Parlamentarische Initiativen

Die Lebenspartnerschaft ist mit der Ehe bisher nur im Einkommensteuergesetz gleichgestellt. Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung auch in anderen Steuergesetzen vorgelegt. Nicht beseitigt wurden die Defizite bei der Erhebung der Lohnsteuer, die die Gefahr eines Zwangsouting gegenüber der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber bergen. DIE LINKE fragt zum Gesetzentwurf und zu den Mängeln beim Lohnsteuerverfahren nach.

Junge Menschen brauchen verlässliche berufliche Perspektiven. Alle jungen Menschen, die eine Ausbildung aufnehmen wollen, müssen auch eine vollqualifizierende Ausbildung bekommen. Die Bundesregierung muss nach dem Scheitern des Ausbildungspaktes auf die Ausbilungsmisere reagieren und endlich verbindliche Lösungen schaffen. DIE LINKE fordert die Umsetzung des Rechts auf Ausbildung, ein auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen und eine gesetzliche Umlagefinanzierung.

Mit diesem Gruppenantrag soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Der Untersuchungsausschuss soll bezüglich der aus Kanada im Rahmen der dortigen Operation „Spade“ stammenden Daten aus Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und/oder Besitz von Kinder- und Jugendpornographie aufklären, den Gang und die Gründe für die lange Dauer des Verfahrens beim Bundeskriminalamt; das Informationshandeln und die Datenweitergaben, insbesondere zum Fall des ehemaligen Mitglied des Bundestages Sebastian Edathy, aus diesem Verfahren sowie die Weitergabe dieser Daten durch die Dritten an weitere Personen sowie die Behandlung des Falles des Beamten des BKA ("X"), dessen Namen sich unter den übermittelten Daten der Operation "Spade/Selm" befand.

Die derzeitige Ausgestaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist nicht geeignet, diskriminierte Menschen in ausreichender Weise zu schützen. Ergänzend zur individuellen Klage Betroffener soll Verbänden ein Klagerecht eingeräumt werden, um strukturelle Diskriminierungen wirksam bekämpfen zu können.

Seit Jahren machen die Hebammen auf rapide steigende Berufshaftpflichtprämien und ihre schwierige finanzielle Lage aufmerksam. Bis auf warme Worte ist nicht viel passiert. Nötig ist eine kurzfristige Lösung durch Begrenzung der Haftungssummen sowie eine langfristige Lösung durch einen gemeinsamen Haftungsfonds aller Leistungserbringerinnen und -erbringer. Neben einer Lösung der Haftpflichtproblematik ist eine zeitgemäße Ausgestaltung von Hebammenleistungen erforderlich.

In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion BT-Drs. 18/343 wurden 745 Fälle von vollendeten und versuchten Tötungsdelikten benannt, zu denen nunmehr durch das BKA und die Landeskriminalämter eine Prüfung vorgenommen werden soll. Die Linksfraktion fragt nun nach dem Zwischenstand der Überprüfungen und den konkreten Ermittlungsschritten.

Der Bund unterstützt die Arbeit des Müttergenesungswerkes durch Zuschüsse zu Bau- und Umbaumaßnahmen bei einzelnen Einrichtungen. Beabsichtigt ist, transparent zu machen, wer konkret und nach welchen Kriterien über die Vergabe der Zuschüsse entscheidet, welche Häuser in den letzten 5 Jahren Zuschüsse erhalten haben bzw. ob die Mittel ordnungsgemäß verwandt wurden und es zu Rückzahlungen gekommen ist. 

Um das Wahlkampfgetöse der CSU gegen "Armutsmigranten" und den vermeintlichen "Zuzug in die Sozialsysteme" in seriöse Bahnen zu lenken, hat die Bundesregierung ihre Staatssekretäre mit einem umfassenden Bericht beauftragt. Erste Zwischenergebnisse liegen nun vor. Die vorgeschlagenenen Maßnahmen beinhalten die Einschränkung der EU-Freizügigkeit und richten sich gegen Opfer extrem ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse, während die Profiteure ungeschoren davon kommen.

Die Bundeswehr weitet ihre Reklametätigkeit in der Öffentlichkeit weiter aus, sowohl um Jugendliche als Rekruten zu gewinnen, als auch um Zustimmung für Kriegseinsätze zu erzielen. DIE LINKE sieht darin eine schleichende Militarisierung und unterstützt Proteste gegen das "Werben fürs Sterben."

Nach einem Bericht der Tageszeitung "Welt am Sonntag"  (WamS vom 20. 4. 2014 "Verfassungsschutz warnt vor russischen Spionen") warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor intensivierter russischer Spionage. Die angeblichen Spione treten aber offen als Mitarbeiter der russischen Botschaft auf. DIE LINKE hält Versuche, offene Kontakte zur russischen Botschaft in den Ruch krimineller Spionage zu stellen, für schädlich. Notwendig ist ein Dialog mit Russland, nicht dessen Kriminalisierung.