Parlamentarische Initiativen

Die von NVA, Zoll und Polizei der DDR in den Dienst der Bundesrepublik Übernommenen erhalten einen Mix aus unzureichend überführten DDR-Ansprüchen, die nicht ruhegehaltfähig (also nicht für eine Pension) berücksichtigt werden, sondern ausschließlich rentenwirksam sind. Das bedeutet eine Schlechterstellung, die überwunden werden muss.

Angehörige der technischen Intelligenz konnten in der DDR in eine spezielle Altersversorgung einbezogen werden. Im Laufe der Jahre kam es allerdings u.a. durch unpräzise Formulierungen zu Differenzen bei der Zuerkennung. Es soll eine Regelung gefunden werden, bei der nicht das Vorliegen einer Urkunde, sondern die Art der Tätigkeit den heutigen Anspruch begründet.

Personen mit herausgehobenen Positionen im Partei- und Staatsapparat der DDR wurden mit willkürlichen Eingriffen bei der Rente belegt. Dazu gehören auch Polikerinnen und Politiker der Wendezeit. Zuerst war eine bestimmte Einkommenshöhe maßgebend für eine Beschneidung der Renten, jetzt sind es bestimmte Tätigkeiten. Der entsprechgende Paragraf im AAÜG soll ersatzlos gestrichen werden.

Die Überleitung der Alterssicherungen der DDR in das bundesdeutsche Recht 1991 war auch mit Regelungen verbunden, die zu Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen und in der Folge zu schwierigen sozialen Situationen führten. Es geht die Forderung an die Bundesregierung, Überführungslücken zu schließen, bisher nicht überführte Ansprüche anzuerkennen und auf willkürliche Eingriffe in die Rentenformel zu verzichten.

Beschäftigte des Gesundheits- und Sozialwesens der DDR bekamen wegen der hohen physischen und psychischen Belastungen einen besonderen Steigerungsbetrag (1,5) für die Rente zuerkannt. Dieser Anspruch wird heute in der Bundesrepublik nicht mehr anerkannt. Die Bundesregierung soll eine gerechte Regelung vorlegen.

Wir fordern den Solidarausgleich in der GRV zu stärken, damit auch Menschen mit durchbrochenen Erwerbsbiografien und niedrigen Einkommen im Alter eine gesetzliche Rente beziehen können, die oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegt. Dazu wollen wir die Ausgleichszeiten ausweiten und niedrige Einkommen durch Mindestentgeltpunkte höher bewerten. Der Spielraum dafür soll durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bei gleichzeitiger Abflachung hoher Renten geschaffen werden.

Der Antrag enthält drei Forderungen: Anhebung des regelsatzes auf 435 Euro, Umstellung des Anpassungsmechanismus auf Lebenhaltungskosten und Finanzierung von besonderen Lernmitteln für SchülerInnen im Bezug von Grundsicherungsleistungen

Mit der Einführung von Hartz IV wurde die alte Regelung einer Weihnachtsbeihilfe für Sozialhilfebeziehende abgeschafft. Die Wiedereinführung für alle BezieherInnen von Grundsicherungsleistungen wird gefordert.

Kritik an der Finanzierung von Aufenthalten im Frauenhaus über Hartz-IV-Tagessätze / Bedingungsloser Zugang für alle von Gewalt betroffenen Frauen unabhängig vom Einkommen, der Herkunft oder Nationalität.

Die Beschäftigungssituation Älterer ist immer noch schlecht, die Rente mit 67 daher falsch. Die Maßnahmen der Regierung zur Verbesserung sind unzureichend und es werden bewährte Instrumente zur flexiblen Gestaltung von Übergängen vom Erwerbsleben in die Rente abgewickelt. Der Antrag zielt darauf, unsere Ablehnung der Rente 67 zu unterstreichen und Forderungen aus Gewerkschaften und Sozialverbänden in die Debatte zu bringen.