Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Offenlegung der deutschen Duldung und evtl. indirekten Beteiligung an der Verschleppung von Menschen durch amerikanische Sicherheitsbehörden.
Nachfrage nach der Beteiligung der Bundesregierung am Steuerrückforderungsverfahren Land NRW/Flick, die Bundesregiering hatte alle Fragen mit dem Verweis auf das Steuergeheimnis unbeantwortet gelassen.
Die Bundesregierung wird zur Fortschreibung des Nutzungskonzeptes für den TÜP Wittstock (Bombodrom Kyritz-Ruppiner Heide), zu Bereichen für
Soldatinnen und Soldaten sind während ihres Einsatzes in Afghanistan verstärkt mit der permanenten Bedrohung durch Terrorakte konfrontiert, was zunehmend Posttraumatische Belastungsstörungen zur Folge hat. Einer ersten Kleinen Anfrage zur Problematik
(Drs. 16/2482) folgen nun weitere, tiefer gehende Fragen.
Nicht nur die Genehmigungspraxis der Bundesregierung für Rüstungsexporte ist bedenklich. Sie fördert Rüstungsexporte sogar durch staatliche Exportbürgschaften gerade in Staaten, die als politisch und wirtschaftlich instabil gelten.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich der norwegischen Regierung anzuschließen und Schulden zu streichen, die im Kontext fehlgeschlagener Kredit- und Entwicklungsprogramme aufgelaufen sind. Ein solcher Schuldenerlass soll - in Anerkennung der Illegitimität der Schulden - nicht als Entwicklungshilfe angerechnet werden.
Wir fordern, auch auf europäischer Ebene einen Zivilen Friedensdienst zu verankern - als Instrument zur präventiven, zivilen Konfliktlösung und damit Alternative zu militärischen Interventionen.
DIE LINKE. fragt nach US-Kompetenzen für Gefängnisse innerhalb von US-Kasernen und in Medienberichten erwähnten Inhaftierungen von Nicht-US-Bürgern. Problematisierung der Inhaftierung von US-Soldaten, die den Kriegsdienst verweigern.
DIE LINKE. ist die einzige unter den im Bundestag vertretenen Parteien, die am Vergfassungsgrundsatz der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse festhält. Sie thematisiert die Sorgen der Menschen im Osten und die Sorgen derer im Westen, die fürchten, dass auch dort abgehängte Regionen entstehen.
Die Anfrage thematisiert den Zusammenhang zwischen Shareholder-Value-Orientierung und dem Abbau bzw. der Missachtung von sozialen und ökologischen Rechten durch transnationale Konzerne. Die Bundesregierung soll darüberhinaus zu den Möglichkeiten Stellung nehmen, wie Unternehmensverantwortung verbindlich durchgesetzt werden könnte.