Parlamentarische Initiativen

Die türkische Regierung steht seit langem im Verdacht, die Aktivitäten der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS, davor auch ISIS/ISIG), auf ihrem Territorium zu tolerieren oder sogar aktiv zu unterstützen. IS-Kämpfer nutzen die Türkei als Transitland nach Syrien, sie werden in türkischen Krankenhäusern versorgt. Der türkische Geheimdienst liefert ihnen laut Medienberichten Waffen und stellt ihnen Unterkünfte zur Verfügung.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.  

Im Norden des Irak und den angrenzenden kurdischen Gebieten Syriens und der Türkei befinden sich hunderttausende Menschen, die vor dem Terror des Islamischen Staates fliehen mussten. Sie vergrößern die Zahl der Binnenvertriebenen im Irak auf 1,5 Millionen. Die Bundesregierung soll umfassend für Schutz und Hilfe für diese Menschen sorgen. Dazu gehört auch, ihre Aufnahme in Deutschland, wenn vor Ort kein ausreichender Schutz möglich ist.

Die Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis90/DIE GRÜNEN haben in einem gemeinsamen Antrag eine wissenschaftliche Evaluation der erwünschten und unerwünschten Folgen des Drogenstrafrechts gefordert. In dem Antrag werden sehr konkret die einzelnen betroffenen Bereiche des öffentlichen Lebens aufgelistet. Mit der Anfrage fordern wir von der Bundesregierung, sich zu den Einzelfragen zu positionieren. 

Am 12. September 2014 verkündete der Bundesinnenminister ein Verbot nach dem Vereinsgesetz gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS, vormals ISIS oder ISIG), die in Teilen des Irak und Syriens schwerste Verbrechen vor allem gegen Angehörige religiöser Minderheiten begeht. Nach Ansicht der Regierung besteht in der Bundesrepublik ein signifikantes Unterstützerpotential für die Gruppierung. Sicherheitsdienste sehen eine "konkrete tödliche Gefahr" durch IS-Anhänger in Deutschland.

Polizeien und Geheimdienste des Bundes verfügen über technische Werkzeuge (Hardware, Software) zum Auslesen, Erraten oder Knacken von Passwörtern von Internetdiensten oder Kommunikationsgeräten. Die rechtliche Grundlage ist dabei vielfach unklar und bezieht sich auf Gesetze, die lange vor der Einführung der neuen Dienste erlassen wurden. Im BMI tagt hierzu ein „Runder Tisch zur Sicherstellung der Telekommunikationsüberwachung in der Zukunft“.

In Reaktion auf die "Katastrophe vor Lampedusa", bei der im vergangenen Jahr am 3. Oktober 360 Bootsflüchtlinge ertrunken waren, richtete die italienische Regierung die Operation "Mare Nostrum" ein. Als Abschottungsoperation geplant, wurde in den folgenden Monaten bis heute etwa 60000 Bootsflüchtlinge durch die italienische Marine gerettet. "Mare Nostrum" soll nun durch "Frontex plus" ersetzt werden - genaueres ist nicht bekannt. Unterdessen kommen wieder deutlich mehr Menschen im Mittelmeer um.

Die Bundesreguierung plant nach Presseberichten die Einrichtung eines abhörsicheren Netzes für die Kommunikation innerhalb und zwischen den Bundesbehörden. Hierzu soll eine bereits vorhandene Infrastruktur genutzt werden, die aus einem bereits im Boden befindlichen Netz von leeren Rohrleitungen besteht. DIE LINKE fragt nach.

Der Vorschlag der Bundesregierung zur 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung wurde am 20. Juni 2014 durch das Bundeswirtschaftsministerium bei der Europäischen Kommission zur Notifizierung eingereicht. Mit einer Umsetzung in Deutschland ist daher zum Ende dieses Jahres zu rechnen. Dabei existiert eine Reihe von offenen Fragen, die durch die Bundesregierung beantwortet werden müssen.

Der neonazistische V-Mann "Tarif" und seine V-Mann-Führer sind Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen, die sich mit der Rolle von V-Mann "Tarif" im NSU-Komplex beschäftigen und der Frage nachgehen, warum die Akten von "Tarif" im Bundesamt für Verfassungsschutz am 11. November 2011 vernichtet wurden. DIE LINKE fragt nach, ob und wann das Bundesamt für Verfassungsschutz welche Kontakte zu "Tarif" hatte.