Parlamentarische Initiativen

Diese Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den sozialen Auswirkungen der Verkäufe großer, öffentlicher Wohnungsbestände an Finanzinvestoren sowie den  Einfluss solcher Transaktionen auf die Wohnungsmärkte. Erfragt wird unter anderem auch die Haltung der Bundesregierung dazu.

Am 9. Januar 2013 wurden in Paris drei kurdische Exilpolitikerinnen, darunter PKK-Mitbegründerin Sakine Cansiz, ermordet. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der Vizevorsitzende der Regierungspartei AKP, Mehmet Ali Sahin, erklärten, es könne auch in Deutschland zu solchen Attentaten kommen. Nach Informationen kurdischer Verbände gab es bereits in der Vergangenheit Pläne der Türkei und des Iran, Mordkommandos gegen kurdische Politiker nach Europa zu schicken.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird den Auswirkungen eines zunehmend globalen Lebensmittelhandels nicht gerecht. Er greift wichtige und dringend notwendige gesetzliche Änderungen nicht auf. Weder wird die vom Bundesrat geforderte bundesweite Rechtsgrundlage zur Veröffentlichung von Hygienemängel geschaffen. Noch überträgt der Gesetzentwurf dem Bund mehr Verantwortung für die Überwachung global agierender Lebensmittelunternehmen.

Das novellierte Arzneimittelgesetz wird nicht ausreichen, den Antibiotika-Verbrauch in Deutschlands Ställen merklich zu reduzieren. Auch das Tiergesundheitsgesetz und das Tierschutzgesetz müssen entsprechend geändert werden. Die Tierhaltungsbedingungen sind dabei so zu regeln, dass die Notwendigkeit der Tierarzneimittelgaben messbar und dauerhaft reduziert wird. Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ist entsprechend anzupassen.

Mietsteigerungen, die aus Wohnungsknappheit und akuter Wohnungsnot resultieren, muss mit ordnungspolitischen Sofortmaßnahmen entgegengewirkt werden. Mittelfristig soll über die Neubelebung des Sozialen Wohnungsbaus ein öffentlicher, gemeinnütziger Wohnungswirtschaftssektor als Pendant zum privaten Wohnungsmarkt entwickelt werden.

Nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen soll die derzeitige ÖPNV-Finanzierung ab 2014 auf den Prüfstand gestellt und 2019 eventuell komplett geändert werden. Der Antrag fordert die Stärkung der ÖPNV-Finanzierung ein und darüber hinaus die Erarbeitung von Konzepten eines verbesserten ÖPNV-Angebotes

Mit dem Entschließungsantrag werden über den Gesetzentwurf hinausgehende Forderungen zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements aufgestellt. Insbesondere wird kritisiert, dass das Ehrenamt oft als Lückenbüßer für fehlende öffentliche Gelder missbraucht wird. Ziel ist daher eine Infrastrukturförderung statt einer individuellen Förderung. Ebenso ist die Anrechnungspraxis bei Engagierten, die Leistungen nach SGB 2/12 erhalten, zu überprüfen.

Für die Großwohnsiedlungen sind vor dem Hintergrund des demographischen und sozialen Wandels dynamische Entwicklungen zu erwarten. In den kommenden Jahren ist mit zunehmender Altersarmut und steigenden Wohnungsleerständen zu rechnen. Mit der Anfrage sollen grundsätzliche Daten erfragt werden. Außerdem wird dadurch versucht, die Öffentlichkeit und die Politik für das Thema zu sensibilisieren. Die Anfrage knüpft an die Ergebnisse aus der Fraktionsexkursion in Hoyerswerda an.

Es soll erreicht werden, dass Kommunen, die ihre Aufgaben durch eigene Unternehmen in privater Rechtsform ausüben, wieder mehr Steuerungsfähigkeit über diese Unternehmen erlangen und zwar auch dann, wenn private Dritte an diesen Unternehmen beteiligt sind.

Die GEMA steht seit langem, besonders aber durch die Gebührenerhöhung 2012/13 in der öffentlichen Kritik. Dabei beklagen sich sowohl GEMA-Mitglieder als auch Nutzer von musikalischen Werken über die undemokratische Binnenorganisation und die willkürliche Erhebung von Lizenzgebühren. Die staatliche Aufsicht über die GEMA nimmt das Deutsche Patent- und Markenamt nur unzureichend wahr. Der neueste Stand der Verhandlungen und andere Hintergrundinformationen sollen mit dieser KA abgefragt werden.