Parlamentarische Initiativen

Regierungsfraktionen, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in einem interfraktionellen Antrag die Notwendigkeit einer gesamtsudanesischen politischen Strategie hervorgehoben. ob sie jedoch entsprechend ihr ziviles Engagement verstärken und einen Strategiewechsel weg von der militärischen Logik einschlagen, bleibt unklar. Wir fordern die BR auf, über die Umsetzung des Antrags und ihre politische Strategie zur zivilen Unterstützung der Friedensprozesse im Sudan zu informieren.

Aus linker und gewerkschaftlicher Sicht interessiert das Statut der Europäischen Privatgesellschaft insbesondere mit Blick auf die Fragen der Arbeitnehmermitbestimmung. Neben dieser steht im Zentrum der Anfrage auch das Verfahren, nach dem der Bundestag an der Entscheidungsfindung im Rat beteiligt werden muss - die Begleitgesetze schreiben ein Gesetz des Bundestages in dieser Angelegenheit vor, bisher hat die Bundesregierung den Bundestag allerdings noch gar nicht einbezogen.

Die KA thematisiert die historische Mitverantwortung Deutschlands für den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915/16. Die Bundesregierung wird nach den politischen Konsequenzen gefragt. Dies betrifft das offizielle Eingeständnis der deutschen Mitschuld, die politische Bereitschaft zur Wiedergutmachung, Entschädigungsleistungen deutscher Großkonzerne, die Aufklärung über das Verbrechen sowie einen besseren Opferschutz vor den Folgen der Genozidleugnung.

Die deutsche Beteiligung am Irakkrieg aufarbeiten. Deutschland war unter rot-grün aktiv am Irakkrieg beteiligt. Die Kanzlerin Angela Merkel hies damals in ihrer Ewigenschaft als Parteivorsitzende der CDU gar den Irak-Krieg der USA und GBs, der ohne völkerrechtliche Legitimierung stattfand gut. Der Irak erfuhr dadurch eine Tragödie. Sie hält auch noch heute an. Der Irak durchlebt sieben Jahre nach dem Krieg immer noch eine katastrophale Situation.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Kosten des Schengener Informationssystems der zweiten Generation“ (17/1354) stellt die Bundesregierung das faktische Scheitern von SIS II fest. Die Kleine Anfrage soll nun Auskunft über die daraus resultierenden Konsequenzen, weitere Planungen, veranschlagte Kosten und vorgesehene Kompetenzen der Alternativkonzepte bringen.

Im Februar 2008 wurde die EU SSR Guinea-Bissau auf der Grundlage von Vorschlägen einer Erkundungsmission und des EU-Militärstabes beschlossen. Ihr Auftrag besteht darin, die Regierung in Guinea-Bissau bei der Ausarbeitung einer neuen Sicherheitsstrategie, bei der Verkleinerung und Restrukturierung der Armee und dem Aufbau von Gendarmeriekräften, bei der Reform der Polizei und der Justiz zu unterstützen. Der konkreten Tätigkeiten der EU SSR geht die Anfrage nach, da bisher sehr wenig bekannt ist.

Kreditausfallversicherungen (CDS) sind reines Spekulationsinstrument. Bei einem Verbot von CDS ist es nicht länger möglich mit diesem Instrument gegen die Zahlungsfähigkeit von Staaten und anderen Schuldnern zu spekulieren.

Die geplante Wehrpflichtverkürzung auf 6 Monate und Einführung eines freiwilligen längeren Zivildienstes löst das Problem der Wehrgerechtigkeit und des Zwangscharakters nicht. DIE LINKE fordert daher die Abschaffung der Wehrpflicht. Der Antrag macht deutlich, dass sie gegen Zwangsdienste ist und die mit der Wehrpflicht verbundenen Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten beseitigen will. Die eingesparten Gelder sollen in die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze investiert werden.

Offensichtlich enthält der gesamtwirtschaftliche Konzentrationsbericht Unklarheiten und Unzulänglichkeiten. Dadurch ergibt sich eine erhebliche Einschränkung für die Aussagekraft der daraus abgeleiteten Befunde. Zuverlässige Angaben zum Zusammenhang von Unternehmen und Märkten sind jedoch in der gegenwärtigen globalen Wirtschaftskrise für die deutsche Wirtschaft von großer Bedeutung.

Die drei marktbeherrschenden Eisenerzproduzenten konnten in diesem Jahr Preissteigerungen von 100 % und nach 40 Jahren einen Systemwechsel in der Preisfestsetzung durchsetzen. Das wird die spekulativen Angriffe auf Eisenerze erhöhen. Die Kleine Anfrage fragt nach politischen Initiativen der Bundesregierung, um die Folgen für die Stahlindustrie und ihre Beschäftigten zu begrenzen.