Parlamentarische Initiativen

Die Maßnahmen der Regierungen in Bund und Ländern zur Bekämpfung der historischen Corona-Pandemie werden in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) getroffen. Weil der interessierten Öffentlichkeit keine Informationen darüber vorliegen, wie in dem informellen Gremium einschneidende politische Entscheidungen zustandekommen, wollen wir Transparenz herstellen und von der Bundesregierung wissen, ob Sitzungsprotokolle erstellt werden und diese einsehen.

2003 wurden Midijobs eingeführt, um zu verhindern, dass jene Arbeitnehmer*innen benachteiligt werden, die nur geringfügig mehr als in einem Minijob verdienen. Diese Arbeitnehmer*innen müssen geringere Beiträge zur Sozialversicherung zahlen. Die sogenannte Gleitzone wurde ab Juli 2019 von zwischen 450,01 Euro und 800 Euro pro Monat auf 1300 Euro angehoben. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen genaues Ausmaß und Problemlagen der Midijobs abgefragt werden.

Außer durch Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung geraten viele Menschen in Deutschland durch niedrige Löhne in soziale Not und werden von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Ein zentraler Indikator für die Feststellung und Bewertung des Niedriglohnsektors ist die so genannte Niedriglohnschwelle, die u.a. auf Ebene des Bundes, Ost- und Westdeutschlands, der Länder und der Kreise sowie Kreisfreien Städte abgefragt wird.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Seit etwa einem halben Jahr gilt das sogenannte Arbeitsschutzkontrollgesetz das Ende 2020 verkündet wurde. Allerdings berichten Medien nach wie vor kritisch über die Arbeitsbedingungen in der Branche. Um die Wirksamkeit der gesetzlichen Maßnahmen bewerten zu können, ist es notwendig zu schauen, wie es aktuell um die Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft steht.

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) hat ihre operativen Aktivitäten in Drittstaaten abermals erweitert („Frontex expands presence in Western Balkans with operation in Serbia, Frontex vom 16. Juni 2021). Nach Einsätzen mit Streifenwagen, Hubschraubern und anderer Ausrüstung in Albanien und Montenegro hat Frontex auf dem Westbalkan eine „Joint Operation Serbia - Land 2021“ gestartet. Wir fragen nach den konkreten Einsätzen und konkreten Einsatzmitteln, wie Personal.

Die Bundesregierung soll befragt werden, wie sich die Lage der Teilzeit in Deutschland entwickelt hat und ob die neu eingeführte "Brückenteilzeit" positive Effekte hatte.

Der gesetzliche Mindestlohn soll einen "angemessenen Mindestschutz" für Beschäftigte sicher-stellen. Ein Mindestschutz gilt dann als gegeben, wenn eine Tätigkeit in Vollzeit, vergütet mit dem gesetzlichen Mindestlohn, ausreicht, um unabhängig von staatlicher Hilfe zu leben. Die Fragesteller wollen sich mit der Anfrage ein Bild machen, ob diese Annahme der gesellschaftlichen Realität entspricht.

Nach zahlreichen Medienberichten nahm Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 20. Oktober 2020 in Leipzig an einem für ihn organisierten Spenden-Dinner teil. Zu der Veranstaltung waren mindestens ein Dutzend Unternehmer eingeladen, die vorher aufgefordert worden waren, 9999 Euro für Spahns Bundestagswahlkampf an den CDU-Kreisverband Borken zu spenden, was einige laut Spahns Büro auch taten. Um wen es sich dabei handelt und aus welchen Branchen die Unternehmer kommen ist unbekannt.

Erfragt wird, wie viele und welche Bundesminister*innen und Personen aus der Leitungsebene der Bundesministerien seit dem 1.10.2020 in die Wirtschaft gewechselt sind. Die Regierung soll uns sagen, wann sie mit diesen Seitenwechsler*innen zu welchem Thema Kontakt hatte, wie diese dienstlichen Kontakte erfolgten und wie sie dokumentiert werden. Hintergrund sind der privilegierte Zugang von Seitenwechsler*innen in die Politik und mögliche Interessenkonflikte.