Parlamentarische Initiativen

Nach mehr als einem Jahr ohne voll funktionsfähige Regierung und drei Parlamentswahlen unterzeichneten am 20. April 2020 Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Benjamin Gantz eine Vereinbarung für eine „nationale Notstandsregierung“. Darin ist die einseitige Annexion von Teilen der Westbank vorgesehen. Si wird ein Weg weg von der seit Jahrzehnten angedachten Zweistaatenlösung hin zu Annexionen bereitet, die auch weitreichende Implikationen für die Nahostpolitik der Bundesregierung hat.

Derzeit fließen weltweit auf verschiedenen Ebenen öffentliche Mittel in Milliardenhöhe in die Forschung, Entwicklung und Produktion von Impfstoffen und Medikamenten gegen die Erkrankung COVID-19. Wir fragen nach der rechtlichen Regulierung und wie der universelle Zugang zu potenziellen Produkten sichergestellt werden kann.

Die Vorlage der Bundesregierug wird unter dem Deckmantel der Krisenbekämpfung u.a. dazu benutzt, der Rüstungswirtschaft ihre Pfründe zu sichern, obwohl gerade die jüngsten Konjunktur- und Steuerschätzungen zeigen, wie enorm die gesamtgesellschaftlichen Verluste der Corona-Krise auch in der Bundesrepublik sein werden. Jeder Euro, der unter diesen Umständen für Rüstung ausgeben wird, ist hier einer zuviel.

Der Antrag soll auf die Gefährlichkeit der Entwicklung, und die Untätigkeit in Sachen atomare Rüstungsbegrenzung hinweisen, die die Bundesregierung durch ihre Devotheit gegenüber Washington an den Tag legt. Die LINKE ist die Kraft, die die Bundesregierung in Fragen der atomaren Abrüstung am konsequentesten unter Druck setzt.

Die von dem in der Schweiz lebenden Laienprediger Ivo Sasek geführte Gemeinschaft Organische Christus Generation (OCG) hat „Feindes- und Freundeslisten“ mit zum Teil intimen Datensätzen über Politiker, Journalisten aber auch aktive Mitglieder jüdischer Gemeinden angelegt. Die OCG ist offen demokratiefeindlich, die von Sasek gegründete Anti-Zensur-Koalition bietet auch Antisemiten und Holocaustleugnern eine Plattform.

Die Kleine Anfrage behandelt das Engagement der US-amerikanischen Geheimdiensteinrichtung IARPA bei der Forschungsinitiative "Cyber Valley" bei Tübingen und damit zusammenhängende sicherheitspolitische Fragen.

Viele Roma leben unter menschenunwürdigen Lebensbedingungen ohne Zugang zu Trinkwasser, Gesundheitsdiensten, Hygieneartikeln und in schwerwiegender Armut, die auch aus Ausgrenzung und Rassismus resultiert. Die Gefahr der Verbreitung des Virus ist wesentlich erhöht und die Möglichkeiten zur Eindämmung des Virus ohne effektive Maßnahmen, die in keinem Fall diskriminierend wirken dürfen, von staatlicher Seite stark eingeschränkt.

Die Türkei bemüht sich auch mit deutscher Hilfe um Beschaffung moderner Waffensysteme sowie um den Aufbau einer breit angelegten, autarken Rüstungsindustrie einschließlich der Kapazität zur Fertigung von Großgerät für die Land-, Luft- und Seestreitkräfte wie Kampfpanzer, Kampfflugzeuge, Mittelstreckenraketen, Drohnen, U-Boote etc.

Die Bundesregierung ist dem International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) beigetreten. Der Fokus der nichtstaatlichen Organisation hat sich mittlerweile auf Nordafrika verlagert, wo die Bundesregierung bereits in mehreren Projekten zur Migrationskontrolle und -abwehr eng mit dem ICMPD zusammenarbeitet. Das ICMPD hat außerdem mehrere sogenannte „Migrationsdialoge“ initiiert, darunter den Khartum-Prozess und den Rabat-Prozess, an denen sich Behörden aus Deutschland beteiligen.

Am 1.07.2020 wird Deutschland turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Ein Programm liegt dem Parlament bisher nicht vor, obwohl Medien bereits über eine Version vom 17.03.2020 berichteten. Die Bundeskanzlerin kündigte am 25.04.2020 an, die bisherigen Planungen aufgrund der Pandemie und ihrer Folgen deutlich zu überarbeiten. Die Kleine Anfrage soll Aufschluss darüber geben, welche Prioritäten die Bundesregierung setzt, welches Programm sie plant und mit wem sie sich darüber ausgetauscht hat.