische Sicherheitskräfte sollen im Jahr 2013 rund 1100 Europäer, die sich Al-Qaida-Kampfverbänden in Syrien anschließen wollten, festgenommen und in ihre Heimatländer einschließlich Deutschland abgeschoben
haben.Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen eínige Rückkehrer aus Syrien eingeleitet.

Auf EU-Ebene wird derzeit über die Einführung eines Systems zur elektronischen Erfassung von Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen in der EU debattiert, die Kommission hat einen entsprechenden
Verordnungsvorschlag vorgelegt. Damit würden sämtliche legal in die EU eingereisten Ausländer zentral erfasst, inklusive ihrer biometrischen Daten. Auch Strafverfolgungsbehörden sollen Zugriff auf diese Daten haben. Die Kosten dieses sicherheitspolitischen Wahnsinns sind immens.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich bis heute geweigert, eine von den Nazis dem besetzten Griechenland abgepresste Zwangsanleihe von 1942 zurückzuzahlen. Ihre Rechtsauffassung, dass sich jegliche Reparationsansprüche schon längst erledigt hätten, ist aber zumindest zweifelhaft. DIE LINKE ist der Meinung, dass Deutschland nicht einfach behalten darf, was die Nazis geraubt haben - schon gar nicht, solange es noch
griechische NS-Opfer gibt, denen bis heute die Entschädigung verweigert wird.

Die Kleine Anfrage verfolgt das Ziel, Informationen zu Werten der Rüstungsexporte in den Jahren zu erhalten, als es noch keinen jährlichen Rüstungsexportbericht (erst seit 1999) gab.

DIE LINKE wendet sich gegen die Weigerung der Bundesregierung, den Einsatz von Atomwaffen unter allen Umständen zu verurteilen. Ein solcher Einsatz wäre katastrophal für Zivilbevölkerung und Umwelt. Deutschland ist indirekt mitverantwortlich für die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes, weil es US-Atomwaffen lagert und Flugzeuge für deren Benutzung vorhält. DIE LINKE will dieser gefährlichen Situation ein Ende bereiten.