Parlamentarische Initiativen

Der Zugang kurzzeitig Beschäftigter zur Arbeitslosenversicherung ist im SGB III derzeit zeitlich befristet bis
31.12.2014. Die KA soll klären, welche Hindernisse bei der derzeitigen Regelung der Inanspruchnahme entgegen stehen und welche Personengruppen tatsächlich von der Regelung betroffen bzw. ausgeschlossen sind. Weiterhin geht es darum zu erfahren, welche Möglichkeiten geschaffen werden müßten, um einen verbesserten Zugang zur Arbeitslosenversicherung für alle Beschäftigten zu erreichen.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wird öffentlich immer stärker kritisiert. Die im geheimen diskutierte Änderung von Regeln und Standards u.a. im Umwelt- und Verbraucherschutz, bei Arbeitnehmerrechten wie die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Sonderrechte für Unternehmen lehnt DIE LINKE ab. Der Angriff auf unsere Demokratie muss gestoppt werden. Alternativ präsentieret die Linksfraktion Kernvorschläge für eine bessere, soziale und nachhaltige Handelspolitik.

Staatliche Eingriffsbehörden wollen immer mehr über die BürgerInnen wissen – z.B. mit Vorratsspeicherungen –, kommen aber offenbar, wie das BKA im Fall der „Spade“-Ermittlungen, schon mit der Auswertung der sichergestellten Datenträger nicht hinterher. Daher würden viele Staatsanwaltschaften private IT-Dienstleister mit der Analyse von Computern und Festplatten beauftragen. Dadurch steigt die Gefahr von Datenlecks und illegaler Informationsweitergabe.

In den vergangenen Monaten sind vermehrt personelle Überschneidungen und gemeinsame Aktivitäten von Angehörigen der neonazistischen Szene und aus der Rockerszene bekannt geworden. Dies wurde in den vergangenen Jahren zu Einzelfällen herunter gespielt. Die Linke erfragt dazu die aufgrund neuer Lagebeurteilung der Sicherheitsbehörden vorhandenen Erkenntnisse. 

Immer wieder kommt es zu Bedrohungen und Gewalttaten durch Neonazis gegen Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter. Die Linke erfragt das Ausmaß dieser Straf- und Gewalttaten und will wissen, inwieweit auch V-Leute daran beteiligt sind.

Staatsleistungen sind finanzielle Zuwendungen des Staates an die Kirchen, die zum Ausgleich für die weitreichende Enteignung von kirchlichem Eigentum im Rahmen der Säkularisation Anfang des 19. Jahrhunderts erbracht werden. Diese Entschädigungszahlungen werden noch heute an die beiden großen Amtskirchen in allen neuen und auch in fast allen alten Bundesländern gezahlt. Wir möchten diese ablösen und fragen die BR, ob und wie sie gedenkt, in dieser Frage tätig zu werden.

Erstmals in der Geschichte der Ukraine sind Faschisten dort an der Regierung beteiligt. Die Partei Swoboda unterhält gute Beziehungen zur NPD. DIE LINKE fordert, die Verbindungen zwischen ukrainischen und deutschen Faschisten unter die Lupe zu nehmen, dazu gehören auch Aktivitäten von Swoboda in Deutschland. Angesichts der Verfolgungen, denen ukrainische Antifaschisten derzeit ausgesetzt sind, müssen auch asylpolitische Maßnahmen erwogen werden.

Ein erfolgreicher Flughafen braucht ein friedliches Miteinander im Umfeld, was nur durch eine vorbehaltlose Garantie des Gesundheitsschutzes der Lärmbetroffenen zu erreichen ist. Der Anteilseigner Bund muss daher endlich das Schutzbedürfnis der Betroffenen respektieren und den Anteilseigner Land Brandenburg in seinem Bemühen um umfassenden Lärmschutz unterstützen.

5 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention liegt seitens der Bundesregierung noch immer kein nachhaltiges Gesamtkonzept für umfassende Barrierfreiheit in allen Lebensbereichen vor. Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht, ohne Barrierefreiheit wird es keine Inklusion geben. Deshalb fordert DIE LINKE in einem ersten Schritt ein Sofortprogramm zur Beseitigung bestehender baulicher und kommunikativer Barrieren.

Um Alleinerziehende bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen zu entlasten soll der Unterhaltsvorschuss ausgebaut werden. DIE LINKE fordert die Erhöhung der Altersgrenze für den Bezug von Unterhaltsvorschuss von 12 auf 18 Jahre, die Streichung der Begrenzung des Leistungsbezugs auf 72 Monate sowie die nur noch hälftige Anrechnung des Kindergeldes auf die Leistungen des Unterhaltsvorschusses.