Parlamentarische Initiativen

Beschäftigte des Gesundheits- und Sozialwesens der DDR bekamen wegen der hohen physischen und psychischen Belastungen einen besonderen Steigerungsbetrag (1,5) für die Rente zuerkannt. Dieser Anspruch wird heute in der Bundesrepublik nicht mehr anerkannt. Die Bundesregierung soll eine gerechte Regelung vorlegen.

Als wichtigstes Instrument des Aufbau Ost sind die Fördermittel der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung nicht weiter zu kürzen. Die Gemeinschaftsaufgabe ist 2008 mit 694 Mio. Euro zu finanzieren. Das wären 100 Mio. Euro mehr als von der Bundesregierung geplant. Die Koalition überlegt die Mittel um 50 Mio. aufzustocken. Das reicht aber nicht aus, da es deutlich mehr Anträge auf Fördermittel gibt, als bewilligt werden.

Kritik an der Finanzierung von Aufenthalten im Frauenhaus über Hartz-IV-Tagessätze / Bedingungsloser Zugang für alle von Gewalt betroffenen Frauen unabhängig vom Einkommen, der Herkunft oder Nationalität.

Eine Reform des Vergaberechts auf Bundesebene soll die Einhaltung von Tariftreue (bzw. von die Bezahlung eines Mindestlohns bei darunter liegenden Tarifvereinbarungen), von internationalen Arbeits- und Menschenrechtsstandards sowie von klima- und umweltpolitischen Kriterien im öffentlichen Beschaffungswesen sicherstellen. Zudem soll der Faire Handel unterstützt werden. Für die Vergabestellen der Bundeseinrichtungen bedarf es konkreter Umsetzungs-, Kontroll- und Qualifizierungsmaßnahmen

Aufforderung an die BReg zur zügigen Vorlage eines Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetz. Durch das seit dem 01. März 2007 gültige TMG wurden notwendige rechtliche Regelungen im Internet völlig unzureichend geklärt. Konkretisierung notwendig. Zudem müssen beispielsweise bestehende weitreichende Auskunftsmöglichkeiten durch Nachrichtendienste eingeschränkt und die private Rechtsverfolgung von Verstößen gegen das

Mit der Anhebung der Mehrwertsteuer zum 1.1. 2007 mussten die BerufsbetreuerInnen reale Einkommensverluste hinnehmen. Grund sind die festen Stundenhonorare, die die Mehrwertsteuer abdecken sollen und ihrerseits nicht angehoben wurden.

Der Antrag fasst die Einzelinitiativen der Fraktion zur Bekämpfung prekärer Beschäftigung zusammen und bildet das parlamentarische Gegenstück zum Manifest.

Zwischen Bund un d Ländern gibt es auch nach der Neuregelung Streit über die Höhe der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft bei Hartz IV. Nach Schätzungen von Fachleuten ist davon auszugehen, dass die Kommunen in 2008 zusätzlich belastet werden. Wir versuchen mit der KA Zahlen auf den Tisch zu bekommen, mit denen Klarheit in den Streit gebracht und ggf. die Forderung nach einer höheren Bundesbeteiligung untermauert werden kann.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Intervention der EU-Kommission gegen Zwangslizenzen für lebensnotwenidge Medikamente in Thailand und die Haltung der Bundesregierung dazu.

Die Praxis, dass Staaten ihre Stimmrechte an Privatkonzerne abgeben und diese dann das Interesse des Staates vertreten sollen, muss aufhören. Daher fordern wir ein Ende dieser Praxis, sowie eine Kapitalerhöhung seitens des Bundes. So soll eine Sperrminorität institutionalisiert werden. Die ist umgehend zu nutzen, um Power 8 kritisch zu prüfen und Werksverkäufe zu verhindern.