Parlamentarische Initiativen

Mit den Maßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie gehen auch Einschränkungen der Rechte von Schutzsuchenden einher. Insbesondere in griechischen Hotspots aber auch in zentralen Flüchtlingsunterkünften besteht die akute Gefahr eine Ausbreitung des Virus. Die zentrale Form der Unterbringung ist insofern besonders gefährlich für Schutzsuchende. Auch Resettlementprogramme und Familiennachzug finden praktisch nicht mehr statt.

Der Bundesnachrichtendienst nimmt seit 1976 mit vier europäischen Diensten an der Vereinigung „Maximator“ teil. Die Bundesregierung erhielt darüber Informationen, mit denen Großbritannien den Falklandkrieg gewann. Die Geheimdienstvereinigung konnte außerdem den Funkverkehr von Kuba und Venezuela überwachen und entschlüsseln. Ende Februar haben 23 europäische Staaten zudem mit dem „Intelligence College of Europe“ eine neue Geheimdienstkooperation etabliert.

Steht die Zuverlässigkeit des Antragstellers für Rüstungsexporte infrage, kann eine Aussetzung der Bescheidung von Genehmigungsanträgen erfolgen. Im Rahmen von Zuverlässigkeitsprüfverfahren, die bei Verdachtsfällen illegaler Ausfuhren in der Regel eingeleitet werden.

Mit anderen Polizeien und Gendarmerien leitet das Bundeskriminalamt bis Juni 2020 das von der EU-Kommission finanzierte Projekt SPECTRE, in dem „mobile organisierte kriminelle Gruppen und Netzwerke“ ermittelt und verfolgt werden. Ein Viertel der Gelder wird für Überwachungs- und Abhörtechnik aufgewendet, darunter GPS-Sender und „Telefonanalyse-Software“. Die EU-Kommission finanziert in SPECTRE außerdem 35.000 Euro zur Bezahlung von Spitzeln.

Die Bundesregierung fordert bei der EU-Agentur EMSA Drohneneinsätze zur Meeresüberwachung an. Um welche anfragende Behörde es sich handelt, bleibt unklar, ebenso Zweck und Einsatzgebiet. EMSA-Dienste werden von Küstenwachen angefragt, möglich sind die Verfolgung von Umweltverschmutzung oder die Grenzüberwachung. Auch Frontex nutzt EMSA-Drohnen in Griechenland, eine israelische Langstreckendrohne ist dabei abgestürzt.

Im Aachener Vertrag haben Deutschland und Frankreich eine „gemeinsame Einheit für Stabilisierungsoperationen in Drittstaaten“ verabredet und im Oktober als „deutsch-französische Einsatzeinheit“ (DFEE) aus Bundespolizei und Gendarmerie Nationale eingerichtet. Über die Kooperation mit der militärischen Gendarmerie erwirbt die Bundespolizei quasi-militärische Kenntnisse. Die DFEE wird in ehemaligen französischen Kolonien, bei Gipfelprotesten, Fußballspielen und im Grenzgebiet eingesetzt.

Während Diplomatie und Kooperation im Arktisraum abnehmen, zeigen die verschiedene beteiligten Parteien dort zunehmend eine verstärkte militärische Präsenz. Auch die Bundeswehr war an diversen militärischen Manövern im Arktisraum beteiligt und probt im Rahmen von Militärübungen den Einsatz unter arktischen Bedingungen. Diese Aktivitäten der Bundeswehr bilden einen Widerspruch zum erklärten Ziel der Bundesregierung, die Arktis als "konfliktarme Region" erhalten zu wollen.

Die Tornado-Flotte der Bundeswehr soll vom Jahr 2025 an durch die Waffensysteme Eurofighter von Airbus und Saab sowie F-18-Kampflugzeuge des US-Herstellers Boeing abgelöst werden. Das US-Modell soll dabei für den elektronischen Luftkampf sowie die "Nukleare Teilhabe" Deutschlands an US-Waffen beschafft werden. Das sehen interne Planungen des Verteidigungsministeriums vor, die schon auf politischer Ebene sowie mit Industrievertretern besprochen worden sein sollen.

Im Mai 2019 hatte die Bundeskanzlerin „bis zu 300 weitere Plätze“ für Neuansiedlungen über den „Emergency Transit Mechanismus“ aus Niger zugesagt, das Aufnahmeverfahren sollte ab Anfang 2020 umgesetzt werden. Es ist aber unklar, inwiefern dieser Prozess tatsächlich umgesetzt wurde und wie die Coronakrise eine Aufnahme behindert. Zudem wollen wir erfahren, ob die Lager in Niger und Ruanda überbelegt sind.

Wir fordern zur Bekämpfung der globalen Corona-Pandemie 4 Milliarden Euro zusätzlich für die Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe (ODA) in 2020 aus dem Corona-Nachtragshaushalt und effektiv 0,7 Prozent ODA-Mittel ab 2021 durch weitere Aufstockungen - v.a. zur Stärkung der Gesundheits- und Sozialsysteme in den Ländern des Südens.