Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage soll in Erfahrung bringen, wie die Bundesregierung im Sinne eines "Paris-konformen" Klimaschutzes sowohl das Recycling als auch das Management von Ressourcen in der deutschen Industrie verbessern will. Die Informationen fließen in die Erarbeitung des "Aktionsplans Klimagerechtigkeit" ein.

Die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) zerlegt und verschlüsselt Verbindungen, die mitunter über ausländische Netzknoten übertragen werden und für deutsche Behörden nicht greifbar sind. Telekommunikationsbetreiber sollen deshalb mit Gesetzesänderungen zur Speicherung und Ausleitung dieser Kommunikationsdaten gezwungen werden. Für die Festlegung entsprechender Standards hat die Bundesregierung neben dem BKA und dem BfV auch die Hackerbehörde ZITiS in entsprechende Abhör-Arbeitsgruppen entsandt.

Der zwischenstaatliche Informationsaustausch in Steuersachen ist maßgebliches Werkzeug im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Er wurde in den vergangenen Jahren ausgebaut. Es bestehen aber weiterhin Probleme bei der Datenverarbeitung in Deutschland sowie in punkto Schlupflöcher bei der Meldepflicht. Auch fehlen aggregierte öffentliche Daten, um die Effekte des Austauschs zu beurteilen.

Mit dieser Kleinen Anfrage soll in Erfahrung gebracht werden, wie sich der kollektive Verbraucherschutz in Deutschland seit seiner Verankerung als Aufsichtsziel der BaFin 2015 entwickelt hat. Zwei aktuelle Fälle werfen Fragen bezüglich einer konsequenten Ausrichtung auf dieses Aufsichtsziel auf. Deswegen werden spezifische Fragen zur UDI UmweltDirektInvest und zur PIM Gold- und Scheideanstalt gestellt.

DIE LINKE will in Erfahrung bringen, wie die Bundesregierung die seit 2002 nicht mehr sinkenden Emissionen der Industrie "Paris-konform" reduzieren will. Die Informationen fließen in die Erarbeitung des "Aktionsplans Klimagerechtigkeit" ein.

Die EU-Kommission entwickelt ein neues Einfuhrkontrollsystem (ICS 2) des Zolls. Dort übermittelte Vorabinformationen sollen zentral statt früher dezentral gespeichert werden. Das ICS 2 nutzt Algorithmen, um verdeckte Muster und Auffälligkeiten zu finden. Schließlich sollen das ICS 2 und andere Zolldatenbanken mit polizeilichen EU-Informationssystemen vernetzt werden. Die EU-Pläne zur „Interoperabilität“ von Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres würden mit den Zollsystemen noch mächtiger.

Steuervollzug ist zentral für Steuergerechtigkeit. Oft fehlen allerdings Prüferinnen und Prüfer, um Steuern gesetzeskonform einzutreiben. Auch in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gibt es Schwächen, unter anderem, da die Länder im Steuerwettbewerb zueinander stehen. DIE LINKE. erfragt Daten aus dem Bereich der Betriebsprüfungen und Steuerfahndungen sowie die Position der Bundesregierung zu Digitalisierungsprojekten der Steuerverwaltung in anderen Staaten

Die EU unterstützt Polizei und Grenzbehörden in Ägypten aus dem Nothilfe-Treuhandfonds EUTF Afrika. Konkrete Maßnahmen unterblieben, obwohl die Regierung eine Liste mit Vorhaben eingereicht hat. Im Dezember 2017 begann die EU-Kommission einen „Migrationsdialog“ mit Ägypten und finanzierte erste Vorhaben. Auch die Bundesregierung baut ihre „migrationspolitische Zusammenarbeit mit Ägypten“ aus. Im Juli 2016 schloss die Bundesregierung ein „Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich“.

Die EU will den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten den Abgleich biometrischer Daten deutlich erleichtern. Dies betrifft unter anderem die Abfrage von Gesichtsbildern bei dezentralen Datenbanken nationaler Polizeidienststellen in der gesamten EU. Hierzu soll der Vertrag von Prüm herangezogen werden. Das Vorhaben ist Teil des Programms „Next Generation Prüm“ („Prüm.ng“). Ohne dass hierüber entschieden wurde, finanziert die EU-Kommission bereits technische Forschungen mit einer halben Million Euro.

Es ist seit langem ein offenes Geheimnis, dass US-Atomwaffen in Büchel stationiert sind – im April 2019 bestätigte dies erstmals offiziell ein Bericht der NATO PV. Entgegen dem Willen einer Mehrheit der Bevölkerung bekennt sich die Bundesregierung zum NATO-Abschreckungskonzept der nuklearen Teilhabe. Bis 1995 war Nörvenich ebenfalls Stationierungsort für US-Atomwaffen und gilt heute als Ausweichort für die Atombomben aus Büchel. Bürgerinnen und Bürger aus der Region berichten über verstärkten Flugbetrieb.