Parlamentarische Initiativen

LINKE thematisiert Menschenrechtsfragen mit gleichem Maßstab, auch im spezifischen und komplizierten Nahostkonflikt, dabei übt sie auch Kritik sachlich und hart, aber im Kern solidarisch an palästinensische Verantwortliche gerichtet, die im Friedensprozess (gerade nach der neu versuchten Fatah-Hamas-Versöhnung und mit Blick auf die Wahlperspektive) solche Fragen innerhalb der palästinensischen Gesellschaft beachten müssen.

DIE LINKE fordert mit diesem Gesetzentwurf den Schutz der Mieterschaft vor übermäßigen Mietsteigerungen durch Weiterentwicklung des Mietrechts, Beschränkung der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und bei Modernisierung, bedarfsorientierte Energieausweise als Teil des Mietvertrages, Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung, Berücksichtigung von Teilgebieten einer Gemeinde bei der Feststellung einer Mangellage.

Gesundheitsförderung und nichtmedizinische Primärprävention müssen als gesamtgesellschaftliche Aufgaben verstanden sowie finanziell und strukturell gestärkt werden. Insbesondere ist Gesundheitsförderung ein wichtiges Instrument, um soziale Ungerechtigkeiten bei der Gesundheit zu verringern. Dazu muss Gesundheitsförderung so gestaltet werden, dass sie die Menschen in den Lebenswelten erreicht, sie umfassend beteiligt und mit ihnen ihr Umfeld gesundheitsförderlich gestaltet.

Der Bundestag soll in der 17. WP endlich die Möglichkeit erhalten, die Aufbau-Ost-Bemühungen der Bundesregierung parlamentarisch einzufordern und zu kontrollieren. Im Zentrum stehen die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West, aber auch ein gerechter und solidarischer Ausgleich zwischen arm und reich. Bislang haben die Bundesregierungen dahingehend versagt.

Im Mai 2009 nahm Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung auf die Zusammensetzung des Wehrdienstsenates beim Bundesverwaltungsgericht politisch Einfluss. Dabei legte er sein - durch § 80 Absatz 2 WDO und eine Ressortvereinbarung ermöglichtes - Veto gegen die Zuweisung eines "ungedienten" Richters zum Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts ein. Diese Maßnahme tritt die von unserer Verfassung geschützte richterliche Unabhängigkeit mit Füßen. Die Linksfraktion schlägt die Streichung des Veto-Rechts der BundesministerInnen für Justiz und Verteidigung vor.

Durch den demografischen Wandel und den Wegzug von vielen ehemaligen Kleingartennutzern ist in vielen Regionen Ostdeutschlands das Problem entstanden, dass Kleingartenanlagen nicht mehr voll genutzt werden. Die ehemaligen Nutzer können weder den Abriss der Bauten finanzieren, noch erhalten sie für ihre Investitionen Ersatz. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung des Problems und nach Lösungsmöglichkeiten.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdische Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Am Tag der Offenen Tür in der Kaserne Bad Reichenhall durften Kinder mit Maschinenpistolen und anderen Waffen hantieren, außerdem haben sie eine Modellstadt namens "Klein-Mitrovica" "spielerisch" unter Beschuss genommen. DIE LINKE kritisiert diese Form der Öffentlichkeitsarbeit als geschichtsvergessen. Kindern darf Krieg nicht als "spaßige" Angelegenheit verkauft werden. DIE LINKE will wissen, welche Konsequenzen die Regierung aus dem Vorfall zieht.

Den Fußverkehr zu fördern und dessen Verkehrsanteile zu steigern, ist aus verschiedenen Gründen sinnvoll. In dieser Breite angelegt, kümmert sich bisher keine Fraktion. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die riesigen Lücken der Bundesregierung bei ihren Möglichkeiten zur Förderung durch Rahmen-Richlinien aufgezeigt und nachfolgend in einem Antrag ein "Masterplan Fußverkehr" gefordert werden. Dieses Instrument ist analog zum "Nationalen Radverkehrsplan" aufzustellen und mit entsprechenden Finanzmitteln auszustatten.

Die umstrittene Extremismusklausel führt dazu, dass zahlreiche Projekte ihre Arbeit im Rahmen der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus einstellen. Hierzu und zur großzügigen Vergabe von Mitteln u.a. an die Konrad-Adenauer-Stiftung im Bereich der Programme gegen so genannten Linksextremismus fragen wir die Bundesregierung.