Parlamentarische Initiativen

Frontex wird meist mit der Kontrolle der EU-Außengrenzen in Verbindung gebracht und steht dabei immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen an Schutzsuchenden in der Kritik. Ein weiteres Tätigkeitsfeld von Frontex mit wachsender Bedeutung ist die Koordinierung und Organisation von Abschiebungen. Ziel der Anfrage ist es in Erfahrung zu bringen, in welchem Umfang Bund und Länder entsprechende "Unterstützungsleistungen" von Frontex in Anspruch nehmen.

Aufgrund von Handelsaktivitäten und Pflichtverletzungen von Bilanzkreisverantwortlichen im Strommarkt kam es im Jahr 2019 mehrfach zu kritischen Situationen im Stromnetz. Wir fragen die Bundesregierung, welche Ausmaße das Problem zwischenzeitlich angenommen hatte und mit welchen Maßnahmen die Bundesnetzagentur dem entgegentritt.

In einem „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“ (Drs. 17/12051) wird der fiktive Fall einer „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ behandelt. Angesichts der Warnungen bezüglich einer Corona-Pandemie steht die Bundesregierung in der Kritik, etwa im medizinischen Bereich und der Bereithaltung von Schutzausrüstung nicht ausreichend für den vorbeugenden Bevölkerungsschutz tätig geworden zu sein.

Die von Arbeitsminister Heil angekündigten Maßnahmen mit Blick auf die miserablen Arbeitsbedingungen und mangelnden Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie sind ein richtiger Schritt. Darüber hinaus gilt es insbesondere, betriebliche Mitbestimmung und Tarifbindung zu stärken. Denn Betriebsräte vor Ort sind ein effektives Mittel für die Einhaltung von Arbeits- und Gesundheitsschutz.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Verwicklung des BND in der als "Operation Rubikon" bekannt gewordenen Abhöraktion im Ausland mit der spezifisch außenpolitischen Fragestellung, was der BND von den schweren Menschenrechtsverletzungen während der Diktaturen in Chile und Argentinien wusste.

Die mögliche politische Instruemnatlisierung der aktuellen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen, hauptsächlich von Seiten der extremen Rechten, soll genauer in den Blick genommen und ein Überblick über diese Proteste gewonnen werden.

Im öffentlichen Dienst mangelt es seit Jahren an qualifizierten Nachwuchskräften, das gilt auch für die Verwaltung der Bundespolizei. Ein massiver Stellenaufbau im Polizeivollzugsdienst erfordert auch deren Ausbau - das wurde aber vernachlässigt. Wir fragen nach den Zahlen zur Entwicklung der nächsten Jahre und zur Personalentwicklungsstrategie des Bundesinnenministeriums.

Wegen der Coronakrise setzt Frontex einzelne Einsätze in Italien, Spanien, Bulgarien und Albanien aus. Die neuen Soforteinsätze „EVROS 2020“ und „AEGEAN 2020“ in Griechenland werden hingegen zur obersten Priorität erklärt und abermals ausgebaut. Hierzu wollen wir Zahlen wissen. Die Coronakrise bietet die Chance zur Neubestimmung der EU-Migrationspolitik, der Abbruch mehrerer Frontex-Missionen ist deshalb ein Anlaß für die neuerliche Anfrage zu Griechenland-Missionen. Die EU-Außengrenze in Griechenland darf nicht weiter militarisiert werden.

Staatshilfen sind öffentliche Gelder. Unternehmen, die Steuermittel in Anspruch nehmen, sollten dies auch anzeigen. So kann die Öffentlichkeit besser entscheiden, wie sie beispielsweise mit etwaigen Widersprüchen zwischen der Annahme öffentlicher Gelder bei gleichzeitiger Gewinnausschüttung an Einzelpersonen, insbesondere über Dividenden, Boni u.a., umgeht.

Der öffentliche Nahverkehr wird in diesem Jahr pandemiebedingte Verluste von rund 5-7 Mrd. Euro erleiden. Neben dem Ausgleich von pandemiebedingten Kosten wollen wir ein Investitionsprogramm, um dem Ziel der Verdopplung der Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 näher zu kommen. Weiterhin soll es eine Mobilitätsprämie für Bahncards und/oder Monats-/Jahrestickets des ÖPNV geben, um insbesondere Geringverdienenden zu helfen und für den ÖPNV die Ticketeinnahmen zu garantieren.