Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
DIE LINKE setzt sich entschieden gegen die weitere Militarisierung der Golfregion durch deutsche Waffenexporte ein. Diese Exporte gefährden die Stabilität der Region bzw. befördern die weitere Destabilisierung.
In der Türkei findet ein Machtkampf zwischen der Regierung von Ministerpräsident Erdogan und der Fethullah-Gülen-Bewegung statt. Erdogan wirft der Gülen-Bewegung vor, einen "Staat im Staate" errichtet zu haben. In Deutschland betreibt die Hizmet-Bewegung zahlreiche Schulen und Bildungseinrichtungen. Die Bundesregierung hat bereits mehrfach mit Institutionen, die der Gülen-Bewegung zugerechnet werden, kooperiert. Nun warnt der baden-württembergische Verfassungsschutz vor der Gülen-Bewegung.
Die NATO-Staaten betrieben in den Zeiten des Kalten Kriegs eine so genannte "stay behind"-Organisation unter dem Namen "Gladio". Im Falle eines Einmarschs der Armeen des Warschauser Paktes sollten die Mitglieder dieser Organisation Sabotageakte verüben. Während diese Geschichte in anderen NATO-Staaten mittlerweile öffentlich aufgearbeitet wird, verweigert die Bundesregierung daran eine Mitwirkung - trotz oder wegen der
Verwicklung rechtsterroristischer Gruppierungen.
Die Industrie hat zahllose „Sensoren“ entwickelt, mit denen der öffentliche Raum überwacht wird. Für die Auswertung werden Computer benötigt. Die EU-Kommission finanziert Forschungsvorhaben, die das Internet
analysieren und mit polizeilichen Informationen in Beziehung setzen. Diese Fusion öffentlicher und nicht-öffentlicher Quellen kommt einer permanenten Rasterfahndung gleich. An entsprechenden Projekten nehmen das BKA und die Bundeswehr teil.
Ergänzende Antwort: 18/1409 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/014/1801409.pdf)
Am 5./6. Februar trafen sich Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in Krakau. Sie wollen ihren Einfluss auf die europäische Innenpolitik erhöhen. Mittlerweile nehmen auch Justiz- und Innenbehörden der USA teil. Die Struktur dieser "G6+1" ist intransparent und hinsichtlich demokratischer Verfahren fragwürdig. Abgeordnete erhalten keinen Zugang zu erörterten Inhalten, Absprachen oder Dokumenten. Die 21 übrigen EU-Mitgliedstaaten werden ausgeschlossen.
Mit dem Entschließungsantrag verdeutlicht DIE LINKE, dass sie eine alternative Entwicklung für Afghanistan sieht, die den politischen Prozess der Verhandlungen priorisiert. Damit zeigt DIE LINKE ein friedliches Verständnis von "außenpolitischer Verantwortung" an.
Jüngst ist die rechtlich unzulässige Praxis der Keinmalbesteuerung von Gehältern der AuslandsmitarbeiterInnen der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ massiv in die Kritik geraten und es wurden mutmasslich Ermittlungsverfahren gegen deren Vorstand eingeleitet. Der Verdacht liegt nahe, dass die MitarbeiterInnen hinsichtlich der vorgeblichen Möglichkeit der Keinmalbesteuerung falsch beraten wurden und
GIZ-Vorstand, Finanzamt Eschborn und Bundesregierung davon wussten.
Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für gewaltfreie Beziehungen der EU zu Afrika ein. Die Militärinterventionen müssen beendet werden. DIE LINKE fordert, den Abschluss der neoliberalen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zu stoppen und stattdessen solidarische Handelsabkommen abzuschließen. Die Linksfraktion fordert die Aufnahme statt Abwehr der Flüchtlinge aus Afrika.