Parlamentarische Initiativen

Einige Mitgliedern der in Syrien aktiven privaten Organisation "Weißhelme" wurden aus umkämpften Gebieten des Landes evakuiert. Sie sollen mit ihren Familien von Großbritannien, Kanada und Deutschland aufgenommen werden. Laut Innenminister Seehofer werden sie sicherheitsüberprüft und müssen ein Visumsverfahren durchlaufen. Die Rolle der "Weißhelme" im Syrienkrieg ist umstritten und ihre Evakuierung lässt viele Fragen offen.

Das BMZ stellt sich mit dem Programm „Perspektive Heimat“ zunehmend in den Dienst des innenpolitischen Zieles einer restriktiven Asyl- und Migrationspolitik. Die enge Kooperation des BMZ mit dem Ministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) wird von den Ministerien auch in der Öffentlichkeit immer wieder betont. Wir fragen, wie diese Kooperation abläuft, und inwiefern dabei Akteure wie die Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingebunden sind.

Heckler & Koch steht in Verdacht nicht genehmigte Waffenexporte in mexikanische Krisenregionen durchgeführt zu haben. Derzeit läuft auch ein Strafverfahren vor dem Landgericht Stuttgart gegen führende Angestellte des Unternehmens. Dabei spielte jedoch auch die Regierung selbst eine zwielichtige Rolle im Rahmen des Genehmigungsverfahrens, die Recherchen von Report Mainz ans Tageslicht gebracht haben.

Erdogan und die AKP haben den Ausnahmezustand genutzt, um Gegner seiner bzw. ihrer Politik aus dem Weg zu räumen. Die festgestellte Einschränkung der Grundrechte haben entsprechend die von Erdogan vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei beeinflusst. Trotz des fortschreitenden Wegs der Türkei in den islamistischen Unterdrückungsstaat, wird Bundespräsident Steinmeier Erdogan am 28. September zum Staatsbesuch mit militärischen Ehren begrüßen.

Obwohl der Frauenanteil an wohnungslosen Menschen in Deutschland kontinuierlich steigt und nach Schätzung der BAG Wohnungslosenhilfe e.V. seit 2011 von ca. 24 Prozent auf 27 Prozent zugenommen hat, existieren über dieses Problemfeld kaum Daten. Wohnungs- und Obdachlosigkeit werden meist als männliches Phänomen wahr genommen.Wir fragen nach geschlechtsspezifischen Daten, der Ausgestaltung des Hilfesystems und dem für die Regierung erkennbaren Handlungsbedarf.

Die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader 74 (JG 74) im oberbayerischen Landkreis Neuburg-Schrobenhausen, rund 20 Kilometer west-südwestlich von Ingolstadt gelegen, werden immer wieder in der Presse thematisiert. Auch die Kosten für das seit dem 30. September 2013 in Taktisches Luftwaffengeschwader 74 (TaktLwG 74) umbenannte Geschwader der Bundeswehr, das die Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ Eurofighter Typhoon erhielt, sind für die Bevölkerung von großem Interesse.

70 Jahre nach Gründung des Staates Israel bekräftigt die Fraktion DIE LINKE, dass Existenz und Gründungsgeschichte Israels unwiderrufliche Konsequenz aus der Schoah sind. Zugleich muss der Vertreibung von hunderttausenden Palästinensern Rechnung getragen werden. DIE LINKE spricht sich für die möglichst zügige Umsetzung der Zweistaatenlösung durch Friedensgespräche aus und fordert die Bundesregierung auf, den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 mit sofortiger Wirkung anzuerkennen.

Aufgrund der unzureichenden Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) erscheint ein „No Deal Szenario“ beim Brexit zunehmend wahr-scheinlich. Wir befragen die Bundesregierung hinsichtlich ihrer Brexit-Vorbereitungen vor allem für einen No-Deal-Brexit sowie über strittige Punkte in den Verhandlungen.

Auch in 2018 führt die Europäische Union eine „Krisenmanagementübung“ zu „hybriden Bedrohungen“ durch. Eine gleichlautende Übung stand 2017 unter Federführung der NATO. Vorgesehen sind die drei geographischen Schwerpunkte Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik/ Afrika, Maritime Bedrohungen/ Mittelmeer sowie Krisenbewältigung/ Europa. Ein Szenario beschreibt das Ansteigen von Migration. Dabei ist auch die simulierte Aktivierung von Krisenreaktionsmechanismen der EU und der NATO geplant.

Interpol hat seit 2014 bei 130 verbreiteten Fahndungsersuchen nachträglich einen Verstoß gegen Artikel 3 der Statuten (Missbrauch zur politischen Verfolgung) festgestellt. Trotzdem entschieden das Bundesamt für Justiz und das Auswärtige Amt, fünf Fahndungen weiter als nationale Haftbefehle zu führen. Die betreffenden Länder bleiben geheim. So ist es unmöglich, die von deutschen Behörden aufrecht erhaltenen Fälle zu überprüfen. Dies ist für aktuelle politisch motivierte Fahndungen von Bedeutung.