Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung hat am 26.08.2015 auf Drucksache 18/5861 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE geantwortet, in der es um den verringerten Klimaschutzbeitrag der Stromwirtschaft geht. In der Antwort wird mehrfach darauf verwiesen, dass Antworten auf entsprechende Fragen nicht gegeben werden könnten, da bestimmte Prozesse noch nicht abgeschlossen seien. Diese Prozesse sind nunmehr abgeschlossen - wir haken darum noch einmal mit den damaligen Fragen sowie mit einigen neuen nach.

Das Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe bildet einen Schwerpunktbereich bei den Kontrollen und der Ahndung von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. Die Bundesarbeitsministerin verkündete am 30.01.15 2015 eine Interimslösung für den Transitverkehr, die bis heute Bestand hat. DIE LINKE fragt u. a. nach den Kontrollen ausländischer Beschäftigter gemäß der allgemeinen Umsetzung des Mindestlohns in dieser Branche.

Es geht zunächst darum, auf die schwierige soziale und finanzielle Lage der Betroffenen aufmerksam zu machen. Nachdem sich die Frauen durch alle deutschen und zuständigen europäischen Instanzen geklagt haben, liegt nun eine Beschwerde beim CEDAW-Ausschuss vor. Die Bundesregierung soll durch die Fragen erklären, welchen Handlungsbedarf sie sieht und welche Schritte in der Vergangenheit unternommen wurden, um die Überführungslücke im Rentenrecht für die betroffenen Frauen aufzuheben.

Unter dem Druck der Umsetzung entsprechender EU-Vorgaben legt die Regierung ein Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge vor, welches aber hinter den gegebenen Möglichkeiten zurückbleibt. Deshalb ist die Auftragsvergabe effektiv, transparent und ökonomisch effizient für alle Beteiligten zu gestalten. Es sind verbindliche soziale und ökologische Kriterien sowie Mindeststandarts zugrunde zu legen. Auch entsprechende Kontrollmechanismen und Sanktionen sind im Gesetz zu verankern.

Drei von zehn Beschäftigten im Einzelhandel arbeiteten 2013 zu einem Niedriglohn, gleichzeitig befinden sich unter den zehn reichsten Deutschen fünf Händler. Mit der Anfrage werden die Arbeitsbedingungen und Arbeitsbelastungen im Einzelhandel, die systematische Tarifflucht der Arbeitgeber in dieser Branche und das zunehmende Raubüberfallrisiko durch ausgeweitete Ladenöffnungszeiten abgefragt.

DIE LINKE fragt nach der Vergabe von Gutachten und Forschungsaufträgen des BMWi und des Bundesministeriums für Finanzen in der 18. Wahlperiode. Mit den Ergebnissen könnten u.a. die fehlende Expertise in den Ministerien selbst und bei Dominanz bestimmter Institute in entscheidenden Fragen die wenig ausgewogene wissenschaftliche Politikberatung problematisiert werden. 

In der Wirtschaftspolitik wird regelmäßig darüber gestritten, welche gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung angemessen ist. Häufig wird, wenn von einer produktivitätsorientierten, kostenneutralen oder verteilungsneutralen Lohnentwicklung gesprochen wird, nicht genau definiert, was jeweils damit gemeint sein soll. Drei Definitionen sind zur Klärung des Sachverhalts von Bedeutung.

Die Bundesregierung mauert bisher mit Informationen, ob und wie sich der VW-Abgasskandal auf die Bemessung der Kfz-Steuer bei den betroffenen Fahrzeugen auswirkt. Deren Halterinnen und Halter sind nicht nur von höheren Steuerzahlungen in der Zukunft, sondern auch von Steuernachzahlungen bedroht. DIE LINKE fragt darüber hinaus nach, inwieweit der VW-Konzern für höhere Steuerzahlungen in Anspruch genommen werden kann. 

In CETA wird der NAFTA-Ansatz einer Negativliste übernommen. Das heißt, es wird ein allgemeines Liberalisierungsgebot eingeführt. Alles, das nicht der Liberalisierung unterworfen werden soll, muss explizit gelistet werden nach dem Prinzip „list it or lose it“. Es ist zu befürchten, dass hier einige Lücken bestehen. Gleichzeitig ist die Unübersichtlichkeit des Negativlisten-Ansatzes ein großer Kritikpunkt.

Dem Dienstleistungssektor wird - auch von der Bundesregierung - eine immer größere Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung zugesprochen. Lohnniveau und -entwicklung im Dienstleistungssektor und Verarbeitenden Gewerbe sind unterschiedlich. Das wirft Fragen nach den Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Anerkennung von Dienstleistungen, insbesondere sozialer Dienstleistungen auf.