Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Keine EU-Annäherung der Türkei ohne politischen Wandel. Freilassung der politischen Gefangenen. Keine Rüstungsgeschäfte mit der Türkei. Verurteilung des türkischen Einmarsches in Nordsyrien und der andauernden Besatzung dort als völkerrechtswidrig. Keine politischen Machtdemonstrationen von Erdogan in Deutschland.
Milizen westlibyscher Städte sowie aus Tripolis bekämpfen sich mit Panzern, Kampfflugzeugen und Kurzstrecken-raketen. Alle Beteiligten hatten sich in der Vergangenheit der international anerkannten „Einheitsregierung“ gegenüber loyal erklärt. Mehr als 100 Menschen wurden bislang getötet, 150 wurden verletzt. Wegen der Kämpfe soll die sogenannte libysche Küstenwache zusammengebrochen sein. Auch gefangene Geflüchtete sind betroffen, mindestens ein Lager wurde beschossen, andere sind unterversorgt.
Das Schengener Informationssystem (SIS II) verfügt seit März über ein System zur Identifizierung von Personen mit Fingerabdrücken. Jeder neu eingespeicherte Abdruck wird mit vorhandenen Daten abgeglichen. Im SIS II sind rund 135.000 Fingerabdruckdaten gespeichert. Fraglich ist, nach welchem Verfahren Treffer gefunden, verifiziert und an betreffende Mitgliedstaaten übermittelt werden. Laufen Vorgänge automatisiert und teilautomatisiert ab, müssen Datenschutzgrundsätze beachtet werden.
Ende September will das Bundesinnenministerium mit der Verarbeitung von Fluggastdaten beginnen. Die Einrichtung des deutschen Systems kostete mindestens 30 Millionen Euro. Längst begann das BKA als Fluggastdatenzentralstelle mit die „stufenweise Aufnahme des Wirkbetriebes“ und sammelt Passagierdaten für den Testbetrieb. Vermutlich kommt zur Analyse auch Technik der Künstlichen Intelligenz zum Einsatz. Kritiker nennen das System einen „Verdächtigengewinnungseingriff“ und „Rasterfahndung“.
Am 23. Juli 2017 wurde der ehemals hochrangige vietnamesische Politfunktionär Trinh Xuan Thanh, der zuvor in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte, zusammen mit seiner Begleiterin von Mitarbeitern vietnamesischer Nachrichtendienste auf offener Straße in Berlin entführt und gewaltsam nach Vietnam verbracht. Die Fraktion DIE LINKE sucht die Hintergründe der Geheimdienstoperation und das Wissen der Bundesregierung darüber aufzuklären.
Zur Unterstützung von rüstungspolitischen Forschungs- und Entwicklungsprojekten und zur Stärkung der europ. Verteidigungsindustrie will die EU einen Fonds einrichten, mit dem zwischen 2021 und 2027 zusätzliche Rüstungsinvestitionen i.H.v. 48,6 Mrd. Euro angestoßen werden sollen. Übergeordnetes Ziel ist die "strategische Autonomie" der EU; d.h. ihre verteidigungspolitische Eigenständigkeit, die massiv aufgerüstete militärische Kapazitäten und eine enge militärische Integration voraussetzt.
Der Treibstoffablass durch Luftfahrzeuge ist enorm. Viele Bürgerinnen und Bürger fordern, dem Einhalt zu gebieten. Erfragt werden der Treibstoffablass im 1. Halbjahr 2018, die Inhaltsstoffe von Treibstoffen und deren Gesundheitsgefahren sowie Maßnahmen zur Herstellung von Transparenz. Zudem werden die Klärung rechtlicher Fragen sowie die Entwicklung von Alternativen zur Freisetzung von Treibstoff erörtert.
Die Nato hat ihre Militärmanöver seit Beginn der Ukraine-Krise 2014 massiv ausgebaut. Vom 25. Oktober bis 7. November 2018 soll das Manöver „Trident Juncture“ (Dreizackiger Verbindungspunkt) in Norwegen stattfinden. Die Bundeswehr soll mit ca. 8.000 Soldaten, etwa 100 Panzern und insgesamt mehr als 2.000 Fahrzeugen an dem vielleicht größten Nato-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges beteiligt sein.
Algerien schiebt tausende Geflüchtete über die südliche Grenze Richtung Niger ab und überlässt sie in der Wüste sich selbst. Tausende sind schon zu Tode gekommen. Derweil will die Bundesregierung Algerien zu einem "sicheren Drittstaat" erklären.
Mit dem „Fonds für die innere Sicherheit-Ausrichtung Polizei“, dem „Fonds für Grenzmanagement“ und dem „Visa und Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds“ will die EU über mächtige Instrumente für den Bereich Justiz und Inneres verfügen. Die zugrundeliegenden Verordnungen werden im mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 erneuert, die von 2014-2021 verausgabten Mittel vor allem im Bereich Migration drastisch erhöht. Es droht die milliardenschwere Aufrüstung der Grenzüberwachung und –kontrolle.