Parlamentarische Initiativen

Zur Bekämpfung illegaler Geldflüsse und systematischer Steuervermeidung ist wesentliche Vorbedingung, dass Unternehmen ihre Zahlungsströme offenlegen. Die EU-Richtlinie tut das Ihre für die Bekämpfung des "Rohstofffluchs" in Ländern des globalen Südens (was wir sehr begrüßen), geht aber nicht darüber hinaus. Die Bundesregierung lässt die Chance verstreichen, entsprechende Berichtspflichten für Großunternehmen aller Branchen vorzuschreiben. Zudem nimmt sie eine widersprüchliche Position bei der Steuervermeidung durch Unternehmen ein.

Vattenfall klagt vor dem Internationalen Schiedsgericht in Washington auf Basis der Energie-Charta auf Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 4,7 Mrd. Euro für die Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel. Nach Artikel 3 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union könnte dies unzulässig sein. Ein Vattenfall-Mitarbeiter hatte bei einer Atomrechtstagung jüngst auf dieses "Spannngsfeld" hingewiesen. DIE LINKE fragt, was es damit auf sich hat. 

Immer wieder verkündet Bundeswirtschaftsminister Gabriel, dass er gegen private Schiedsgerichte sei. Wenn dem so ist, darf es nicht bei Worten bleiben, sondern muss entsprechende Akitvitäten nach sich ziehen, die nicht nur die alten sondern auch alle geplanten Freihandelsabkommen betreffen. 

Laut der Gewerkschaft IG BAU ist die Gebäudereinigungsbranche stark von Arbeitsverdichtung betroffen. Es ist bekannt, dass eine hohe Arbeitsintensität eine der Ursachen für arbeitsbedingte psychische Erkrankungen darstellt. DIE LINKE fragt, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung hat. 

CETA und TTIP werden als Living agreement ausgestaltet, das bedeutet, dass nach Abschluss des Ratifikationsprozesses regulatorische Kooperation stattfindet. Diese wird über die Abkommen institutionalisiert. Zu kritisieren ist dabei vor allem die fehlende demokratische Legitimation der Handels- und Investitionspolitik der zuständigen CETA-Ausschüsse. In diesen ist keinerlei parlamentarische Beteiligung und Mitentscheidung vorgesehen.

Wegen Kappungsgrenzen wurde ein Großteil der seit 2011 fälligen Bankenabgabe tatsächlich nicht erhoben. Allerdings gab es bisher eine Regelung zur Nacherhebung von Beiträgen. Mit der Umstellung der Bankenabgabe auf europäische Vorgaben drohen diese Zahlungsansprüche zu verfallen.

Der DEHOGA Bundesverband begrüßt die vom BMAS angekündigten Korrekturen beim Mindestlohngesetz und preist die eigenen Argumente als überzeugend zur "Entbürokratisierung" bei der Arbeitszeitdokumentation. Gleichzeitig beklagen Gewerkschaften und Beschäftigte aus diesem Bereich hingegen ungerechte Bezahlung und unbezahlte Überstunden. Hier gilt es zu klären, ob es sich hier um Einzelfälle oder um die Normalität und damit eine Strategie handelt. 

In den Reihen der Bundesregierung wurde ein vorübergehendes Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion offen diskutiert. Unklar ist, welche Pläne die Bundesregierung dazu bereits im Vorfeld hatte und wie sie plant, mit einem möglichen, auch temporären, "Grexit" umzugehen. Offen sind auch die möglichen Folgen eines "Grexit" für Griechenland und auch für Europa. Die Ausgestaltung des Überbrückungskredits Griechenlands lässt ebenfalls einige Fragen offen.

Der gesetzliche Mindestlohn wurde in Deutschland zum 1. Januar 2015 eingeführt. Mittlerweile ist er mehr als ein halbes Jahr in Kraft und es stellt sich die Frage, wie sich der Mindestlohn beispielsweise auf die Zahlung von Aufstockerleistungen, die Arbeitslosigkeit, das Arbeitsvolumen, die Löhne oder die Zahl der sozialversicherungspflichtig bzw. geringfügig Beschäftigten auswirkt.

Die Koalitionsspitzen haben kürzlich einen überarbeiteten Regelungsvorschlag für einen zusätzlichen Klimaschutzbeitrag der Stromwirtschaft bis 2020 vorgelegt. Dieser gilt als enorm aufgeweicht und teuer im Vergleich zu zwei Vorschlägen zuvor. DIE LINKE fragt nach den Hintergründen der Änderungen sowie nach voraussichtlichen Auswirkungen auf CO2-Emissionen und Beschäftigung. Zugleich fragen wir nach Rückstellungen für Bergbaufolgekosten und danach, wie der Strukturwandel bgleitet werden soll.