Parlamentarische Initiativen

Ramstein und Stuttgart dienen zur Durchführung des tödlichen US-Drohnenkriegs. Die Bundesregierung bemüht sich hierzu nicht um Aufklärung. Dies erfüllt den Tatbestand der Beihilfe an völkerrechtswidrigen Tötungen. Der fehlende Protest gegenüber der US-Regierung befördert die Entstehung eines gefährlichen Völkergewohnheitsrechts. Nachdem das US-Militär eine Relaisstation in Sigonella/Sizilien errichtet, könnte die Bundesregierung auf die Stilllegung der baugleichen Anlage in Ramstein drängen.

Die UN-Unterorganisation UNRWA soll in ausreichendem Maße finanziell unterstützt werden, damit sie ihre Aufgabe in der Betreuung der palästinensischen Flüchtlinge und der Stabilisierung ihrer Gastländer erfüllen kann. Wir fordern 10 Mio. US-Dollar zusätzlich für UNRWA.

Die Linksfraktion sieht mit Sorge die Eskalation, die durch die US-Politik gegenüber dem Iran angeheizt wird. Wenn weitere Kriege und weitere Aufrüstung im Nahen und Mittleren Osten verhindert werden sollen, müssen die verbliebenen Vertragspartner, darunter Deutschland, gegenüber den USA erheblichen politischen Druck entfalten.

Oxfam und Ärzte ohne Grenzen standen kürzlich in der Kritik, weil es zu Fällen sexueller Gewalt durch Mitarbeiter im Auslandseinsatz gekommen war. Die Bundesregierung kann bei den eigenen Durchführungsorganisationen jedoch nicht einmal Zahlen vorlegen. Wir fragen ab, welche Daten sie erhebt, was die Konsequenzen daraus sind und ob in Zukunft mehr Aufmerksamkeit für dieses Thema nicht angebracht wäre.

Die Bundesregierung will Doppelstaatern, die für den "Islamischen Staat" oder ähnliche Terrorgruppen kämpfen, die deutsche Staatsbürgerschaft nehmen. DIE LINKE hat erhebliche Zweifel an der Tauglichkeit und der Verfassungsmäßigkeit einer solchen Maßnahme. Verbrecher müssen bestraft werden, aber die Abwendung von grundgesetzlichen Werten darf nicht die Ausbürgerung zur Folge haben.

Die Anfrage der Fraktion DIE LINKE hat zum Ziel, einen umfassenden Sachstand zur Ermordung der Menschenrechtsaktivistin und Politikerin Marielle Franco zu erhalten und darüber hinaus ein Augenmerk auf die Lage der Menschenrechte in Brasilien zu legen.

Der neue Traditionserlass schreibt eine gewisse Distanz zur Wehrmacht vor und schränkt ihre Traditionswürdigkeit auf Einzelfälle "vorbildlichen" und "sinnstiftenden" Verhaltens ein. Die Praxis sieht aber anders aus: Stramme, bis zuletzt loyal für die Nazis kämpfende Offiziere dienen als Namensgeber - z.B. Flieger-Oberst Lent. Vorschläge zur Umbenennung der Lent-Kaserne wurden jetzt abgelehnt. DIE LINKE fordert den endgültigen Bruch mit der Wehrmacht.

Als Nachfolger der stillgelegten EURO HAWK will das Verteidigungsministerium das „PErsistent German Airborne SUrveillance System“ (PEGASUS), bestehend aus vier Drohnen sowie Kontrollstationen, beschaffen. Sie sollen das Airbus-Spionagesystem ISIS befördern und dafür als erstes Luftfahrzeug der Bundeswehr eine „dauerhafte Flugfreigabe“ erhalten. Die Drohnen verfügen über Blitzschutz, Enteisungsanlage, Hagel- und Vogelschlagschutz, eine stärkere Tragfläche und verbesserte Software.

Der Kosovo habe die Möglichkeit, durch die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo nachhaltige Fortschritte zu erzielen und kann, sofern es die objektiven Umstände erlauben, auf seinem Weg in die EU vorankommen.

Obwohl die jesidische Bevölkerung schweren Verfolgungen, Massenmord und Versklavung ausgesetzt ist, häufen sich die Ablehnungen jesidischer Asylsuchender. Die Anfrage geht den Lebensbedingungen von Jesidinnen und Jesiden im Irak und Syrien, auch im Kontext der Invasion der türkischen Armee und dschihadistischer Milizen in Afrin, wie auch der Lage von jesidischen Schutzsuchenden in Deutschland nach.