Parlamentarische Initiativen

Gefragt wird u.a., welche Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf die Bundesregierung durch Kontakte und Stellungnahmen zur Frage der Einführung eines legislativen bzw. exekutiven Fußabdrucks stattgefunden hat. Der legislative Fußabdruck als Darstellung der Kontakte und Stellungnahmen zu konkreten Gesetzentwürfen dient dem Nachweis des Einflusses der Interessenvertreter. Die Bundesregierung hat sich dagegen gewehrt, diesen Fußabdruck einzuführen.

Erwerbloseninitiativen und Beratungsstellen berichten von einer eingeschränkten Erreichbarkeit der Jobcenter während der Corona-Krise. Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen hat die Begleitung ihrer Arbeit im Rahmen des Bündnisses "AufRecht bestehen" zu diesem Thema durch eine KA der Fraktion DIE LINKE angeregt. Wir fragen daher danach wie die Bundesregierung den Zugang zu Grundsicherungsleistungen sicherstellt.

Im Zuge der Corona-Krise haben vor allem so genannte atypisch Beschäftigte (Leiharbeit, Teilzeit unter 20 Wochenstunden, befristet und geringfügig Beschäftigte) ihre Arbeitsplätze verloren. Dies wirft ein erneutes Schlaglicht auf diese problematischen Beschäftigungsverhältnisse. Die Bundesregierung soll deswegen befragt werden, wie sich atypische Beschäftigungen in den letzten 16 Jahren und insbesondere in der Corona-Krise entwickelt haben.

Wir fragen nach Entwicklungen beim Elterngeld und Elterngeld Plus seit 2007. Ziel ist es einerseits herauszustellen, dass das Elterngeld vorwiegend eine Leistung für Familien mit mittlerem und hohen Einkommen ist und Familien mit geringem oder ohne Einkommen benachteiligt werden. Ein weiterer Fokus liegt auf der unzureichenden Förderung einer partnerschaftlichen Aufteilung von Sorgearbeit durch das Elterngeld.

Die Bundesregierung soll befragt werden, wie es um die Anerkennung und Entschädigung arbeitsbedingter Covid-19-Erkrankungen und deren gesundheitlichen Langzeitfolgen durch die gesetzliche Unfallversicherung steht.

Im Rahmen der EU-Militärmission EUNAVFOR MED IRINI setzt die Bundesmarine ein Uboot u.a. zur „Störung der Schleuseraktivitäten“ im Mittelmeer ein. Zuvor hatten bereits Griechenland, Italien und Frankreiche U-Boote zu der Mission entsandt. Hinzu kommen Militärdrohnen des Typs „Predator“ aus Italien und mittlerweile Frankreich. DIE LINKE. kritisiert diese Militarisierung der Migrationsabwehr auch deshalb, weil einige Entsender von IRINI-Einheiten keine Menschen in Seenot retten wollen.

Die Kommune ist der Ort, an dem Menschen leben und arbeiten – sie ist nicht bloße Verwaltungsebene. Die Antragsteller wollen sich ein Bild von den Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Kommunen in Baden-Württemberg machen, um gegebenenfalls gewonnene Erkenntnisse in ihr bundespolitisches Engagement zu integrieren

Die Kommune ist der Ort, an dem Menschen leben und arbeiten – sie ist nicht bloße Verwaltungsebene. Die Antragsteller wollen sich ein Bild von den Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Kommunen in Bayern machen, um gegebenenfalls gewonnene Erkenntnisse in ihr bundespolitisches Engagement zu integrieren.

Am 12. Juni 2021 wurden 17 Mitglieder einer Friedensdelegation am Düsseldorfer Flughafen durch die Bundespolizei an der Ausreise in die autonome Region Kurdistan im Nordirak gehindert. Betroffen war auch die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Cansu Özdemir. Aus unserer Sicht war das Vorgehen der Bundespolizei rechtswidrig. Ziel der KA ist es, zur Aufklärung des Vorgangs beizutragen.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.