Parlamentarische Initiativen

Bisher hat die Bundesregierung sehr wenig bis nichts für die Ärmsten der Armen getan, während sie Miliarden für die Rettung von Konzernen ausgibt. Um die sozialen und ökonomischen Folgen der Coronapandemie abzufedern und um den Gesundheitsschutz der Menschen zu verbessern sind weitreichende Maßnahmen erforderlich. Die Maßnahmen beinhalten finazielle Entlastungen für Geringerverdiner*innen, verbesserten Zugang zum sozialen Sicherungssystem, verbesserten Gesundheitsschutz und Gewaltprävention.

Durch die Einrichtung des Pandemierats aus Bürger*innen und Wissenschaftler*innen wird dem verbreiteten Unmut über das Zustandekommen der Corona-Beschränkungen über diese Pandemie hinaus Rechnung getragen, ohne deren Notwendigkeit dem Grunde nach infrage zu stellen.

Betrieblicher Infektionsschutz ist in der Corona-Pandemie zur zentralen Aufgabe des Arbeits- und Gesundheitsschutzes geworden. Konkrete Vorgaben des Infektionsschutzes bestehen fast ausschließlich auf der Ebene von Empfehlungen. Deswegen ist es besonders wichtig zu erfahren, ob sie in den Betrieben auch umgesetzt werden. Aus den Ergebnissen kann geschlossen werden, ob und welche Änderungen auf Gesetzesebene gefordert werden sollten.

In Zeiten der Pandemie müssen soziale Sicherheit und Planbarkeit für alle Menschen gewährleistet sein. Dafür müssen die Sonderreglungen zu ALG I und zur Grundsicherung einheitlich bis zum 31.12.2021 verlängert und verbessert werden.

Kinos müssen über die Corona-Krise gerettet werden. Wir fordern eine bedarfsgerechte Aufstockung der Zukunftsprogramme Kino I und II und die Ausweitung der förderfähigen Maßnahmen, einen zusätzlichen Kino-Stabilisierungsfonds, den Erlass von Mietschulden sowie Bundeshilfen zur Einkommenssicherung von Solo-Selbständigen ("Unternehmer*innenlohn").

Höhere Löhne u. Renten sowie niedrigere Mieten sind der beste Schutz vor Überschuldung. Die Corona-Pandemie wird die Verschuldung vieler Verbraucher verstärken. Daher muss die Zunahme privater Ver- und Überschuldung u.a. bekämpft werden durch: Deckelung der Dispo- und Überziehungszinsen, Dämpfung der Anhebung von Bankgebühren, strenge Regulierung des Grauen Kreditmarkts. Schuldnerberatungsstellen sind zudem dauerhaft zu stärken.

Die Corona-Pandemie wirkt wie ein Brennglas auf die Politik von CDU/CSU und SPD. Schon in den zwei Nachtragshaushalten 2020 und nun auch im Entwurf des Bundeshaushaltplans 2021 zeigt die Große Koalition noch viel unverhohle-ner als zuvor, dass sie die Menschen nicht als Menschen im Blick hat, sondern als Arbeitskräfte und Konsumenten. Der Schutz der Bevölkerung endet für sie da, wo Produktion und Konsumtion eingeschränkt werden könnten.

Durch die Verabschiedung der beiden Nachtragshaushalte entstand im Kontext der Corona-Krise ein außergewöhnlicher Finanzierungsbedarf für die Bundesregierung. Entsprechend hat die Finanzagentur Deutschland, die Wertpapiere im Auftrag des Bundesfinanzministeriums ausgibt, ihren Emissionsplan seit Beginn der Corona-Krise angepasst und das Volumen der Anleiheemission deutlich ausgeweitet.

Nach 30 Jahren Deutscher Einheit ist es an der Zeit, die noch wenigen verbliebenen Erinnerungsorte in den neuen Bundesländern an der ehemals innerdeutschen Grenze personell, technisch, bildungspädagogisch und materiell angemessen und besser auszustatten.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.