Parlamentarische Initiativen

In Anbetracht der Berichte von Nichtregierungsorganisationen und Anwält*innen, nach denen IOM FAP teilweise Prüfungskompetenzen, die rechtlich der jeweiligen deutschen Botschaft obliegen, selbst ausübt, ist es dringend geboten, das Rechtsverhältnis zwischen IOM FAP und den deutschen Botschaften zu erfragen.

Im Norden und Osten Syriens befinden sich zehntausende Kämpfer der Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS) sowie deren Familienangehörige, darunter zahlreiche Ausländer, in Gefängnissen und Internierungslagern unter Kontrolle der Demokratischen Kräfte Syriens (DKS). Mehrfach kam es in Gefängniskomplexen bei der Stadt Hasakah zu Revolten und Ausbruchsversuchen. Die Autonomieverwaltung fordert ausländische Regierungen einschließlich der Bundesregierung auf, ihre Staatsbürger zurückzunehmen.

Im September 2020 soll im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein EU-China-Gipfel in Leipzig stattfinden. Bisher sind zum Gipfel jedoch kaum Informationen bekannt. Die Kleine Anfrage dient dazu, Informationen über Ziele, Ablauf und Einschränkungen im Rahmen des Gipfels zu erhalten und zudem eine aktualisierte Einschätzung der Bundesregierung zu erhalten, in welchem Rahmen sie die Durchführung trotz der Corona-Pandemie plant.

Regionaler Schwerpunkt des angekündigten Corona-Sofortprogramms des BMZ soll insbesondere der Nahen Osten sein. Die KA erkundigt sich nach dem aktuellen Stand und der pandemiebezogenen Situation. Die Linke kritisiert, dass die Maßnahmen bislang nur unzureichend finanziert sind und die Durchführung von wichtigen Brojekte in anderen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit gefährden.

Pflegende Angehörige brauchen ein Gesamtpaket zur sozialen Sicherung. Dazu gehören ausreichend wohnortnahe Angebote der Kurzzeitpflege in stationären Einrichtungen. Sie entlastet pflegende Angehörige vorübergehend. Diese können Lebenszeit gewinnen für Urlaub, für berufliche Sondersituationen sowie zur Sicherung ihrer eigenen Gesundheit. Mehr Kurzzeitpflegeplätze müssen der Einstieg zum Entlastungsbudget für pflegende Angehörige werden, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.

Geheimdienste aus „ausgewählten vertrauenswürdigen Drittstaaten“ können mittlerweile über einen Umweg Fahndungen im Schengener Informationssystem (SIS II) eintragen. Hierfür muss sich ein SIS-Teilnehmer bereit erklären, der dann Listen mit bis zu Hunderten Personen erhält. Neben Geheimdiensten aus Westbalkan-Staaten können auch US-Behörden Ausschreibungen vornehmen. Die von Europol koordinierte Kooperation soll nun ausgeweitet werden.

Anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung der UNO beschäftigt sich die Kleine Anfrage mit der Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen. Diese könnte ein Schritt in Richtung einer häufig geforderten verbesserten demokratischen Legitimation der UNO sein.

Nach der Kündigung des INF-Vertrag soll nun der nächste Baustein multilateraler Rüstungskontrolle durch die Trump-Administration zerhauen werden. Die Bereitschaft zur kooperativen Risikobewältigung nimmt weltweit in beunruhigendem Maße ab. Deutschland und Europa müssen jedes noch bestehende Instrument der Rüstungskontrolle, Verifikation und Vertrauensbildung mit allen Kräften schützen.

Die Corona-Pandemie muss als Weckruf dienen, um für ein Umsteuern in der globalen Gesundheitspolitik zu kämpfen. Corona trifft die Schwächsten am stärksten. Gesundheit darf nicht länger für Profite geopfert werden, sondern muss allen Menschen weltweit zugänglich sein. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) muss reformiert und gestärkt werden. Statt Milliarden in Rüstung und Militär zu stecken, wollen wir endlich die versprochenen Mittel für Gesundheit einsetzen und die Ungleichheit überwinden.

Die Bundeswehr leistet vielfache Amtshilfe in der Corona-Krise, was die chronische Unterversorgung der zivilen Behörden aufzeigt. DIE LINKE lehnt jedoch Einsätze der Bundeswehr ab, die den Einsatz von Zwangsmitteln beinhalten. Wir erkundigen uns deshalb nach Art und Weise der bislang beantragten Unterstützung und den jeweiligen Entscheidungen.