Parlamentarische Initiativen

hier: Einzelplan 15 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit
Zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen wurde ab dem Jahr 2004 eine schrittweise Erhöhung des Bundeszuschusses eingeführt, finanziert über die Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Tabakssteuer. Zur Konsolidierung des Bundeshaushalts wurde diese pauschale Abgeltung für die Jahre 2007 und 2008 abgesenkt. Wir fordern, dass die Absenkung der Bundesregierung zurückgenommen wird.

hier: Einzelplan 15 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit
Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Bundesrepublik Deutschland braucht eine funktionsfähige Infrastruktur für Prävention und Gesundheitsförderung, die nicht allein aus den Mitteln der Sozialversicherungen aufgebracht werden kann. Deshalb müssen für Prävention und Gesundheitsförderung Steuermittel in einen entsprechenden Fonds eingebracht werden.

Der Antrag stellt fest, dass die Bundesregierung ihren Pflichten zur Sorgfalt und Fürsorge bei der Einführung nanotechnologischer Anwendungen nicht im erforderlichen Maße nachkommt und fordert, dass die Forschungsförderung zukünftig nach gesellschaftspolitischen Bedarfen auszurichten und die Projekte der Begleitf- und Risikoforschung zu stärken sind.

hier: Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

hier: hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit
Mit einer jährlichen Finanzhilfe von 2,5 Mrd. Euro aus Bundesmitteln kann der heute bestehende Investitionsbedarf bei den Krankenhäusern in den kommenden zehn Jahren abgebaut werden.

Zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen wird an den Orten angesetzt, wo sich Kinder und Jugendliche in der Regel aufhalten (in Kindertagesstätten, Schulen, Horten, Jugendklubs und -zentren, am Ausbildungsplatz/Studium etc.). Soziale Absicherung ist die Grundvoraussetzung jeglicher Beteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen. Statt eines bloßen Versprechens zu mehr Partizipation ist deshalb eine rechtsförmige Verankerung von konkreten Mitbestimmungsrechten wichtig.

Die KA hat den Zweck, die statistischen Spielereien mit dem angeblich drastischen Anstieg der Beschäftigungsquote Älterer skandalisieren, die ein wesentlicher Teil der öffentlichen Legitimationsstrategie für die Rente ab 67 ist.

Während der Elternzeit genießen Eltern einen besonderen Kündigungsschutz. Nur in Ausnahmefällen kann die für Arbeitsschutz zuständige Landesbehörde eine Kündigung für rechtmäßig erklären. DIE LINKE. befragt die Bundesregierung nach der Zahl der über diesen Weg gekündigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit 1998.

In der DDR gab es keinen Versorgungsausgleich bei Scheidung. Wer wegen Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder Karriereförderung des Ehepartners nicht berufstätig war, konnte sich mit geringen Beiträgen freiwillig versichern. Da dies heute keine Anerkennung mehr findet, fehlen den Betroffenen, zumeist Frauen, diese Zeiten, was zu großen Renteneinbußen führen kann. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine gerechte Lösung zu finden.

Tänzerinnen und Tänzer erhielten in der DDR bei Ausscheiden auf Dauer eine berufsbezogene Zuwendung. Sie sollte einen Ausgleich darstellen, wenn die Betroffenen in einen neuen Beruf oder eine andere Tätigkeit wechseln mussten. Dieser Anspruch wurde per 1. Januar 1992 ersatzlos gestrichen. Die Bundesregierung soll eine gerechte Regelung treffen.