Parlamentarische Initiativen

Die sogenannten Big Four Beratungs- und Prüfungsgesellschaften (KPMG, EY, PWC, Deloitte) üben durch ihre Marktmacht einen großen Einfluss in der Wirtschaft aus. Sie sind überdies von mehrfachen Interessenskonflikten betroffen, da sie Regierung und Wirtschaft beraten sowie Unternehmen beraten und prüfen. Auch waren sie in diverse Steuerskandale verwickelt, etwa die Lux Leaks. Die Anfrage beleuchtet die politische Verantwortung der Bundesregierung sowie Möglichkeiten einer besseren Regulierung.

Nach der Übernahme des Hochtechnologieunternehmens Coriant durch des US-amerikanischen Investor Infinera stehen nicht nur 400 Arbeitsplätze durch die angekündigte Werksschließung auf dem Spiel. Weil Infinera-Produkte auch von Behördennetzen des Bundes eingesetzt werden, ohne das die Bundesregierung im Vorfeld Kenntnis vom Erwerb hatte, stellt sich die Frage, ob die jetzigen gesetzlichen Bestimmungen zur Investitionsprüfung unzureichend sind.

Ungeklärt ist derzeit die Regulierung eingetretener Schäden am Eigentum ortsansässiger Beschäftigter der US-Streitkräfte, die durch Dienst-/Militärfahrzeuge der US-Armee verursacht werden. Auch bei klarer Fremdverursachung erfolgt hier für Sachschäden an privaten Kraftfahrzeugen keine Schadensregulierung. Die rechtlichen Grundlagen müssen schnellstmöglich geklärt werden.

Ab 2020 laufen sukzessive die Erbpachtverträge von Eisenbahnergenossenschaften aus. Es besteht dann die reale Gefahr, dass die Wohnungen vor allem in Ballungsgebieten wie München und Frankfurt/M. zu Höchstpreisen veräußert werden. Der Gesetzentwurf hat zum Ziel, dieser Veräußerungspraxis einen Riegel vorzuschieben, um die Eisenbahnergenossenschaften weiterhin in die Lage zu versetzen, sozial verträgliche Mietwohnungen anzubieten.

Der offensichtliche Verlust an biologischer Vielfalt ist nur ein Symptom für systematische und strukturelle Ursachen: ein falsches Agrarmodell der EU und in Deutschland. Das Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern mit über 1,7 Millionen Unterschriften macht deutlich, dass Änderungen gewollt sind. Um die biologische Vielfalt, insbesondere von Insekten zu erhalten, braucht es eine Ökologisierung der Landwirtschaft und eine Sicherung der Lebensräume.

Wie für andere Berufsgruppen üblich, sollen zukünftig auch Wirtschaftsprüfer*innen bei Fahrlässigkeit unbegrenzt haften, um Gefälligkeitstestate und unsauberes Arbeiten im Sinne von Banken oder Finanzunternehmen einzudämmen. Eine haftungsrechtliche Besserstellung gegenüber anderen Berufsgruppen wie Ärzten ist nicht zu rechtfertigen und schadet oft den Verbraucher*innen.

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen führt nicht nur oft zum Wohnungsverlust, sondern verringert auch den ohnehin mangelnden Bestand an bezahlbaren Mietwohnungen. Die gesetzlichen Möglichkeiten der Kommunen, dagegen vorzugehen, sind begrenzt. Die Bundesregierung hat beim Wohngipfel am 21.09.2018 angekündigt, die Möglichkeiten der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einzuschränken. Die Anfrage zielt auf Erkenntnisse über das Ausmaß des Problems und über mögliche geplante Schritte.

Eiweißpflanzen leisten einen wichtigen Beitrag zur Auflockerung von Fruchtfolgen, Bienenweiden und Förderung von Biodiversität. Zudem dienen sie als Futtermittel für Nutztiere. Die Förderung des einheimischen Anbaus wie auch nachhaltigem Anbau spielt daher eine wichtige Rolle für Landwirtschaft und Umwelt. Wir fragen die Bundesregierung wie sie in Zukunft den Anbau von Eiweißpflanzen stärken möchte. Im Koalitionsvertrag wurde eine Weiterentwicklung der Eiweißpflanzenstrategie angekündigt.

„Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“, erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges 1985. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.

Castortransporte mit hochradioaktivem und atomwaffenfähigem Uran sollen mit gepanzerten Spezial-Lkws noch in 2019 vom Forschungsreaktor FRM II München Garching zum Zwischenlager nach Ahaus transportiert werden. DIE LINKE will klären, warum immer noch atomwaffenfähiges Uran eingesetzt wird, welche Maßnahmen hinsichtlich Terrorschutz für Sicherheit sorgen sollen und warum unterlassen wird, das Uran durch Abreicherung für Transport und weitere Lagerung weniger gefährlich zu machen.