Parlamentarische Initiativen

Die Privatisierung öffentlicher Wohnugsbestände verstößt gegen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. DIE LINKE will den geplanten Verkauf der TLG Immobilien verhindern und die öffentliche und kommunale Wohnungswirtschaft stärken. Für den Erhalt der TLG-Wohnungen sollen tragfähige Modelle entwickelt werden.

Die Ergebnisse des (N)Onliner-Atlas 2011 zeigen, dass bei der Nutzung des Internets in Deutschland immer noch eine digitale Spaltung zwischen den Nutzerinnen und Nutzern
entlang von Einkommen und Bildungsgrad existiert. Die Bundesregierung soll mit den Antworten auf diese Kleine Anfrage ihre Erkenntnisse und Bewertungen zur digitalen Spaltung in Verbindung mit der sozialen Spaltung in Deutschland offenlegen. Zusätzlich sollen die ergriffenen Maßnahmen zur Überwindung der digitalen Spaltung dargestellt und bewertet werden.

Für über 1,2 Mio. Seeleute weltweit gelten z.T. katastrophale Arbeitsbedingungen, Niedriglöhne und mangelnde Absicherung, besonders auf Schiffen von Billigflaggenländern. Seit 2006 gibt es ein internationales Seearbeitsrechtsübereinkommen, das von vielen Ländern noch nicht ratifiziert wurde und daher noch nicht gültig ist. Die sechsjährige Verschleppung durch die Regierung ist untragbar. DIE LINKE. fordert die sofortige Ratifizierung dieses Abkommens und Rechtssicherheit auch auf Hoher See.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Flughafen Berlin-Brandenburg BER ergab, dass derzeit mehr als 60% aller Flüge Ziele haben, die in weniger als sechs Stunden mit der Bahn zu erreichen sind. Es besteht ein erhebliches Potenzial zur Verlagerung von Flügen auf die Bahn - das alle Ausbauphantasien Lügen straft. Mit dieser neuen Kleinen Anfrage soll sich zeigen, wie hoch das Verlagerungspotenzial am größten deutschen Flughafen in Frankfurt a.M. ist.

Der "Zug der Erinnerung" ist eine wichtige zivilgesellschaftliche Initiative, die an die Deportation der jüdischen Bevölkerung durch die Reichsbahn erinnert. Die Bahn AG behindert dieses Unternehmen jedoch. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, als Alleinaktionär die DB zu veranlassen, den Zug der Erinnerung zu unterstützen. Ansonsten muss durch Gesetzesänderungen sichergestellt werden, dass der Erinnerungszug nicht durch Gebühren lahmgelegt wird.

DIE LINKE.im Bundestag lehnt gemeinsam mit den Landtagsfraktionen im Norden den Bau einer festen Querung über den Fehmarnbelt ab. Sie ist verkehrspolitisch völlig überdimensioniert, von der Bevolkerung nicht gewollt und hat dramatische Auswirkungen auf die Region und auf die Umwelt. DIE LINKE. will zudem echte und frühzeitigere Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen. Milliardenteure und überflüssige Großprojekte lehnen wir ab. Verhandlungen mit Dänemark über einen Vertragsausstieg sind möglich.

Die Abschaffung der 5 % Sperrklausel für die Wahl zum Bundestag um mehr Pluralismus und Demokratie im Parlament zu erreichen; Motivation zu mehr Beteiligung von BürgerInnen an Politik steigern und die Abbildung des wahren Wählerwillens im Parlament; diese Forderung ist schon in einem diese WP eingebrachten umfassenden GE zum Wahlrecht enthalten und auch schon lange Position der Fraktion (bereits 1990 bei einem ähnlichen GE der Grünen geäußert)

Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren pro Jahr Milliarden durch Falschberatung und riskante Finanzprodukte. Dringend notwendig ist daher die verbrauchergerechte Regulierung und staatliche Überwachung der Finanzmärkte. Bisherige Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte haben den Verbraucherschutz nicht verbessert.

An den Protesten gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) haben allein in Deutschland Zehntausende, zumeist junge Menschen teilgenommen. Sie thematisierten Fragen einer drohenden Einschränkung der Kommunikationsfreiheit im Internet, einer heraufziehenden Echtzeitüberwachung des Internet und einer zunehmenden Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, aber auch einer Verschlechterung in der Medikamentenversorgung von Entwicklungsländern. DIE LINKE lehnt ACTA ab und unterstützt die Proteste.

Der Mecklenburg-Vorpommersche Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier, will die Verwendung von Gesichtsscannern an Eingängen von Fußballstadien prüfen lassen, um Stadionverbote durchzusetzen. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach der Rechtsgrundlage für Massenscans, nach dem aktuellen Stand beim Einsatz von Überwachungstechnik und nach dem Umgang mit Personen, die aus zum Teil fragwürdigen Gründen in die BKA-Datei "Gewalttäter Sport" eingetragen wurden.