Parlamentarische Initiativen

Die Trump-Administration will aus dem Missile Technology Control Regime (MTCR), das 1987 von den G-7-Staaten gegründet wurde und dem 34 Staaten angehören, aussteigen. Der US-Präsident will damit den Verkauf bewaffneter Drohnen an Regierungen ermöglichen, denen dies verboten war. Bereits vor fünf Jahren kündigte die US-Regierung neue Standards zum Verkauf von Drohnen ins Ausland an. Den USA obliege als Marktführer eine besondere Verantwortung für die Nutzung bewaffneter Drohnen.

Mit vier Gesprächsrunden hat die Bundesregierung die Einführung bewaffneter Drohnen vorbereitet, diese „Drohnendebatte“ gilt als die im Koalitionsvertrag vereinbarte ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung. De facto ist für die Bewaffnung aber längst gesorgt, über die gewünschten Raketen bereits entschieden. In Manching ist jetzt ein „Waffensystemunterstützungsteam Unmanned Aerial Systems“ mit derzeit vier Soldaten angesiedelt, ihre Waffenausbildung erfolgt in Israel.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Nach dem rassistischen Mord an George Floyd durch die Polizei des US-Bundesstaates Minnesota wird auch in Deutschland über Rassismus bei der Polizei diskutiert. Das war längst überfällig. Rassistisch motivierte Diskriminierungen durch die Polizei gibt es auch hierzulande. Dabei geht es nicht um "Einzelfälle", sondern um Strukturen, die rassistisches Verhalten begünstigen. Es wird Zeit, diesen Umständen nicht nur mittels Schulungen, sondern auch durch Gesetzesänderungen den Kampf anzusagen.

Die am 20. April 2020 von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Benjamin Gantz unterzeichnete Vereinbarung für eine „nationale Notstandsregierung“ sieht die Annexion von Teilen der Westbank vor. Unterstützt und forciert werden diese Bestrebungen von US-Präsident Donald Trump, dessen sogenannter Friedensplan „Deal des Jahrhunderts“ die Blaupause für die angestrebte Annexion lieferte. Das Vorgehen würde eine Abkehr vom Völkerrecht und vom sogenannten Oslo-Prozess darstellen.

Auf eine Kleine Anfrage zu den nach Schilderungen eines Rechtsanwalts unerträglichen Unterbringungsbedingungen im Hamburger Flughafenasylverfahren hat die Bundesregierung nur ausweichend und widersprüchlich geantwortet, weshlab Nachfragen erforderlich sind. Nachfragen gibt es auch zu den deutlich erhöhten Ablehnungsquoten im Flughafenverfahren.

Rüstungsexporte und die Ausfuhr von Polizeiausrüstungen aus Deutschland in die USA könnte zur Bekämpfung von vermeintlichen und/oder tatsächlichen Ausschreitungen und Unruhen zum Einsatz kommen. So auch bei der aktuellen massiven Protestwelle in den USA infolge der Tötung des 46-jährigen schwarzen US-Amerikaners George Floyd. US-Präsident Donald Trump hat bereits die Nationalgarde geschickt und gedroht, das Militär einzusetzen.

Frontex wird meist mit der Kontrolle der EU-Außengrenzen in Verbindung gebracht und steht dabei immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen an Schutzsuchenden in der Kritik. Ein weiteres Tätigkeitsfeld von Frontex mit wachsender Bedeutung ist die Koordinierung und Organisation von Abschiebungen. Ziel der Anfrage ist es in Erfahrung zu bringen, in welchem Umfang Bund und Länder entsprechende "Unterstützungsleistungen" von Frontex in Anspruch nehmen.

In einem „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“ (Drs. 17/12051) wird der fiktive Fall einer „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ behandelt. Angesichts der Warnungen bezüglich einer Corona-Pandemie steht die Bundesregierung in der Kritik, etwa im medizinischen Bereich und der Bereithaltung von Schutzausrüstung nicht ausreichend für den vorbeugenden Bevölkerungsschutz tätig geworden zu sein.

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat bei der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für eine dreimonatige Testphase Drohnenflüge in der Nord- und Ostsee angefordert. Seit 2013 testet dort auch die Bundespolizei Drohnen, zudem forscht sie mit der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger an der Seenotrettungsdrohne „LARUS“. Einige Hersteller kündigen an, ihre unbemannten Luftfahrzeuge der zivilen Luftfahrt gleichstellen zu wollen.